„Der Wahlkampf hat bereits begonnen“

“Der Wahlkampf hat bereits begonnen”

Bezirkskongress der CSV Norden vorgestern Samstag in Rambrouch: Marco Schank als Bezirkspräsident bestätigt / CSV-Fraktionschef Lucien Weiler greift LSAP an / Nico Loes ruft zur Geschlossenheit auf / Stehende Ovation für Nationalpräsidentin Erna Hennicot-Schoepges.

ari – Mit 97 Prozent der Stimmen wurde der CSV-Nordabgeordnete Marco Schank am vergangenen Samstag vom Bezirkskongress der CSV Norden in Rambrouch als Bezirkspräsident bestätigt. Neu gewählt wurde ebenfalls der Vorstand. Schank, Weiler und Loes rufen anschließend zur Geschlossenheit im anstehenden Wahlkampf auf. Der politische Gegner wird angegriffen: von der LSAP über die DP bis zum ADR. “Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Und er wird lang und hart”, sagt Fraktionschef Lucien Weiler voraus. Die letzte Rede von Erna Hennicot-Schoepges als Parteipräsidentin auf einem Bezirkskongress der CSV Norden wird mit einer stehenden Ovation quittiert.

Rambrouch am vergangenen Samstagnachmittag. Mit 107 von 110 Stimmen wird Marco Schank als Bezirkspräsident der CSV Norden bestätigt. Dies entspricht 97 Prozent der Stimmen. Mit einer Gedenkminute für den ehemaligen CSV Norden-Bezirkssekretär und ehemaligen Bürgermeister von Wiltz, John Muller, eröffnet Schank den Bezirkskongress: “Wir haben einen wertvollen Freund und einen guten Kollegen verloren. Wir sind John Muller zu Dank verpflichtet!”.

19 Kandidaturen lagen für die zwölf zu wählenden Posten im Bezirksvorstand vor. Gewählt wurden Mia Aouadi, Félicie Bissen-Wittke, Marc Fisch, Edmée Juncker, Aly Kaes, Lucien Majerus, Pascal Nicolay, Charel Pauly, Ady Richard, Dan Roder, Charel Schmit und Marie-Anne Thommes. Damit ist die auch die 1/3 Quote der CSV-Statuten respektiert. Hätte der Kongress anders entschieden, wären die nicht gewählten Kandidatinnen trotzdem automatisch Mitglied des Bezirksvorstandes geworden. Sie hätten dann die vor ihnen gewählten Kandidaten verdrängt.

Nach seiner Wiederwahl spricht der neue alte Bezirkspräsident zu den zahlreichen Delegierten: “Wir müssen nahe bei den Menschen sein. Wir müssen unsere Politik erklären und für sie werben. Und wir haben gut gearbeitet und viel geleistet. Auch im Norden.” Schank verweist auf die Investitionen in Straßen, auf die geplanten Altenheime, auf den Park Hosingen, auf das CAPe. “Wir müssen den Norden resolut als dritten Pfeiler der Landesplanung in Luxemburg ausbauen. Deshalb brauchen wir unbedingt die nötige kritische Masse im Norden. Dabei wiederholt der Präsident der CSV Norden die Forderung nach dem Wasserwirtschaftsamt. Und auch in Sachen Ackerbauschule brauche man eine schnelle Entscheidung.

“Das Original wählen”

Dann teilt Schank aus: “Ich freue mich ja, wenn die DP unsere Ideen übernimmt. Aber die Menschen müssen wissen, wer das Original ist.” Als Beispiele nennt er u.a. das Grüne Zentrum und die Mobilitätszentrale. In der Wahlkabine komme es aber darauf an, das Original zu wählen, nicht die Kopie. Dann kritisiert Marco Schank die polemische Öffentlichkeitsarbeit des ADR: “Hier ist einfach nur Miesmacherei Trumpf”. Als Beispiel nennt er einen Artikel von Jean-Pierre Koepp, der behaupte, der Tourismus in Luxemburg liege am Boden. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall.

In Sachen Gemeindefinanzen fordert Schank neue Konzepte und einen gerechten Finanzausgleich besonders für kleine Gemeinden. Die CSV sei, um mit Juncker zu sprechen, keine Allerweltspartei, sondern eine Partei mit Ecken und Kanten. “Ich bin stolz, Mitglied dieser Partei zu sein”, sagt der Bezirkspräsident.

In der Politik glaube er nicht an die einfachen Lösungen, so Schank weiter. “Politik ist harte Arbeit. Wir stehen für eine solide Politik der kleinen Schritte. Mit und für die Menschen.” Im Vorfeld der Wahlen 2004 strebe man einen “breiten Dialog” mit den Menschen an. “Wir müssen jetzt zusammenstehen. Wir dürfen uns nicht selber im Weg stehen. Wir müssen den Norden voranbringen. Dann werden wir auch die Wahlen gewinnen”, so der neue Bezirkspräsident abschließend.

Anschließend ruft der Abgeordnete und Kongresspräsident Nico Loes zu mehr Geschlossenheit nach innen und nach außen auf. Besonders in einem Vorwahljahr sei es wichtig, eventuelle interne Differenzen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Nur so könne sicher gestellt werden, dass auch 2004 keine Regierung ohne die CSV möglich sei. Inhaltlich plädiert Loes dafür, sich als CSV Norden nicht nur auf die Region Nordstad zu konzentrieren: “Der Norden hört nicht in Ettelbrück oder Diekirch auf. Hier beginnt er erst.”

Warnung vor links-liberaler Koalition

CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler schließt sich dem Aufruf von Nico Loes an. Und fügt hinzu: “Der Wahlkampf hat schon begonnen. Und es wird ein langer und harter Wahlkampf.” Der Gegner der CSV werde vor allem die LSAP sein. In diesem Zusammenhang warnt Weiler vor einer neuen Auflage der links-liberalen Koalition der 70er Jahre. 18 Monate vor den kommenden Wahlen müsse sich die CSV auch inhaltlich positionieren.

Die Wirtschaftslage bezeichnet er als “ernst, aber nicht dramatisch”. Die CSV habe in den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik betrieben. ” Deshalb können wir jetzt von den Reserven profitieren, für die wir oft von den Sozialisten kritisiert wurden.” Hätte man der Asselborn-Partei die Finanzen des Landes überlassen, so stünde man jetzt vor dem Nichts: “Die LSAP hat keine Alternativen. Sie will beim Armee-Flugzeug, beim Armee-Schiff, beim Rehazentrum und bei der Rockhalle sparen.” Dabei habe die LSAP das Dossier Rehazentrum “gründlich verschleppt und vermasselt”. Und die restlichen LSAP-Vorschläge seien “unsinnig oder Peanuts”.

“Unsere Bilanz lässt sich jetzt schon sehen. Wir brauchen den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir gehen die Wahlen 2004 gelassen an. Denn unsere Politik ist seriös, solide und verantwortlich”, sagt Lucien Weiler zum Schluss seiner engagierten Intervention.

Ministerin Marie-Josée Jacobs macht anschließend eine Bestandsaufnahme in Sachen Familien-, Sozial-, Frauen-, Jugend-, Senioren- und Behindertenpolitik im Norden. “Besonders für behinderte Menschen, für Jugendliche und Senioren haben wir viel im Norden gemacht. Aber viele wissen das gar nicht”, sagt die Ministerin. Der Norden könne jedenfalls “gut gerüstet” in die Zukunft blicken.

“Wir sind gut gerüstet für die Wahlen 2004”, sagt anschließend ebenfalls CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. Schiltz geht auf das beschlossene Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen “Jidder Eenzelen zielt” ein. Dabei habe man die Grundsätze der Partei angepasst ohne jedoch dem Zeitgeist zu verfallen.

Nach einer stehenden Ovation der Delegierten sagt CSV-Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges, der Norden Luxemburgs liege ihr sehr am Herzen: “Immer wenn ich Frischluft brauche, komme ich in den Norden mit seiner wunderbaren Landschaft.” Es habe sich viel getan hier. Besonders in Sachen Kultur. Dies sei vor allem das Verdienst der CSV. Und dies sei auch gut so.

Einigung bei “Marteler Leekollen”

Hauptpunkt der Rede von Erna Hennicot-Schoepges ist jedoch die Flüchtlingsproblematik. Dabei verteidigt die CSV-Präsidentin die Rückführungspolitik des Justizministers. “Wenn wir dies nicht tun, wäre dies unverantwortlich gegenüber anderen Flüchtlingen in der Zukunft”, so Hennicot-Schoepges. Dies sei auch keine Politik ohne Herz. Ganz im Gegenteil. Dabei warnte sie vor “falsch verstandenem Mitleid”. Abschließend wusste die Bautenministerin noch von einer Einigung mit der Gemeinde Rambrouch in Sachen “Marteler Leekollen” zu berichten.

CSV-Sektionsvertreter Tony Rodesch sagte eingangs des Kongresses in seiner Begrüßungsansprache, die CSV-Sektion der Gemeinde Rambrouch werde die Herausforderung der Gemeindewahlen 2005 annehmen. Bei diesen Wahlen wird die Gemeinde Rambrouch eine Proporzgemeinde sein. Schließlich begrüßte Tony Rodesch noch die aktuelle Fusionsdebatte auf kommunaler Ebene. In Rambrouch habe man nur gute Erfahrungen mit der Fusion gemacht.

Der erstgewählte Bezirkssekretär Charel Pauly sprach sich in seinem detaillierten Geschäftsbericht u.a. für eine schnellere Auszahlung der Subsidien in der Landwirtschaft aus. Im kommenden Jahr werde die CSV Norden erneut alle CSV-Minister zu Informationsversammlungen in den Norden Luxemburgs einladen. Schließlich übte Charel Pauly noch Kritik am Transfer von Arbeitsplätzen beim CHNP-Umzug. Vorstandsmitglied Pascal Nicolay berichtete anschließend, in Vertretung des verhinderten Bezirks-Schatzmeisters Georges Riewer, von einem gesunden Kassenstand.

“Transparente Prozedur” bei Wahllisten

CSJ Norden Präsident Dan Roder fordert anschließend u.a. eine transparente Prozedur für die Zusammensetzung der Wahllisten: “Für 2004 brauchen wir eine starke Liste. Denn wir wollen wieder einen vierten Sitz im Norden.” Dan Roder kritisiert weiter die Auslagerung des CHNP sowie den mangelnden Willen der anderen politischen Jugendorganisationen mit der CSJ Norden zusammen zu arbeiten. Schließlich verweist er noch auf eine geplante Konferenz im Februar über ein Grenzlandlyzeum in der Nordspitze.

CSF Norden-Präsidentin Edmée Juncker plädiert in ihrem Bericht für mehr Frauen in der Politik und stellt den neuen Vorstand vor. CSG Norden-Präsident Frank Engel berichtet dann von der internen Umstrukturierung der Christlich-Sozialen Gemeinderäte. Hier wolle man die “zwanghafte Bezirksorganisation” abschaffen.

Nach der “Heemecht” stellte Bürgermeister Ferd Unsen in einem humorvollen Grußwort seine Fusionsgemeinde vor. Dabei ging er vor allem auf den Bevölkerungszuwachs und den zunehmenden Druck der Baupromoteure ein. Es folgte ein Empfang der Gemeinde Rambrouch.

CSF Norden-Kongress

Zuvor fand der Bezirkskongress der CSF statt. CSF-Bezirkspräsidentin Edmée Juncker sagte in ihrer Eröffnungsrede, die CSV habe in den vergangenen Jahren der Frauen- und Familienpolitik eine neue Orientierung gegeben. “Wir Frauen der CSF Norden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen”, so die CSF Norden-Präsidentin weiter. Es gehe jetzt darum, die Frauenplätze auf den Wahllisten zu besetzen. Die neuen CSV-Statuten sehen im Prinzip eine 1/3-Frauenquote auch für Wahllisten vor.

Es folgt der Geschäftsbericht von Bezirkssekretärin Micheline Dahm-Schiltges sowie der Kassenbericht von Schatzmeisterin Renée Gregorius-Leclère. In den anschließenden Wahlen wurde der Vorstand wie folgt erneuert: Agnes Arendt-Zeimes, Sylvie Bisdorff, Félicie Bissen-Wittke, Micheline Dahm-Schiltges, Nicole Decker-Plier, Edmée Feith-Juncker, Peggy Leesch-Schilling, Alice Molitor, Alice Peters-Lucas, Mia Petitjean-Aouadi, Mireille Reuter-Schmit, Nicole Wilhelm-Petry und Félicie Wolter-Schartz. Die Postenverteilung erfolgt in einer kommenden Vorstandssitzung.

Bezirkspräsident Marco Schank bedankte sich bei der CSF Norden für ihr “wichtiges und gutes Engagement”. Es sei wichtig, dass sich noch mehr Frauen in der Politik im Allgemeinen und in der CSV im Besonderen engagieren. CSF-Nationalpräsidentin bedankte sagte anschließend, die CSF Norden sei die treibende Kraft gewesen bei der Vorbereitung der anstehenden 50-Jahrfeiern der Christlich-Sozialen Frauen. CSV-Vizepräsidentin Marie-Josée Jacobs plädierte abschließend für einen Wandel in den Köpfen der Menschen, was das Rollenverständnis von Mann und Frau angehe. Man müsse die Gesellschaft so umbauen, dass Männer und Frauen sozial aktiv sein können. Konkret müsse man jetzt potentielle Kandidatinnen für die Parlamentswahlen im Jahr 2004 “aufbauen”. Dabei verteidigte Marie-Josée Jacobs einmal mehr die 1/3-Frauenquote der CSV.