Was die luxemburgische Steuerpolitik angeht, so unterstrich Jean-Claude Juncker unlängst, dass Luxemburg seit Januar 2002 die niedrigste Körperschaftssteuer in Europa hat.
Was die luxemburgische Steuerpolitik angeht, so unterstrich Jean-Claude Juncker unlängst, dass Luxemburg seit Januar 2002 die niedrigste Körperschaftssteuer in Europa hat. Diese wurde seit seinem Amtsantritt als Finanzminister im Jahre 1989 von damals 45% auf heute 22% gesenkt. In diesem Zeitraum wurde außerdem der Höchstsatz, was die Personenbesteuerung betrifft, von 68,8% auf 38% herabgesetzt.
Hohe Steuersätze sind jedoch kein Ziel an sich, genau so wenig wie Steuersenkungen. Diese müssen aber immer im richtigen Moment erfolgen, um der Wirtschaft die erforderlichen Impulse geben zu können, so der Kommentar von Premier Juncker.
Anlässlich dieser Intervention sprach Juncker sich für eine kluge europäische Steuerharmonisierung aus, dies als eine notwendige Konsequenz der Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung des Euro. Auf diesem Niveau sind mehr denn je Gemeinsamkeiten erfordert und ein Auseinanderdriften der nationalen Steuerpolitiken auf jeden Fall zu vermeiden. Jean-Claude Juncker plädierte in diesem Zusammenhang für das Ausschalten von unfairem Steuerwettbewerb, an dem sämtliche Mitgliedstaaten beteiligt sind: “Wir brauchen im Unternehmensbereich Mindeststeuersätze – nicht gemeinsame Steuersätze; wir brauchen vor allem gemeinsame Regeln und Bemessungsgrundlagen”.
Steuerharmonisierung ist vor allem eine Notwendigkeit, wenn man dies aus dem Blickwinkel der Transparenz in Sachen Europasteuer betrachtet. “Die Akzeptanz der Europäischen Union wäre für den Bürger leichter, wenn er an Hand einer Europasteuer – die nur eine Umbenennung bereits existierender Abgaben wäre – klar erkennen könnte, wie viel Europa ihn kostet. Die EU sei jedenfalls die billigste Erfolgsgeschichte der Welt”, so Jean-Claude Juncker.
Was den Harmonisierungsbedarf der Kapitalertragssteuern anbetrifft, müssen nicht nur beim Informationsaustausch Anstrengungen unternommen werden, sondern vor allem auch über Mindestabgeltungssteuersätze, mit denen Kapitalerträge besteuert werden, diskutiert werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass Drittstaaten jeweils in solche Lösungen miteinbezogen werden.
Ein besonderes Augenmerk muss nach Ansicht des Premiers zudem der Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitiken gelten, die für die Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes mehr als unentbehrlich ist. In diesem Sinne sprach sich Jean-Claude Juncker eindeutig für eine Stärkung der Eurogruppe aus.