In diesen Tagen findet die politische Rentrée statt. Auch wenn das Abgeordnetenhaus seine Plenarsitzungen erst in einigen Wochen aufnimmt, herrscht auf anderen Politebenen bereits wieder rege Aktivität. Der Ministerrat traf sich zu einer ersten Sitzung am 6. September. Die einzelnen Fraktionen bereiten ihre “journées parlementaires” vor, wo sie ihre jeweiligen Schwerpunkte für die anstehende Parlamentssession definieren werden.
Es ist das vierte parlamentarische Jahr der CSV/DP Koalition. Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode liegt zurück. Die Bilanz ist hervorragend: Eine Steuerreform die sozial gerecht ist, die Pensionsverbesserungen die am Rententisch beschlossen wurden. Weniger mediale Aufmerksamkeit fanden die Reform der Invaliditätsgesetzgebung, das Maßnahmenpaket zur Dynamisierung des Wohnungsbaubereichs oder die Initiativen zur Revalorisierung der Industriebrachen. Sie waren deshalb jedoch nicht weniger wichtig.
Konsequente Umsetzung des Koalitionsabkommens
Die Regierung setzt das Koalitionsabkommen vom August 1999 jedenfalls konsequent um und die kommende Parlamentssession wird die Fortsetzung dieser Arbeit erleben. Nach den beträchtlichen Vorarbeiten der Minister Biltgen und Wolter werden die Kollektivvertragsgesetzgebung und das Wahlgesetz reformiert. Das Staatsbeamtenstatut wird modernisiert und familienfreundlicher gestaltet werden. Ebenso gilt es, das Pressegesetz von 1869 grundlegendst zu reformieren. Es ist also noch du “Pain sur la planche”, bevor im Juni 2004 die nächsten Wahlen ins Haus stehen.
Wenn daher der OGBL-Gewerkschaftspräsident jetzt huldvoll verkündet, dass er gedenkt, seine mögliche Teilnahme an den nächsten Wahlen zu bedenken, ist dies reichlich verfrüht. Aus dem Busch, auf den er da klopft, verscheucht er einzig und allein den LSAP-Parteipräsidenten.
Aufbruchsstimmung
Parteiintern wird für die CSV in diesem Herbst die Verabschiedung des Grundsatzprogramms von herausragender Bedeutung sein. Ein Gesamtentwurf wird den Parteigremien zur Begutachtung zugestellt. In seinem Mittelpunkt stehen soziale Gerechtigkeit, sozialer Fortschritt sowie Ethik und Nachhaltigkeit.
Das neue Grundsatzprogramm ist resolut zukunftsorientiert. Es wird die Position der CSV als Volkspartei der politischen Mitte verdeutlichen und den Blick auf unsere Standpunkte im Spektrum der politischen Denkrichtungen schärfen.
Doch das neue Grundsatzprogramm, das die Leitlinien der CSV an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten heranführt, steht ebenfalls für die Aufbruchsstimmung, die vor zwei Jahren in der CSV einsetzte. Es folgt auf die Statutenreform von 2001, die die innerparteiliche Entscheidungsfindung auf eine breitere Basis stellte und zahlreiche – oft neue – Mitglieder zur Mitarbeit motivierte.
Diese Aufbruchsstimmung werden wir bewahren. Sie macht die CSV zu einer starken Partei, in der annähernd 10.000 Mitglieder sich und ihre Vorstellungen wiedererkennen.
Erna Hennicot-Schoepges
Parteipräsidentin