Grundsatzprogramm: Prinzipielles

Grundsatzdiskussionen sind im politischen Leben immer aktuell. Nur die konsequente Besinnung auf die eigenen theoretischen Grundlagen ermöglicht es einer politisch aktiven Gruppe sich glaubwürdig zu profilieren. Letztlich ist die demokratische Meinungs- und Willensbildung immer von einer grundsätzlichen und prinzipiellen Auseinandersetzung getragen, welche Sicht des Menschen, seines Wesens und seiner Würde als Person in einer Gesellschaft realisiert werden soll.

Sicht der Gesellschaft

Es geht demnach um eine ganz bestimmte Sicht der Gesellschaft, in der menschenwürdiges Leben ermöglicht werden soll, also um die Beantwortung der Frage, nach welchen Prinzipien der Mensch in der jeweiligen Gesellschaft existieren und sein Leben gestalten kann.

Erst wenn diese Zielvorstellungen der einzelnen konkurrierenden Parteien und politischen Bewegungen bis in ihre theoretischen Überlegungen über Bedeutung und Wert des Menschen und der Gesellschaft erkannt und durchschaut sind, wird die Tragweite der jeweils konkreten politischen Entscheidungen deutlich.

Standpunkte formulieren und Linie haben

Will daher eine politische Bewegung oder Partei sich in der Gesellschaft klar und konsequent als Alternative gegenüber den politischen Mitbewerber darstellen, so muss sie in ihrem Programm und in der Verwirklichung dieses Programms Standpunkte einnehmen und Linie haben. Sie muss sich dabei im eigenen Lager selbst im Grundsätzlichen klar sein und zumindest soviel Übereinstimmung in den eigenen Reihen erreichen, dass sich die Gesamtgruppe und auch die Mitglieder als Alternative darstellen und profilieren können.

Da nun in der tagespolitischen Arbeit einer politischen Gruppe und in der Bewältigung der realen Lebensaufgaben des einzelnen Menschen dieses Nachdenken über eigene Grundsätze, das Vergleichen und Abklären mit Alternativen oft zu kurz kommt, sind regelmäßige Grundsatzdiskussionen notwendig. Dabei geht es nicht darum, dass Grundsätze und Prinzipien über Bord geworfen werden und jeweils neue Bilder von Mensch und Gesellschaft entwickelt und Bekenntnisse dazu abgelegt werden.

Herausforderungen der Zeit

Vielmehr geht es darum, die bleibenden Werte so zu beschreiben, dass sie dem Verständnis der jeweils sich ändernden Gesellschaftsstrukturen entsprechen. Um die Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden, sind in manchen Bereichen Neuorientierungen angebracht. Neue Fragen stellen sich, die nach Antworten verlangen.

Die CSV hat, dieser Anforderung Rechnung tragend, nach einer mehrjährigen Diskussion auf allen Ebenen der Partei und in Reflexionskreisen ihre Grundsätze überdacht, diskutiert und das Programm neu geschrieben. Mitte September wird ein erster Gesamtentwurf vorgelegt.

Politik für morgen

Seit im Jahre 74 das CSV-Grundsatzprogramm verabschiedet wurde, hat sich in der Welt, in Europa und in Luxemburg viel verändert: Die Gesellschaft hat sich gewandelt und wandelt sich weiter. Gegen Ende der 80er Jahre vollzog sich ein mit zahlreichen Konsequenzen verbundener historischer Umbruch: der Ost-West-Konflikt wurde beigelegt. Die Konturen der Europäischen Union zeichnen sich deutlicher denn je zuvor ab.

Die Dynamik auf allen Gebieten des Lebens, der Wandel der Gesellschaft, die Bedeutung der Wissenschaft für die Gesellschaft und die erneute Hinwendung zu grundsätzlichen politischen Zielvorstellungen und Prinzipien, jedoch auch das neue Verständnis der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte sowie die stärkere Einbindung und Einwirkung auf internationale Vorgänge und das Aufkommen anderer Sachprobleme haben eine neue Situation herbeigeführt.

Das neue Grundsatzprogramm soll diesen Tatsachen und den neuen Entwicklungen gerecht werden.

Orientierungen für die Gestaltung der Zukunft

Die bewährten Grundpositionen bleiben auch unter veränderten Umständen gültig und geben Orientierungen für die Gestaltung der Zukunft.

Die Gedanken dieses Grundsatzprogramms sind bindende Grundlagen künftiger Entscheidungen.

Die CSV will innerparteiliche Demokratie und aktive Mitwirkung aller Mitglieder und Freunde an der politischen Willensbildung, dies unter Berücksichtigung der Vielfalt der Auffassungen sowie der Förderung der Eigeninitiative und der Zivilcourage.

Die CSV fordert von all ihren Mitarbeiten, Funktionsträger und Mandatären ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Die Grundsätze und Ziele der Partei sachlich und uneigennützig vertreten gilt als Selbstverständlichkeit.

Die CSV, Partner innerhalb der Europäischen Volkspartei

Die CSV gestaltet ihre Politik in Zusammenarbeit mit Experten unter Einbindung der jeweils zuständigen Gremien. Sie erstellt ihre Pläne nach sorgfältiger Analyse der gesellschaftlichen Realitäten und im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft. Das ständige Überprüfen und Hinterfragen des Erreichten sowie der Mut zu innovativen Lösungen stehen dabei im Blickpunkt.

Die CSV steht als Partner in der europäischen und internationalen Gemeinschaft der christlich-sozialen und christdemokratischen Parteien als treibende Kraft für sozialen Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand an vorderster Front. Zusammen mit ihren Schwesterparteien setzt sie sich ein für eine Gesellschaftsordnung, in der die Würde des Menschen entsprechende freie Entfaltung der Persönlichkeit und soziale Gerechtigkeit für alle weltweit möglich wird.