Jean-Louis Schiltz, Generalsekretär der CSV, nahm auf Anfrage im Télécran zu einem aktuellen Thema Stellung.
“Ich kann die Vermutungen, die im Télécran 37 geäußert wurden, nur zurückweisen. Die CSV hat weder Geld aus dem Bautenministerium noch von der in anderen Presseberichten genannten Firma erhalten. Unser Generalkassierer kann dies bestätigen.
Unsere Haupteinkommensquelle liegt bei den Zahlungen, die alle CSV-Minister und- Abgeordnete monatlich an die Partei leisten. Dies macht zwischen 200 000 und 250 000 Euro pro Jahr. Ohne diese Zuwendungen könnte unsere Partei nicht funktionieren. Dagegen sind die “dons” fast schon “Peanuts”. 2000 und 2001 betrugen sie fünf bis zehn Prozent der Gesamteinnahmen. Im Übrigen ist das Annehmen von “dons” nicht verboten. Für die CSV ist aber klar, dass es eine Gegenleistung dafür nicht gibt.
Der Wahlkampf wird hauptsächlich über die gesetzlich vorgesehene Rückerstattung der Wahlkampfkosten finanziert. Auch wenn nur ein Teil dieser Kosten zurückerstattet wird. Zuwendungen aus der Wirtschaft haben 1999 etwa fünf Prozent der Ausgaben abgedeckt. Der Wahlkampf von 1999 hat circa 850 000 Euro gekostet.
Seriöse Kontrolle
Unsere Konten sind transparent: Sie werden jedes Jahr dem Kongress vorgelegt und im Vorfeld davon kontrolliert. Dies ist kein “exercice de style”, sondern eine seriöse Kontrolle. Die Konten liegen außerdem als Dokument in der Kongressmappe. Diese Mappe erhalten nicht nur die Parteidelegierten, sondern auch die Pressevertreter. Das Ganze im Sinne der Transparenz. Was sollen wir in Anbetracht der aktuellen Rechtslage mehr tun ?
Für ein Parteienfinanzierungsgesetz
Ich persönlich würde ein Parteienfinanzierungsgesetz begrüßen. Weil die Parteien zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, würde ich es nur als normal empfinden, wenn sie gesetzlich anerkannt und auch zu einem weiten Teil öffentlich finanziert würden. Natürlich müssten auch Kontrollmechanismen eingebaut werden. Warum sollten Parteien nicht per Gesetz verpflichtet werden, ihre Konten von einem “expert-comptable” prüfen zu lassen ? Ich sehe jedenfalls keinen Grund, der dagegen spricht.”
(aus Télécran11. 09.02)