Stärkung der Gemeinsamkeiten gleich Stärkung der Stabilität

Elmar Brok, Vorsitzender der EVP-Konventsgruppe, fordert Dezentralität, Soziale Marktwirtschaft und nicht-inflationäres Wachstum. Eine auf Stabilität gegründete Europäische Union muss das Ziel des EU-Konvents sein.

Stabilität bedingt erstens, dass die Union den Gedanken der Dezentralität beibehält: Föderalismus bedeutet in diesem Sinn, dass die Gemeinschaft auf den Mitgliedstaaten und den EU-Bürgern begründet ist.

Daraus folgt zweitens, dass die Charta der Grundrechte, also die Charta der Rechte der Bürger, integral in den Verfassungsvertrag aufzunehmen ist.

Drittens bedingt Stabilität, dass man in wesentlichen Politikbereichen – wie der Außen- und Sicherheitspolitik – zu einer gemeinsamen Linie findet, da man bekanntlich gemeinsam stärker ist. Das Ziel muss daher die Stärkung des Gedankens europäischer Gemeinsamkeiten sein, wenn die EU im Inneren und in ihrer Außenvertretung wirklich etwas bewegen will.

Stabilität erfordert viertens jedoch auch eine Wirtschafts- und Währungspolitik, die auf Wachstum und auf Preisstabilität gleichermaßen ausgerichtet ist. Vor diesem Hintergrund wird die Festschreibung des Ordnungsrahmens der Sozialen Marktwirtschaft, die soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet, als weitere Forderung in den Mittelpunkt gestellt.