Sind Parteien überflüssig? Sind sie sowieso alle ? Parteien gehören abgeschafft! Generalsekretär Jean-Louis Schiltz nahm Stellung.
“Parteien sind überflüssig. Sowieso alle gleich. Parteien gehören abgeschafft”, so lauten, kaum überspitzt, einige von vielen Vorwürfen, die an politische Parteien gerichtet werden. Das Ganze führt dann zu der berühmten Politikverdrossenheit.
Sicher ist die Politik mit schuld, dass solche Vorwürfe immer wieder auftauchen. Eine der großen Herausforderungen der Politik in den nächsten Jahren wird es sein, solche und andrer Vorwürfe Lügen zu strafen. Anhand von Fakten. Nicht mit Versprechen und Lippenbekenntnissen.
Und doch. Ist wirklich alles so schlecht? Tragen Parteien nicht entscheidend zur demokratischen Meinungsbildung bei? Erlauben es nicht Parteien Leuten mit der gleichen Grundüberzeugung sich zu vereinen und dann auch etwas in Bewegung zu bringen? Ihre Ideen und Projekte umzusetzen? Was könnten auf dem Krautmarkt sechzig Einzelkämpfer bewirken? Wären sie mehr als sechzig Don Quichottes?
Ohne Parteien gibt es keine Fraktionen. Ohne Fraktionen keine Koalitionen. Ohne Koalitionen keine Regierung. Und ohne Regierung …. _
Parteien stehen für die politische Meinungsbildung. Sie prägen das politische Gesicht jeder Demokratie.
Und weil Parteien entscheidend zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, gehören sie gesetzlich anerkannt, ihre Rechte und Pflichten gesetzlich festgelegt.
Und weil Parteien entscheidend zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, wäre es nur normal wenn sie zu einem Teil öffentlich finanziert würden. Natürlich müssten dann auch Kontrollmechanismen eingebaut werden. Warum sollten Parteien nicht vom Gesetz her verpflichtet werden, ihre Konten von einem expert-comptable prüfen zu lassen? Warum sollte der Themenkomplex der Spenden an politische Parteien nicht gesetzlich geregelt werden?
Ein solches Parteiengesetz kann jedoch nur jenseits von aller Polemik und im Konsens ausgearbeitet werden. Die Thematik eignet sich – weniger noch als andere Themen – zur Profilierung erprobter Politneurotiker.
Es geht um mehr. Es geht um die Regeln des demokratischen Zusammenlebens. Es geht um die Demokratie schlechthin.
Mal schauen ob die Politik imstande ist über sich hinauszuwachsen.
“Affaire à suivre”, demnach.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Genralsekretär