Parteipräsident François Biltgen im Profil-Leitartikel zur aktuellen Krisensituation.
Nun herrscht Krieg im Irak. Wie nicht anders zu erwarten, ist der Krieg – trotz Expertenvoraussagen – kein Sandkastenspiel. Und trotz Präzisionswaffen fließt Blut. Bei den Soldaten. Jedoch leider auch bei der Zivilbevölkerung, die nicht für den Krieg kann und nicht dafür kann, dass sie von einem der schlimmsten Diktatoren unserer Zeit beherrscht und seit Jahren unterdrückt wird.
Die CSV hat sich, wie Premier Jean-Claude Juncker und die Regierung, von Anfang an für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. Krieg kann für uns nur als letztes Mittel und sollte nur aufgrund eines – klaren – UNO-Mandates in Frage kommen. Für uns war und ist der Zeitpunkt für den Rückgriff auf Krieg nicht gekommen.
Wir können nunmehr nur hoffen, dass der Krieg schnell vorbei sein wird und der Irak endlich besseren Zeiten entgegen sehen kann.
Bei der Herstellung von dauerhaftem Frieden, nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region, muss die internationale Völkergemeinschaft wieder ihre Rolle übernehmen.
Derzeit steht die UNO vor einem Scherbenhaufen. Fehler wurden aber nicht nur in der Schlussphase gemacht. Während den 12 Jahren nach Ende des ersten Golfkrieges war die UNO Strategie unfähig, die friedliche Entwaffnung des Saddam-Regimes wirksam weiter zu treiben.
Die UNO-Vormacht muss aber wiederhergestellt und verstärkt werden, wenn in Zukunft Krisen wie die gegenwärtige verhindert werden sollen.
Auch die EU ist gefordert. Doch auch die EU steht geschwächt da. Wir müssen als Europäer endlich mit einer Stimme sprechen. Deshalb ist Luxemburg Mitverfechter der Initiative Frankreichs, Deutschlands und Belgiens hinsichtlich einer zukünftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik. Dies ist nicht eine Initiative, die gegen Amerika gerichtet ist. Es ist eine Initiative im Sinne eines geeinten Europas. Eine Initiative für Europa. Eine Initiative für den Frieden. Damit die Völkergemeinschaft morgen wieder die Rolle spielen kann die ihr zusteht. Es ist auch eine Initiative im Sinne einer echten transatlantischen Partnerschaft. Denn auch in Zukunft brauchen und wollen wir die atlantische Partnerschaft.
Luxemburg darf und wird nicht in der Völkergemeinschaft abseits stehen. Die CSV begrüßt deshalb die Entscheidung der Regierung, sich an humanitären Aktionen im Irak zu beteiligen. Das ist Friedenspolitik.
François Biltgen
CSV-Präsident