Statistiken sind die bevorzugten Waffen des Politikers, Sie sind das A und O jedes Streitgesprächs. (Eine Reflexion von Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges)
Statistiken sind die bevorzugten Waffen des Politikers, Sie sind das A und O jedes Streitgesprächs. Meist jedoch leider nur das O – nämlich das Ende – denn, wer wagte es schon, sich ihrer (vermeintlichen) geballten Aussagekraft zu widersetzen. Leicht lässt sich anhand beeindruckender Zahlentabellen genau das beweisen oder eben widerlegen, wonach einem gerade der Sinn steht. Oder wie man in Deutschland so passend formuliert: Statistiken für Politiker sind wie Laternen für Betrunkene. Sie dienen mehr zur Aufrechterhaltung des eigenen Standpunkts als der Beleuchtung.
“Visionäre” Stellungnahme!
Nun haben sich also letzte Woche die Grünen mal wieder auf einem ihrer statistiküberfrachteten, jedoch ansonsten recht leicht beladenen, Politkreuzer in Richtung Sommerloch verabschiedet. Auch wenn die grünen Breitseiten zu Recht schnell im Bermudadreieck ihrer früheren “visionären” Stellungnahmen verschwinden werden, lohnt es sich doch, einige, der von ihnen ausgemachten Menetekel an der luxemburgischen Wohlstands-Wand näher zu betrachten.
Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Situation bedienen sich die Umweltschützer wie gewohnt ihres bewährten Mittels, der Extrapolation, mit dem sich nun wirklich alles und nichts beweisen lässt. So prognostizieren sie für das Jahr 2050 eine Oberflächen-Versiegelung von 80 %, wobei sie wohl nur vor einer Prognose für das Jahr 2100 zurückschreckten, da sonst nach ihrer Berechnungsart 110% unseres Territoriums unter Beton verschwunden wären.
Kein verantwortlicher Politiker, darauf hat nicht zuletzt auch Jean-Claude Juncker auf dem CSV-Kongress in Sandweiler verwiesen, kann heute vorhersagen, welche Probleme in dreißig Jahren auf der Tagesordnung stehen werden. Die “Langzeitperspektiven” überlässt man wahrlich besser der Wahrsagerin auf der Schobermesse … oder eben den fünf grünen Kaffeesatzlesern im Parlament.
Herausforderungen
Einen verantwortlichen Politiker macht aus, dass er die Probleme der Gegenwart zu lösen, und die der Zukunft vorauszuahnen vermag. Bei ihrer Lösung ist heftiger Aktionismus genau so fehl am Platz wie eine Politik der “ruhigen Hand”, wie die verbrämte Umschreibung für Nichtstun auf Neudeutsch heißt.
Luxemburg steht auch heute wieder vor großen Herausforderungen. Wir befinden uns vor Umbrüchen, die weder vor 30 noch vor 15 Jahren jemand hätte voraussagen können. Auch unbequemere Themen, wie die Renten- und Pensionsreformen oder die Modernisierung des Staates, auch Themen, die man der CSV so ohne weiteres gar nicht zugetraut hätte, wie die gesetzliche Verankerung nichtehelicher Lebenspartnerschaften, sind wir angegangen.
Jedoch auch die Grundlage jeder florierenden Wirtschaft, das Bauwesen und eine funktionierende Infrastrukturpolitik, haben nicht unter den CSV-geführten Regierungen gelitten. Sie wurden vielmehr in allen Bereichen konsolidiert und vielerorts ausgeweitet. Diese Jahrhundertwende erlebt einen Boom in allen Bereichen, wie er nur mit der Wiederaufbauphase nach dem Krieg zu vergleichen ist.
Chance für Luxemburg
Neue Kultur-, Sport-, Bildungs- und Verkehrsinfrastrukturen beleben und mobilisieren Land und Leute. Ein solcherart anziehend gemachtes Land benötigt natürlich auch ausreichenden Wohnraum für seine Bürger. Der “Fonds de Logement” hat in dieser Hinsicht Vorbildliches geleistet. Eine ausgewogene Besiedlung bislang nicht erschlossenen Baulandes geht hier einher mit der Revalorisierung der Innenstädte, eines Projekts, das sich nicht zuletzt auch der “Fonds de la Rénovation de la Vieille Ville” auf die Fahne geschrieben hat. Und erst letzte Woche wurde die Gesetzesnovelle zur Verbesserung und Modernisierung der Bauhilfeförderung auf den Instanzenweg gebracht.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: die Rekonversion alter Industriegebiete, zusammen mit grundlegenden Landesplanungs- und Verkehrs-Management-Reformen, sowie die damit verbundene Schaffung einer Mobilitätszentrale stellen mehr als eine neue Chance für Luxemburg in diesem Jahrhundert dar.
Die Kredite für die öffentlichen Forschungsanstalten wurden verdreifacht. Das Projekt “Uni Lëtzebuerg” gibt unserem Land neue Zukunftsperspektiven. Nie zuvor hat eine Regierung so intensiv und gezielt in die Köpfe investiert.
Alles in allem ist Luxemburg gut vorbereitet ins 21. Jahrhundert gestartet: Vor der Zukunft müssen wir uns nicht fürchten, nur vor den Schwarzsehern, egal welcher Couleur.
Es langt eben nicht die Zeichen an der Wand zu erkennen, man muss sie auch zu entziffern, zu lesen und zu deuten verstehen. Erst dann sollte man handeln! Eine derart nachhaltig gestaltete Politik wird vom Wähler auch sicher nicht als zu leicht empfunden.
Erna Hennicot-Schoepges
Parteipräsidentin der CSV