Die Macher der politischen Kommunikation tendieren dazu, den Politikern von allzu viel Grundsätzlichem und Programmatischem abzuraten
Die Wahlen in Deutschland, Ende September, scheinen diese These zu belegen. Das Programm von Schröder und Fischer hieß vor allem Schröder und Fischer. Trotz einer dürftigen Bilanz und mangelnden Perspektiven konnte sich Rot-Grün über die Runden retten.
Es ist möglich, dass vereinfachende Parolen einer Partei zu einem kurzfristigen Hoch verhelfen können. Für den längerfristigen Erfolg ist es jedoch nicht mit leeren Phrasen getan. Eine Partei, die mittel- und langfristig gestalten will, braucht feste und klare Grundsätze.
Das neue CSV-Grundsatzprogramm erlaubt es der Partei, sich klar im Spektrum der politischen Denkrichtungen zu positionieren. Ohne gegen andere politische Grundüberzeugungen zu polemisieren, macht es die Unterschiede deutlich. Das Programm macht klar, welche maßgeblichen Denkansätze die CSV im vielfältigen politischen Angebot einer parlamentarischen Demokratie unverwechselbar machen.
Das neue Grundsatzprogramm ist ein moderner Text. Es ist gelungen, die Leitlinien und die Bausteine christlich-sozialer Politik im Rahmen der veränderten gesellschaftlichen Realitäten zu bekräftigen und sie in unserer Zeit zu verankern.
Das neue Grundsatzprogramm untermauert den Anspruch der CSV, niemanden am Wegesrand zurückzulassen. Es ist ein deutliches und unmissverständliches Bekenntnis zur Solidarität in der Gesellschaft, die gleichzeitig ihre eigene Leistungsfähigkeit, ohne ständige staatliche Einmischung, im Geist der Subsidiarität unter Beweis stellt. Das Bekenntnis zum globalen sozialen Fortschritt und zum Dialog der Kulturen zeigen den konsequenten Willen unserer Partei, am Bau einer besseren und gerechteren Welt mitzuwirken.
An den Mandatsträgern der CSV in Gemeinden, Parlament und Regierung ist es nun, diese Grundsätze in ihrer täglichen Arbeit in praktische Politik umzusetzen!
Politikberater irren, wenn sie Parteien nahe legen, sich den Bürgern mit möglichst einfachen und unverbindlichen Parolen zu nähern. Die Bürger wollen nicht verführt werden. Aufgabe der Parteien ist es, die Bürger durch eine Politik zu überzeugen, die verlässlich ist. Weil sie auf klaren Grundsätzen aufbaut.
Lucien Weiler
Fraktionspräsident