Rechenschaftsberichte aus Fraktion und Partei

Zum Auftakt des Kongresses hatte Robert Hilger als Präsident der CSV-Sektion Walferdingen anerkennende Worte für die scheidende Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges gefunden, die aus der Mitte dieser 1967 gegründeten Sektion kommt, von 1987 bis zu ihrer Berufung 1995 in die Regierung Bürgermeisterin der Gemeinde Walferdingen war und ebenfalls 1995 in Walferdingen zur CSV-Nationalpräsidentin gewählt wurde.

Danke für die Mitarbeit

Erna Hennicot-Schoepges eröffnete ein letztes Mal den Nationalkongress, der unter Berücksichtigung der kürzlich vorgenommenen Statutenreform in einer neuen Zusammensetzung tagte, mit einem Memento auf den im vergangenen Jahr gestorbenen Ehrenstaatsminister Pierre Werner, der während 25 Jahren geistiger Vater der Landesgeschichte und vor allem auch ein großer und weitsichtiger Europäer gewesen sei.

Stellvertretend für die zahlreichen anderen verstorbenen Mandatäre schloss die Parteipräsidentin namentlich noch John Muller (Wiltz), Pierre Frieden (Luxemburg), Ernest Petry (Ettelbrück) und Nicky Hoffmann (Düdelingen) in die Gedenkminute mit ein.

Nach der Einsetzung eines Kongressbüros unter dem Vorsitz von Député-maire Nico Loes kam es zu den Rechenschaftsberichten der verschiedenen Parteistrukturen. Da einzelne Tätigkeitsberichte in schriftlicher Form vorlagen, wurden sie nicht zusätzlich mündlich erläutert.

In Folge kam es zu insgesamt fünf kurzen mündlichen Berichterstattungen. Es waren dies: Marcel Lentz-Cornette für die CSV-Senioren (“Die CSV hat als erste und einzige Partei in Luxemburg das politische Mitspracherecht der älteren Bürger statutarisch anerkannt”), Nationalpräsidentin Christine Doerner für die Christlich-Sozialen Frauen (“Es fehlt den Frauen oft an Vertrauen in der politischen Diskussion”), CSJ-Präsident Laurent Zeimet (“Erwarte mir von der CSV/DP-Koalition in Anlehnung an einen Song von Elvis Presley: Less conversation, a little bit more action, please”), Henri Frank, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Gemeinderäte (“Kommunale Autonomie muss stärker berücksichtigt werden, besonders in Sachen Bebauungspläne”) und Fraktionssekretär Frank Engel (“2003 wird wegen der anstehenden gesellschaftspolitischen Reformen inhaltlich spannender werden”)

“Fest auf zwei Füßen mitten im Leben”

Generalsekretär Jean-Louis Schiltz erklärte in seiner Bilanz, dass die CSV nicht nur neue Statuten und gefestigte Strukturen habe, sondern auch ein neues Grundsatzprogramm, dessen feste Positionen im Wertebereich es nach außen zu vermitteln gelte. Ein reorganisiertes Sozialsekretariat, eine Internet-Homepage und ein neues Logo sind weitere Neuerungen, die der Generalsekretär erwähnte, bevor er die zusammenfassende Feststellung traf, die CSV stehe fest auf beiden Füßen mitten im Leben und könne daher zuversichtlich in die Zukunft blicken.

“Eine Volkspartei mit Kompetenz”

Zu Beginn der Nachmittagssitzung beleuchtete Fraktionspräsident Lucien Weiler verschiedene herausragende politische Ereignisse aus der Amtszeit von Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges, der es nicht nur gelungen sei, die Partei zusammenzuhalten, sondern diese sowohl in der Breite als auch in der Tiefe zu vergrößern.

Mit Blick auf den Wahlkampf von 2004 meinte der Fraktionsvorsitzende, die CSV werde allein da stehen, weil die DP bereits auf Distanz gehe, die LSAP sich auch an der CSV rächen wolle und ADR sowie Grüne ebenfalls auf Attacke aus seien. An vorderster Front werden dabei die sieben CSV-Minister und 19 Deputierten stehen, die zusammen mit den Parteimilitanten im Kommunikationszeitalter für eine verständliche Erklärung des Erreichten und des Geplant en sorgen müssten. Eine Schlüsselposition werde im Wahlkampf zweifellos die Darstellung der CSV als großer Volkspartei mit Kompetenz einnehmen. Für eine positive Bewertung der bisherigen Regierungsarbeit gebe es derzeit soviel Zustimmung wie selten zuvor bei den Gewerkschaften, den Patronatsverbänden und den Berufskammern.

Kompetenz, Weitsicht und Vorsicht habe die CSV nicht zuletzt aber auch in der Finanz- und Budgetpolitik bewiesen, wo Luxemburg keine Staatsschuld kenne, über 100. Mrd. Euro in den verschiedenen Fonds verfüge und auch noch schlummernde Reserven in Form von (noch) nicht eingetriebenen Steuern habe. Zu der vom Duo Juncker-Frieden betriebenen Politik gebe es in diesen Bereichen einfach keine Alternative.

Mit anhaltendem Applaus quittierten die Delegierten die Feststellung von Fraktionspräsident Lucien Weiler, dass die CSV in der Flüchtlingspolitik und Asylantenfrage voll hinter Justizminister Luc Frieden stehe.

(aus Luxemburger Wort)