urzinterview mit Budgetminister Luc Frieden.
Profil: Herr Minister, trotz schlechtem wirtschaftlichem Umfeld haben Sie keine fundamentale Kurskorrektur in der Budgetpolitik vorgenommen. Wieso?
Luc Frieden: Unsere Staatsfinanzen sind gesund. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht all das Geld ausgegeben was wir als Steuereinnahmen eingezogen haben.
Mit Blick auf die Zukunft haben wir Reserven angelegt, um auch in schwierigen Zeiten unser Infrastrukturprogramm durchzuführen. 1996 zum Beispiel hatten wir 824 Millionen Euro Reserven, heute haben wir Reserven von 3,1 Milliarden Euro.
Wir haben eine Staatsschuld von 310 Millionen Euro, oder 1,4% des BIP. Dies gibt uns Spielraum, um bei niedrigerem Steueraufkommen nicht von heute auf morgen unsere Politik zu ändern.
Profil: Wie würden Sie finanzpolitisch den Staatshaushalt 2003 beschreiben?
Luc Frieden: Wir haben zum Ziel, gesunde Staatsfinanzen zu erhalten und uns weiterhin am mittelfristigen Wirtschaftswachstum bei der Budgetaufstellung zu orientieren.
Wir haben auch versucht, ein Budget einzubringen, das Wachstum und Arbeitsplätze unterstützt. Deshalb wird das Investitionsvolumen des Staates auf einem hohen Niveau gehalten (787 Millionen Euro, 31%). Davon profitieren viele luxemburgische Betriebe.
Es ist auch ein Budget der Solidarität: 44% aller Staatsausgaben sind Sozialausgabe wie Sozialversicherungen, Familienpolitik oder Wohnungsbaupolitik. Schließlich haben wir uns bei Neueinstellungen beim Staat im Budget 2003 bewusst vorrangig um die Grundaufgaben des Staates bekümmert: Schulen, Polizei und Justiz.
Profil : Welchen Einfluss hat die gegenwärtige wirtschaftliche Lage?
Luc Frieden: Die wirtschaftliche Lage in Europa ist zur Zeit schlecht und die kurzfristige Zukunft ungewiss. Dank unserer Politik (Steuerreform, Finanzplatzgesetzgebung) ist die Lage in Luxemburg noch besser als in vielen anderen Staaten.
Das hat einen Einfluss auf die Steuereinnahmen. Sollte es nicht Ende 2003 zu einem Aufschwung kommen, werden die nächsten Jahre schwierig werden. Wir werden verantwortlich mit den Staatsfinanzen umgehen. Unsere Ausgabenpolitik wird nicht allen Forderungen und Wünschen Rechnung tragen können.