Kommt er, oder kommt er nicht? Der Zukunftskonvent, versteht sich, ein neuartiges Gremium, zur Beratung und nicht zur Beschlussfassung erdacht, innerhalb dessen die Debatte um die Zukunft unseres Landes endlich objektiviert werden sollte. Ein Gremium, das einen konstruktiven und konsensuellen Beitrag zur Erfassung der Gesamtheit der Herausforderungen, Chancen und Risiken, die mit der zukünftigen Entwicklung unseres Landes verbunden sind, leisten könnte. Ein Gremium, das von DP und LSAP nicht gewollt wird.
Die intensive Auseinandersetzung mit Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und 750.000 Einwohnern treibt hierzulande eigenartige Blüten. Eigenartig ist allerdings nicht unbedingt gleichbedeutend mit besonders ästhetisch – um einmal bei den Blüten zu bleiben.
Die CSV war, ist und bleibt der Auffassung, dass die Zukunft unseres Landes jeden angeht. Wir wollen nicht die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen, wir wollen keine parlamentarische Abdankung vor der Zukunftsgestaltung, sondern wir wollen einen umfassenden Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften über das Land, in dem wir alle in einigen Jahrzehnten leben wollen, und das den nachfolgenden Generationen übergeben werden soll. Dass ein solches Anliegen bei zwei grossen Parteien auf massiven Widerstand stösst, gibt Anlass zum Staunen.
Die Wahlprogramme von DP und LSAP waren 1999 voll von partizipativer Bürgergesellschaft, Verträgen mit dem Bürger, Transparenz und Dialog. Nicht die CSV bezeichnete damals die luxemburgischen Institutionen als unzureichend auf gesellschaftliche Eingaben eingestellt, sondern jene, die heute den Konvent ablehnen. Die Welt hat sich in den letzten drei Jahren augenscheinlich verdreht.
Und doch: wir halten prinzipiell am Zukunftskonvent fest. Es gibt kein anderes Gremium, das sich zur abschliessenden Beratung über die Zukunftsausrichtung unseres Landes eignen würde. Nirgendwo sitzen zu diesem Zeitpunkt auf geregelte Weise all jene – oder zumindest ihre Vertreter – an einem Tisch, die sich Gedanken um das Luxemburg der nächsten Jahrzehnte machen. Denn auch wenn einige Parteien dies aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen nicht wollen: viele Organisationen und Bürger unseres Landes machen sich derartige Gedanken, und auch deren Ansichten sollten in adäquatem Rahmen mit denjenigen von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Gewerkschaftlern und Berufsvertretern konfrontiert werden können. Und zwar auf seriöse Art und Weise, nicht in Kaffeekränzchenatmosphäre.
Damit ein strukturierter Dialog stattfinden kann, wollen wir einen Zukunftskonvent. Wir wollen den Konvent, weil er den Rahmen darstellen könnte, innerhalb dessen all jene sich begegnen, die sich heute auf dem Weg von Pressekonferenzen und Leserbriefen zur Zukunft äussern. Wir wollen den Konvent, um die Gesellschaft in Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen zusammenzuführen. Wir wollen ihn übrigens nicht aus irgendwelchen ständestaatlichen Nostalgieanfällen heraus: der Konvent soll ein modernes Forum sein, und nicht eine Neuauflage korporatistischer Machterhaltungsorgane, wie von besonders einfallsreichen Journal-Schreibern unterstellt wird. Es geht um Partizipation. Nicht mehr und nicht weniger.
Wer hat denn hier Angst vor dem Dialog?