Gegen Sanktionen

“Einzelne meiner Kollegen behandeln die Schweiz, als handelte es sich um den Irak der Alpen.” Mit diesen Worten kritisierte Premierminister Jean-Claude Juncker die Diskussionen über eventuelle Sanktionen. So warnte er die Europäische Union davor, die Schweiz so zu behandeln, “wie sie selbst manchmal von Größeren behandelt wird, unfreundlich und beinahe unterdrückend”.

Entsprechend wandte sich Luxemburg gemeinsam mit Österreich gegen jegliche Sanktionen. “Solche Maßnahmen sind kontraproduktiv”, stellte der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden fest. Luxemburg hat seine Skepsis gegen den in der EU angestrebten Informationsaustausch immer wieder dargelegt. Deshalb wurde 1997 das so genannte Koexistenzmodell vorgeschlagen, das den EU-Ländern nach eigener Wahl als Alternative erlaubt hätte, eine Quellensteuer einzuführen.

Als sich die EU im Juni 2000 auf den automatischen Informationsaustausch als einzige Lösung einigte, kündigte Luxemburg wie auch Österreich an, sich nur zu beteiligen, wenn auch wichtige Drittstaaten wie die Schweiz und die USA mitmachten.

Budgetminister Luc Frieden wie auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wiederholten nunmehr diese Erklärung. Die endgültige Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch kann es nur geben, wenn diesem bis dahin auch die Schweiz zugestimmt haben sollte. Da dies unwahrscheinlich ist, sollte die EU-Kommission bis dahin Alternativen prüfen. Österreich und Luxemburg wünschen, daher die Rückkehr der EU zum Koexistenzmodell.