Ein Beitrag zum EVP – Kongress in Estoril
Die in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbündeten Christlichen Demokraten, Christlich Sozialen Parteien und anderen großen Parteien der politischen Mitte haben am XV. EVP-Kongress im portugiesischen Estoril ihr Bekenntnis zu einer “engen und föderalen Europäischen Union” bekräftigt. Dies ist die Kernaussage des Kongressdokuments “Eine Verfassung für ein starkes Europa”.
Die EVP sprach sich für eine föderale EU mit klarer Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten aus. Die Aufgaben der Union sollen begrenzt bleiben auf die bisherigen Zuständigkeiten. Konkretisiert und vertieft werden soll die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
CSV Delegation beim Kongress
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste politische Kraft in Europa und stellt mit 233 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Am Kongress waren mehr als 900 Delegierte aus den insgesamt 60 EVP-Mitgliedsparteien aus der EU, den Beitrittsländern und anderen Europäischen Ländern eingeschrieben. Für die CSV nahmen neben Premierminister Jean-Claude Juncker und Minister François Biltgen ebenfalls teil Alice Fournelle, Vizepräsidentin der CSF und der EVP-Frauen; Maurice Bauer, beigeordneter Generalsekretär und Marc Rollinger als Delegierter der CSJ sowie die CSV-Europadeputierten Jacques Santer und Astrid Lulling. Auch die EU-Kommissarin Viviane Reding und Nicolas Estgen, Vizepräsident der Europäischen Seniorenunion, waren beim EVP-Parteikongress in Estoril.
Inhaltlicher Hauptpunkt der dreitätigen Sitzung war die Debatte und Beschlussfassung über das Dokument “Eine Verfassung für ein starkes Europa”. Dieses Grundsatzpapier wird den zentralen Beitrag der EVP zur Debatte über die künftige Gestalt der Europäischen Union darstellen. Das primäre Ziel ist es, das Labyrinth an europäischen Institutionen und Gremien transparenter und effizienter zu machen, vor allem mit Blick auf eine geplante Erweiterung.
Der Erfolg der europäischen Integration hängt nach Ansicht der EVO ebenfalls davon ab, dass sich die Menschen in ihren Institutionen, Verfahren und Entscheidungen mit ihren Anliegen wiederfinden und respektiert fühlen. Die Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird in diesem Sinne als ein wichtigen Beitrag zu einem bürgernäheren Europa gesehen. Sie muss nun in einer Verfassung verbindlich gemacht werden.
Entschieden abgelehnt wird die Schaffung eines starken EU-Ratspräsidenten.
Die Europäische Union: ein erfolgreiches Projekt mit Zukunft
Die Vorstellungen der EVP von der Zukunft gründen sich auf die erfolgreiche Geschichte der europäischen Einigung in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Die EVP hat sich den historischen Leistungen ihrer Gründerväter und der christlich sozialen Aufbaugeneration Europas verpflichtet. Die Europäische Union stellt das erfolgreichste Projekt dar, das es in Europa jemals gegeben hat. Auf diesen Erfolg gilt es nun aufzubauen, heißt es mehrfach.
Trotz größerer Veränderungen seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor 50 Jahren und trotz unterschiedlicher Ansprüche hat die EVP einen Konsens gefunden, die gemeinschaftsorientierte Entwicklung Europas weiter voranzubringen. Die traditionell integrationsfreudige Haltung der EVP wird mit Nachdruck im Dokument festgehalten.
Die Erweiterung und eine vergrößerte Union stellen neue Herausforderungen an die Kohäsion und die EU-Institutionen. Anstrengungen sind vonnöten, um die Europäische Einigung auch in Zukunft zu einer Erfolgsstory zu machen und es bedarf weitreichender Reformen, damit die gesteckten Ziele realisiert werden können.
Integraler Bestandteil ist vor allem das Subsidiaritätsprinzip. So darf die Gemeinschaft nur dann tätig werden, wenn eine Maßnahme auf nationaler Ebene nicht genügt und es außerdem nachgewiesen ist, dass diese Maßnahme von der Union auch tatsächlich wirksamer durchgeführt werden kann. Die EVP will das Europa von morgen gestalten und nicht einfach nur verwalten.
Ein Europa der Bürger
Die EVP will ein Europa der Transparenz und der Bürger. Die Europäische Volkspartei steht einer Erweiterung der Europäischen Union positiv gegenüber. Die Wiedervereinigung Europas wird als moralische und historische Aufgabe gesehen. Ein Prozess, der im Interesse aller Europäer und als Beitrag für mehr Demokratie und Solidarität zu bewerten ist.
Definiert wurde am Kongress des Weiteren eine Agenda für eine gemeinsame globale Verantwortung. Dies bedeutet eine koordinierte Politik besonders zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu gestalten, um den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit sowie auch gegen Diskriminierung als auch zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu fördern.
Grosse Zustimmung fand die von der EVP Frauenorganisation eingebrachte Resolution betreffend den Menschenhandel. Verurteilt wurde insbesondere der Handel von Frauen, Minderjährigen und unbegleiteten Kindern als eine grausame Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte.
Soziale Globalisierung anstreben
Die wirtschaftliche Globalisierung wird als Herausforderung und Chance gesehen, doch ist es notwendig diese durch eine soziale Globalisierung zu begleiten. Die nachhaltige Entwicklung – wirtschaftlich, ökologisch und sozial betrachtet – wird als eine oberste Priorität definiert, an der kein Weg und keine Politik vorbeiführt.
Die EVP will eine gerechtere Welt. Dazu gehört die weitere Globalisierung des wirtschaftlichen und die zunehmende Globalisierung des sozialen Fortschritts, die Globalisierung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und der Nachhaltigkeit, die Globalisierung des Dialogs der Kulturen. Europa ist und bleibt hier gefordert seinen Beitrag zu Freiheit, Frieden und Wohlstand über Europa hinaus zu leisten.