“Partnerschaftliche Gesellschaft”, “Transparenz und Dialog”, “Partizipative Demokratie”, alles Politbegriffe, die sich in Reden und Parteiprogramme problemlos einfließen lassen, deren Umsetzung in die gesellschaftliche Realität aber bisweilen ihre Tücken hat.
Ein rezentes Beispiel in diesem Zusammenhang dürften die Kammerdebatten zum sogenannten Zukunftskonvent abgeben. Worum geht es?
Die CSV – Fraktion – bezugnehmend auf eine Idee von Aloyse Bisdorff (di Lenk), die eigentlich keinen ultrarechten Beigeschmack haben dürfte, – schlug der Abgeordnetenkammer vor, einen Konvent einzuberufen, zu dem, neben Abgeordneten, ebenfalls Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Experten aus anderen Bereichen Zugang hätten, dies, um Überlegungen zur Zukunft unserer nationalen Gesellschaft anzustellen. Gelebte “partizipative” Demokratie also, die, erstaunlicherweise, bei der Politriege auf den größten Widerstand stieß, die sich den Mantel der Volksnähe am liebsten umhängt.
LSAP-Präsident Asselborn sprach in diesem Zusammenhang – und im Widerspruch zu seinen neuen, noch druckwarmen LSAP-Grundsätzen – vom notwendigen Primat der Politik.
Eine Meinung, die man sicherlich vertreten kann, auch wenn sie nicht von breit gefächerter Dialogbereitschaft zeugt, sofern man nicht gleichzeitig anderwärtig das genaue Gegenteil behauptet. Doch dies scheint den LSAP-Präsidenten wenig zu stören, es sei denn, er wäre sich der Zwiespältigkeit seines Diskurses nicht bewusst gewesen.
Es gibt nun viele Möglichkeiten, Politik bürgergerecht und bürgernah zu gestalten. Die CSV- Zentrum hatte sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, eine Reihe aktueller und bürgernaher Themen zur Diskussion zu bringen:
18 Versammlungen, Zehntausende, durch Militanten ausgetragenen Einladungen, gut besuchte Diskussionsabende boten die Möglichkeit zu informieren, zu diskutieren, Meinungen auszutauschen. Einige sehr gefragte Themen seien hier angesprochen:
Sicherheit in Luxemburg
Justizminister Frieden fand für seine Ausführungen zur inneren Sicherheit eine große, äußerst interessierte Zuhörerschaft. Diese Serie von Vortragabenden bestätigte, sofern erforderlich, dass die Sicherheit des Bürgers als politische Priorität einzustufen ist und ließ klar und deutlich die breite Unterstützung erkennen, auf die Luc Frieden bei der Umsetzung seiner Politik zählen kann.
Die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in diesem Lande stützten sich hauptsächlich auf den Willen jedes Einzelnen, Gesetze und Vorschriften anzunehmen und zu beachten. Dass der Staat die prioritäre Pflicht hat, ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten und dass er sich die erforderlichen Mittel hierzu geben muss, fand allgemein volle Zustimmung.
Voluntaristische Integrationspolitik
Rege Diskussion lösten auch die verschiedenen Konferenzen von Laurent Mosar und dem Unterzeichneten zu den Themen Integration und doppelte Staatsbürgerschaft aus. Angesichts der rund 37% Ausländer, die in Luxemburg ansässig sind, hat unser Land kaum oder doch sehr wenig Probleme mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies ist hauptsächlich auf die voluntaristische und erfolgreiche Integrationspolitik zurückzuführen, für die unsere Partei seit Jahrzehnten einsteht.
Es gilt,diese Politik fortzuführen und die Integrationsbestrebungen in allen Bereichen zu fördern. Ein besonderes Augenmerk muss hier selbstverständlich der Luxemburger Sprache, als Kommunikations- und somit Integrationsinstrument, gelten. Auch die Schule ist vorrangig gefordert. Sie kann aber nur dann integrativ wirken, wenn alle Kinder und Jugendlichen dort gemeinsam aufwachsen.
In diesem Rahmen kann alsdann auch die Luxemburger Staatsbürgerschaft sich als wesentlicher Integrationsfaktor erweisen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft soll somit vielen “noch-nicht- Luxemburgern”, die seit Jahren in unserem Land leben, die Möglichkeit bieten, einen zusätzlichen Schritt in Richtung Integration zu tun.
Renten und Pensionen, Infrastrukturpolitik, Familien- und Frauenpolitik
Zusätzliche Konferenzen von Paul-Henri Meyers, über Renten und Pensionen, von Ministerin Erna Hennicot-Schoepges über Infrastrukturpolitik in den jeweiligen Regionen, sowie von Ferny Nicklaus Faber über Familien- und Frauenpolitik rundeten das Informationsangebot ab.
Für eine ausführliche Berichterstattung mangelt es leider in diesem Rahmen an Platz. Die zahlreichen Diskussionsabende gaben jedoch den an Politik interessierten Bürgern die Möglichkeit, mit CSV- Politikern über aktuelle Themen zu diskutieren. Letzteren gaben sie wiederum die Gelegenheit, die wahren Sorgen und Probleme der Parteimitglieder festzustellen.
Die gut besuchten Versammlungen zeigten zudem, dass wir mit der Themenauswahl richtig lagen. Sie sind gleichzeitig ein Hinweis dafür, einen derartigen Konferenzzyklus nächstes Jahr wieder einzuplanen.
Claude Wiseler
CSV-Bezirkspräsident