Randbemerkungen zur Nachhaltigkeit, zur Uni Lëtzbuerg, zur Erweiterung der EU, zur Finanzpolitik und zur Sozialpolitik.
Nachhaltig
Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bevölkerungswachstums gilt es die Flächennutzungspolitik zu überdenken. Die politischen Lenkungsinstrumente im Bereich der Raumordnung müssen angepasst werden, so Innenminister Michel Wolter, der in den Bereichen Landesplanung und städtische Entwicklung auf mehr Nachhaltigkeit setzen will.
Bürger, Schöffen- und Gemeinderäte sowie Promoteure sollen angeregt werden, bei der Erschließung von Baugrund sowie beim Wohnungs- und Hausbau verstärkt auf die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraums zu achten.
Der richtige Weg? Doch nicht alle sind damit einverstanden. Aber nachhaltige Politik wollen alle! Also doch der richtige Weg?
Bewährt
Das unabhängige staatliche Amt für Statistik gab bekannt, dass statt der im Mai prognostizierten 3,5% Wachstum im vergangenen Jahr ein definitiver Wert von lediglich einem Prozent erreicht wird. Luxemburg auf dem Weg in eine Konjunkturkrise?
Trotz des schwachen Wirtschaftswachstum besteht kein Grund eine drastische Korrektur der bewährten Haushaltspolitik vorzunehmen, stellte Premierminister Jean-Claude Juncker klar, der jedoch zustimmte, dass das Gesamtbild nicht unbedingt als erfreulich zu werten ist. Doch niedriger Wachstum bedeutet noch keine Rezession.
Premierminister Jean-Claude Juncker setzt auf eine weitere Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft. Auch die unter der Feder der CSV geführte Budgetpolitik schafft die Voraussetzung, dass die aktuelle Entwicklung abgefedert wird. Die Investitionsausgaben bleiben auf hohem Niveau. Die vorsichtige Konjunkturpolitik hat sich bewährt.
Sozial
Auf Vorschlag von Familienministerin Marie-Josée Jacobs hat der Ministerrat kürzlich vier Konventionen mit der “Association des parents d’enfants mentalement handicapés (Apemh)” votiert. Sie ermöglichen den Bau sowie Ausbau von neuen Infrastrukturen zur Betreuung und sozialer Integration geistig Behinderter.
In Bettingen/Mess entsteht eine soziale Dienststelle. In Hosingen wird ein so genanntes “Atelier Protégé” errichtet. In Wahlhausen erfolgt der Bau eines Wohnkomplexes. In Esch wird der Bau eines therapeutischen Zentrums vorangebracht.
Die staatliche Beteiligung an diesen Projekten zur Betreuung von Behinderten ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist Politik des Miteinander und der Integration. Einfach sozial!
Weitsichtig
Endlich ist es soweit. Mit dem erfolgten Startschuss der “Luxembourg School of Finance” beginnt ein neues Kapitel in der Hochschulgeschichte unseres Landes. Die auf Nachhaltigkeit bedachte Politik von Hochschulministerin Erna Hennicot-Schoepges trägt nun ihre Früchte. Entgegen aller Unkenrufe aus dem grünen und sozialistischen Lager hat die CSV-geführte Regierung seit Jahren beharrlich an diesem Ziel gearbeitet.
Den Bedürfnissen des internationalen Finanzplatzes wird Rechnung getragen. Der erste Grundstein für die langersehnte “Uni Lëtzebuerg”?
Die Bausteine jedenfalls bekommen Farbe. Der Weg zur Uni Lëtzebuerg wird immer konkreter. Das Ziel kommt immer näher. Weitsichtig denken und handeln lohnt sich!
Notwendig
Die Landkarte der Europäischen Union soll größer werden. Die zehn Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern werden für die Erweiterung empfohlen.
Was eigentlich zusammengehört, soll nunmehr wieder zusammenwachsen. Ein historischer Schritt wird damit vollzogen. Neue Perspektiven für die jungen osteuropäischen Demokratien auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Der Weg auch für mehr Frieden und Stabilität. Das Projekt der Erweiterung steht damit jedoch erst am Anfang. Viel Arbeit steht noch bevor.
Doch am Zustandekommen der EU-Erweiterung darf und soll niemand zweifeln. Im Interesse von Europa ist diese Politik wünschenswert und notwendig.
(PaW)