Fraktionspräsident Lucien Weiler kommentiert die Budgetdebatte im Parlament.
Die Haushaltsdebatten sind vorbei, das Budget für 2003 vom Parlament gestimmt. Wie bei Haushaltsvoten üblich, wurde die Regierungsvorlage von den Mehrheitsfraktionen gestimmt, die Opposition war dagegen. Dies ist immer so, und hat an sich nichts Überraschendes.
Und doch: gerade in diesem Jahr war die Haltung der Oppositionsparteien enttäuschend. Nicht wegen ihren Gegenstimmen, sondern wegen der lauen und schalen Argumentation, mit der sie ihre Gegnerschaft zur Haushaltsvorlage der Regierung begründeten.
Die Wirtschaft in Luxemburg lahmt, und dieser Umstand hat sich auf den Haushalt für 2003 ausgewirkt. Klar, dass nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können, und dass Maßhalten an der Tagesordnung ist. Klar auch, dass wir alle relativ spät von den reellen Wirtschafszahlen für das laufende und das Vorjahr in Kenntnis gesetzt wurden. Doch schließlich geht es darum, wie die Politik auf die wirtschaftliche Verlangsamung reagiert. Und hier gab die Opposition ein armseliges Bild ab.
Während fast zwei Monaten überschlugen sich die vor allem sozialistischen Tenöre bei der Geißelung der Finanzpolitik der Regierung. Kein Schmachwort war stark genug, um den oppositionellen Unmut über die Art und Weise kundzutun, wie die Koalition mit Steuergeldern umgeht, welche Prioritäten sie sich gibt, welche Akzente sie setzt. Die Regierenden wurden regelrecht gegeißelt. Man konnte sich demnach erwarten, Sozialisten, Grüne, ADR und Linke würden eine grundsätzlich andere Art der Politikgestaltung während der Haushaltsdebatten einfordern. Doch wer sich dergleichen erhofft hatte, wurde wahrlich enttäuscht.
Nach den Schlagworten und Allgemeinplätzen, mit denen bei Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen viel Getöse inszeniert worden war, konnte die Opposition mit keiner einzigen globalen Alternative zur Regierungspolitik aufwarten. Besonders die LSAP musste sich eine erschreckende Blöße geben: ihre verbalen Höhenflüge endeten mit einer gehörigen Bruchlandung im Kammerplenum. Die Arbeiterpartei konnte schlussendlich nicht einmal mehr erklären, was sie mit ihren Vorwürfen an die Adresse der Koalition eigentlich meinte – und außer ein paar kosmetischen Übungen hier und da, und einer völlig unnachvollziehbaren Ablehnung unserer internationalen verteidigungs-politischen Engagements, lieferte sie keine einzige Alternative.
Wo die CSV seriös argumentierte, der “Apel fir den Duuscht”, den die vorsichtige Finanzpolitik ihrer zuständigen Minister in Reserve gehalten hatte, würde Luxemburg jetzt über die Durststrecke hinweg helfen, konterte die LSAP mit der Notwendigkeit der Pflanzung eines Apfelbaums. Fein. Wer weiß, wie lange ein Baum wachsen muss, bevor man seinen ersten Apfel pflücken kann, durchschaut ohne weiteres, was passiert wäre, wenn die Maximalforderungen der oppositionellen LSAP erfüllt worden wären. Mit dem Rest des Batzens wäre ein neuer Baum gepflanzt worden. Die Kassen wären leer, und der Baum noch sehr weit davon entfernt, neue Äpfel abzuwerfen. Wir hätten Durst. Weil aber wir regieren, und nicht die LSAP, haben wir den nicht – wir sind nur sehr enttäuscht.
Lucien Weiler
Fraktionspräsident