Aus dem Ministerrat vom vergangenen Freitag.
Findel und Kirchberg-Plateau werden an das Eisenbahnnetz angeschlossen
Am Freitag, dem 10. Januar 2003 hieß der Ministerrat das Gesetzprojekt über den Anschluss des Findels und des Kirchberg-Plateaus an das Eisenbahnnetz gut.
Ihre Anbindung erfolgt nördlich des Zentrums von Luxemburg-Stadt in Dommeldingen an die Nordstrecke. Östlich erfolgt die Anbindung in Höhe des “Irrgärtchens” an die Strecke Luxemburg-Wasserbillig. Die Länge der neuen Bahnstrecke wird 14,8 Kilometer betragen. Die Kosten der Bauarbeiten, die bis ungefähr 2014 andauern werden, sind mit 390 Millionen Euro veranschlagt. Die Bauplanung ist so angelegt, dass ein weiterer Ausbau über die Rote Brücke zum Rond-Point Schuman auf Limpertsberg möglich ist.
Der Bau der Findel-Kirchberg Strecke ist ein wesentlicher Bestandteil des Strategiepapiers “Mobilitéit.lu”, das vor einem Jahr präsentiert wurde. Neben dem nun im Regierungsrat gutgeheißenen Anschluss beinhaltet “Mobilitéit.lu” den zweigleisigen Ausbau von bisher eingleisigen Strecken, den Bau einer direkten Eisenbahnlinie Esch-Luxemburg mit Anbindung diverser Gewerbezonen (Cloche d’Or), sowie die Einrichtung und den Ausbau von Park & Ride Plätzen, zum Teil an den Grenzbahnhöfen. Ein weiterer Bestandteil des Strategiepapiers sind die Modernisierung von Bahnhöfen und Bahnsteigen.
Mit dem gutgeheißenen Gesetzprojekt, das auf den Instanzenweg gehen kann, dokumentiert die Regierung ihre Absicht, den öffentlichen Personennahverkehr resolut zu fördern und ihn als attraktive, schnelle, bequeme und preisgünstige Ergänzung zum zusehends problematischeren Individualverkehr zu verbessern und zu entwickeln.
Einer Verbesserung des öffentlichen Transports und der Mobilität dient ebenfalls das integrierte Verkehrs- und Landesplanungskonzept, das Landesplanungsminister Michel Wolter in Auftrag gegeben hat. Im Laufe dieses Jahres werden dessen Schlussfolgerungen erwartet.
Prioritätenliste für die aktuelle parlamentarische Session
Weitere Tagesordnungspunkte des ersten Regierungsrates für 2003 war die Aktualisierung der Prioritätenliste für die parlamentarische Session 2002 /2003. Dies nachdem eine erste Prioritätenliste am 14. Oktober 2002 definiert wurde.
Für die Regierung ist es wichtig, dass in der laufenden Session mit der Neufassung des Pressegesetzes sowie der Schaffung eines Ombudsmanns gesellschaftspolitische Reformen zügig vorankommen.
Beim Pressegesetz wird die Gesetzgebung von 1869 grundlegendst reformiert. Das entsprechende Gesetzprojekt wurde im Februar 2002 deponiert.
Bei der Einsetzung des Ombudsmanns, dessen Verwaltungsapparat an die Abgeordnetenkammer angeschlossen wird, geht es darum, eine unabhängige Kontaktperson, bzw. Anlaufstelle zu schaffen, die die Anliegen der Bürger im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung analysiert, Schwierigkeiten begradigt und das Parlament gegebenenfalls mit Reformvorschlägen befasst.
Beim Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat setzte sich Premierminister Jean-Claude Juncker des Weiteren mit dem rezenten Gutachten der Nationalen Ethikkommission zu Embryonenforschung, Stammzellen und therapeutischem Klonen auseinander. Der Premierminister wiederholte die absolute Ablehnung der Regierung was reproduktives Klonen, d.h. zu Fortpflanzungszwecken betrifft. Hinsichtlich der Sitzung des Parlamentarischen Ethikausschusses vom 7. Januar, in der sich für ein Gesetz über die Sterbebegleitung ausgesprochen wurde, stellte Jean-Claude Juncker fest, dass sich die Position der Kommission mit jenen der Ärztevereinigung AMMD und des “Collège Médical”, also der beruflichen Fachorganisationen, decke.