Profilleitartikel von CSV-Vizepräsident Lucien Clement.
Die vorliegende Ausgabe des CSV-Profils beschäftigt sich eingehend mit der Thematik des Hochwassers. Nachdem wir uns seit den letzten massiven Überschwemmungen der Jahre 1993 und 1995 schon fast in Sicherheit gewogen hatten, schlugen die Wassermassen kurz nach Neujahr 2003 wieder einmal zu.
Hochwasserschutz ist eine der Prioritäten des Innenministeriums. Er muss auch eine Priorität der betroffenen Gemeinden sein. Denn ausschließlich durch eine groß angelegte Konzertierung aller zuständigen politischen Ebenen kann das bestmögliche Resultat erreicht werden. Dies hat der Nationalkongress unserer Partei bereits 2002 in Sandweiler in einem Leitantrag festgehalten. Es wird jedoch kaum das völlige Ausbleiben von Hochwassermomenten sein – diese bleiben trotz aller Schutzmassnahmen immer noch weitgehend wetterabhängig. Wenn aber alle Partner effizient ihre Kräfte bündeln, dann können wir gemeinsam erreichen, dass die Hochwassergefahr sich spürbar verringert. Vor allem müssen landesplanerische Ansätze und intelligente Raumnutzungskonzepte verhindern, dass weiter Flächen versiegelt und somit der natürliche Abfluss des Regenwassers gehindert wird.
Der neue CSV-Abgeordnete Marcel Sauber hat in seiner Antrittsrede im Parlament vor allem die Mittelstandspolitik behandelt. Eine Politik, die vor allem die kleinen Betriebe in unserem Land betrifft und der CSV seit jeher besonders am Herzen liegt. Diesen Betrieben kommt gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten eine enorme Bedeutung zu, da sie erwiesenermaßen krisenfest sind und so einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gefüges und des Arbeitsmarktes leisten. Auch schaffen sie Arbeitsplätze, die nahe an den Wohnorten der Menschen liegen. Sie tragen zum sozialen Austausch bei. Sie ermöglichen den Gemeinden, in denen sie angesiedelt sind, ihre lokalen Einnahmen zu erhöhen und so ihren politischen Handlungsspielraum zu vergrößern. Die mittelständischen Betriebe sind somit Faktoren, die viele Aspekte des Lebens aller Menschen in Luxemburg beeinflussen – nicht nur das ihrer Mitarbeiter.
Die Mittelstandspolitik der Regierung unterstützt diese Betriebe tatkräftig, und das neue Mittelstandsrahmengesetz, über das die Abgeordnetenkammer demnächst berät, wird diese Förderung weiter verstärken. Auch im Bereich der Konkursverhütung können die mittelständischen Betriebe in Zukunft mit Unterstützungsmassnahmen rechnen.
Diese beiden Themenbereiche haben viel mit Bürgernähe zu tun. Damit charakterisieren sie die gesamte Politikgestaltung der CSV. Als Volkspartei der Mitte wollen wir ständig eine bürgernahe Arbeit leisten. Denn Politik ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger anlehnen. Denn nur, wenn sie das tut, kann sie das Vertrauen der Menschen erhalten. An diesem Prinzip wird sich die CSV immer orientieren.
Luss Clement
Vizepräsident der CSV