Drei Politikbereiche im Konjunkturwinter 2003
Anfang Oktober 2002 lösten die Wirtschaftsdaten des STATEC beträchtliche Unruhe aus. Nach Jahren der Hochkonjunktur mit Wachstumsraten von bis zu neun Prozent, lag das Wirtschaftswachstum 2001 nur noch bei einem Prozent. Für 2002 prognostiziert das STATEC eine Quasi-Stagnation.
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, der schwerwiegendsten seit 30 Jahren, haben damit auch Luxemburg erreicht. Das konnte nicht überraschen: Ein kleines Land wie Luxemburg, mit einer nach außen orientierten Wirtschaft, bleibt von negativen internationalen Entwicklungen nicht verschont.
Der Konjunkturrückgang ist nicht auf hausgemachte Probleme zurückzuführen. Für den Wachstumseinbruch sind externe Faktoren verantwortlich: Die seit zwei Jahren anhaltenden Börsenturbulenzen, die weltweit zu einer massiven Vermögensvernichtung geführt hat, die tiefgreifenden strukturellen Wirtschaftsprobleme Japans, die drohende Kriegsgefahr im mittleren Osten und die anhaltende Unsicherheit nach dem 11. September.
Luxemburg profitiert in dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Situation von der stabilitätsorientierten und umsichtigen Haushaltspolitik die in den vergangenen Jahrzehnten CSV-Finanz- und Budgetminister gestaltet haben. Die internationale Krise trifft Luxemburg zu einem Moment in dem seine Finanzkapazität intakt ist. Der Staat hat sich seit 1997 nicht neu verschuldet.
Finanzpolitischer Grundsatz der CSV erweist sich als richtig
Der von Oppositionsseite in der Vergangenheit geäusserte Vorwurf, der Staat horte nutzlos den von den Bürgern erwirtschafteten Reichtum, entpuppt sich in der jetzigen Situation als Unsinn. Als richtig erweist sich hingegen der finanzpolitische Grundsatz der CSV: Gerade ein kleines Land ist auf eine besonders vorsichtige Finanzpolitik angewiesen.
Die solide finanzielle Grundlage ermöglicht es, das hohe Investitionsniveau beizubehalten. Den Betrieben werden dadurch in einer Zeit der wirtschaftlichen Abkühlung Aufträge gesichert. Gleichzeitig steigern der bruchlose Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastrukturen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Von der kräftigen Investitionspolitik des Staates geht eine positive Signalwirkung aus. Die Sozialpartner bestätigten dies bei den Tripartite-Beratungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Ende November.
Steuerpolitik der vergangenen Jahre trägt ihre Früchte
In der jetzigen Situation bewährt sich ebenfalls die Steuerpolitik der vergangenen Jahre: Die Steuererleichterungen der Jahre 1998, 2001 und 2002 haben die Kaufkraft der Privatpersonen erhöht. Durch die betrieblichen Steuererleichterungen wurde die Kompetitivität der Betriebe gestärkt. Die Steuerlandschaft für Betriebe ist vorteilhaft, was die direkte Betriebsbesteuerung ebenso wie die indirekte Besteuerung angeht. Die Lohnnebenkosten sind niedrig. Für internationale Unternehmen, die in neue Standorte investieren wollen, rechnet es sich, wenn sie Luxemburg in Betracht ziehen.
Keine Einschnitte in das soziale Netz
Die gute finanzielle Ausgangsposition und die Reserven, auf die jederzeit zurückgegriffen werden kann, ermöglichen es ebenfalls, das hohe Niveau der sozialen Leistungen beizubehalten. Keine der wichtigen sozialen Massnahmen steht zur Disposition. Der Mindestlohn, die Renten und das garantierte Mindesteinkommen wurden zum ersten Januar um jeweils 3,5 % an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst.
Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern kommt es zu keinen Einschnitten in das soziale Netz, die besonders die wirtschaftlich Schwächeren und die Familien treffen würden. Es kommt zu keinem Sozialabbau, der das Vertrauen der Bürger beeinträchtigen würde und der einen konsumabschwächenden Effekt hätte.
In den drei Politikbereichen Finanzen, Steuern und Soziales zeigt sich, dass die sukzessiven CSV geführten Regierungen, allen Unkenrufen zum Trotz, rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Die konjunkturelle Abkühlung hat Luxemburg nicht unvorbereitet getroffen:
Die öffentlichen Finanzen sind gesund. Der “Apel fir den Duuscht” ist vorhanden, um die augenblickliche Durststrecke zu überwinden.
Die Steuerlandschaft wurde so gestaltet, dass Luxemburg eine optimale Ausgangslage hat, um beim nächsten Aufschwung die Chancen am besten zu nutzen.
Die sozialen Leistungen sind sicher. Sozialer Frieden und stabile politische Verhältnisse, die auch maßgebliche Standortfaktoren darstellen, sind gewährleistet.