CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler beleuchtet die politische Rentrée und kommentiert die Arbeit der Oppositionsparteien.
Die parlamentarische “Rentrée” hat stattgefunden. Die Arbeit der Abgeordnetenkammer findet zu ihrem normalen Rhythmus zurück – und mit ihr die Attacken der Opposition auf Regierung, Mehrheitsparteien und deren Fraktionen.
Gesellschaft und Institutionen
Die Regierung und die Fraktionen der beiden Mehrheitsparteien im Parlament haben sich für die kommenden anderthalb Jahre noch viel vorgenommen. Auf dem Speiseplan der Kammer stehen die Gesellschaft und die Institutionen unseres Landes, Einwanderung und Integration, sozialpolitische Initiativen und einiges mehr. Allesamt eigentlich seriöse Themen – Themen, die einen kräftigen Anstoß durch die parlamentarische Mehrheit eigentlich genauso verdienen, wie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ansichten der Opposition. Der Anstoß ist erfolgt – doch die Ernsthaftigkeit der Opposition scheint im Vorwahlkampf völlig aus dem Repertoire von LSAP, Déi Gréng und ADR gestrichen worden zu sein.
Mit sich selbst beschäftigt
Die LSAP beschäftigt sich seit geraumer Zeit wieder einmal vor allem mit sich selbst. Daran ändert auch ein 10-Seiten-Papierchen voller Allgemeinplätze über die Rolle des Staates und dessen Aufgaben wenig. Das Hauptanliegen der größten Oppositionspartei ist in diesen Tagen wohl die Durchsetzfähigkeit ihres Präsidenten gegenüber Tony Blair, der in Sachen Irak andere Ansichten in London vertritt, als sie in Steinfort geäußert werden. Man darf wohl auch davon ausgehen, dass Tony Blair sich gegen Jean Asselborn durchsetzen wird.
Die sportlichen Grünen
Die Grünen brechen – ganz im sportlichen Sinne von Joschka Fischer – zur politischen “Tour de Luxembourg” auf, während der sie das staunende Volk mit grünen Zukunftsvisionen beglücken wollen. Die Hauptvision der Grünen ist jetzt die öffentliche Parteienfinanzierung – ein durchaus ernst zu nehmendes Thema, das jedoch angesichts der diesbezüglichen Forderungen einer Partei, die nicht mehr Mitglieder hat, als die Gemeinde Neunhausen Einwohner (also etwa 250) schnell als reines Eigeninteresse entlarvt wird. Schließlich zahlen diese paar Mitglieder wohl nicht genügend Beiträge, um die grüne Tour zu finanzieren
Ein Punkt-Partei
Das ADR, schließlich, zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Sein einziges Anliegen in dieser Zeit sind die Magny Doré-Steine, die das Pei-Museum einkleiden sollen. Zufälligerweise ist der Chef jenes Unternehmens, das nicht liefern kann, nebenberuflich ADR-Politiker. Dann sollte uns der Saubermannverein doch einmal erklären, wie er seinen Eifer in Sachen Steine rechtfertigt – ohne sich dem Vorwurf, eigentlich eine Klüngelpartei zu sein, auszusetzen. Das wird dem ADR noch schwerer fallen, als endlich eine Meinung zur Gesellschaftspolitik zu entwickeln. Aber wie soll eine populistische Ein-Punkt-Partei auch fundierte Meinungen zur wirklichen Politik haben?
Tummelplätze
Alles in allem ist die Leistung der Opposition schwach, sehr schwach. Die Nebenkriegsschauplätze, auf denen sie sich tummelt, einigen sich jedoch zumindest dafür, sie noch bis zur nächsten Parlamentswahl zu beschäftigen.
Die CSV und ihr Koalitionspartner setzen derweil die noch verbleibenden Elemente des Koalitionsvertrags um.
Im Juni 2004 wird sich dann zeigen, welche elektorale Zugkraft Steine, Überlandfahrten und der faktische sozialistische Spitzenkandidat Castegnaro haben werden. Sehr ängstlich brauchen wir nicht zu sein!
Lucien Weiler
Fraktionspräsident