das Wirtschaftswachstum war mäßig im vergangenen Jahr. Ein Trend, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Luxemburg ist keine Insel. Eine dauerhafte Hochkonjunktur, losgelöst von der globalen Wirtschaftsentwicklung, ist auch in unserem Land kein selbstverständliches Naturphänomen. Die weltweite Wirtschaftsflaute und politische Unsicherheiten wirken sich auch bei uns aus.
Die Gründe für das stockende Wirtschaftswachstum sind jedenfalls nicht unflexible Betriebe oder überspitzte Gewerkschaftsforderungen. Schuld ist auch nicht der Staat, der von den Betrieben und Bürgern eine übertriebene Steuer- und Abgabenlast einfordern würde.
Fakt ist, die nachhaltige Finanz- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre bewährt sich jetzt. Die öffentlichen Finanzen sind gesund. Die Verschuldungskapazität des Staates ist intakt.
Es sind Reserven vorhanden, um weiter in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastrukturen zu investieren. Sie sichern den Betrieben Aufträge. Sie gleichen die momentane Stagnation in anderen Geschäftsbereichen aus. Gleichzeitig steigern moderne und leistungsfähige Infrastrukturen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Luxemburg und machen ihn für neue Firmen attraktiv.
Die vorteilhafte Steuer- und Abgabenlandschaft kann beibehalten werden. Wichtige Staatsaufgaben im sozialen Bereich, bei der Bildung und der öffentlichen Sicherheit werden ohne Abstriche fortgesetzt.
Fakt ist, die Regierung ist in den vergangenen Hochkonjunkturjahren nicht den Oppositionsforderungen gefolgt und hat alle finanziellen Mittel sofort zur Verfügung gestellt. Luxemburg ist daher jetzt auf die Konjunkturschwäche besser vorbereitet als andere Länder. Es droht keine Politik der ungedeckten Schecks. Ebenso wenig wird es zum Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat kommen.