Die Sicherheit unseres Landes geht uns nicht nur alle etwas an. Sie stellt uns auch alle vor bestimmte Herausforderungen, denen im Sinne eines möglichst großen Konsenses über sicherheitsrelevante Fragen begegnet werden muss.
Oft wird eine Stärkung der inneren Sicherheit eines Landes mit der zumindest wahrscheinlichen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in Verbindung gebracht. Die größte Herausforderung der Sicherheitspolitik ist deshalb, genau diese Assoziierung aus dem Weg zu räumen : ein Rechtsstaat kann nur Sicherheit in Freiheit akzeptieren.
Die CSV hat die innere Sicherheit längst zu einem ihrer prioritären Anliegen gemacht. Die verschiedenen Ansätze in diesem Bereich zeigen, dass wir hierbei darauf bedacht sind, Sicherheit an sich mit Rechtssicherheit zu verbinden. Wenn zum Beispiel die Abgeordnetenkammer Mitte Oktober ein neues Gesetz zur Lokalisierung von Telekommunikationen angenommen hat, dann tat sie das unter Einbindung verbindlicher Rechtsgarantien – wobei selbstverständlich die Effizienz einer solchen Maßnahme gewährleistet sein muss, wenn sie erfolgreich sein soll.
Im konkreten Fall der Lokalisierung von Telefongesprächen und anderer Kommunikationen erhält beispielsweise die Kriminalpolizei genau bestimmte Befugnisse durch Beschluss eines Untersuchungsrichters, um endlich der organisierten Kriminalität auch durch eine gezielte Überwachung ihrer Kommunikationen auf die Schliche kommen zu können. Gleichzeitig wird allerdings sichergestellt, dass die Resultate solcher Lokalisierungsmaßnahmen nur im Rahmen jener Untersuchung vor Gericht benutzt werden können, innerhalb derer sie erlaubt worden sind, und dass sie zerstört werden, wenn es zu keiner gerichtlichen Anklage kommt. Diese Regelung gewährleistet gleichermaßen die Effizienz einer polizeilichen Ermittlungsmethode und die Rechte der Bürger. Sicherheit und Freiheit werden so miteinander in Einklang gebracht.
Sicherheit hat viele Gesichter. Sie muss allerdings für alle den gleichen Wert und die gleiche Intensität besitzen. Deswegen ist es notwendig, dass bestimmte Vorurteile überwunden werden. Vor allem jenes, das einigen linken Kräften noch immer als Grundlage einer Argumentation dient, der zufolge Sicherheit etwas mit rechter Politik zu tun hätte. Dem ist nicht so: Sicherheit ist ein elementares Recht aller Menschen, und eine elementare Pflicht aller Politik, gleich welcher Couleur, ist es, sie zu gewährleisten.
Sicherheit ist auch kein Thema der Populisten. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Eine Bevölkerung, deren tägliches Leben, deren Arbeit und Freizeit nicht in Sicherheit ablaufen kann, misstraut dem Staat und den Institutionen. Deswegen ist Sicherheit sozusagen Voraussetzung für andere Politiken, und Unsicherheit der beste Nährboden für extreme Reflexe, in der Politik und anderswo.
Die CSV steht für eine entschlossene Sicherheitspolitik, mit der die Freiheiten der Bürger unseres Landes nicht angetastet werden. Wirkliche Freiheit beruht auf Sicherheit. Dessen ist sich die CSV bewusst.
Laurent Mosar
CSV-Abgeordneter