Auf dem diesjährigen Parteikongress der CSV wurde eine Resolution verabschiedet, die unter dem Motto “Haut schaffen, u muer denken” die politische Marschrichtung der Partei in Hinblick auf die demographische und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande vorgibt.
Einhergehend mit der Thematik “demographische Entwicklung”, wird in der Öffentlichkeit oft die Zahl 700 000 (welche in der Zwischenzeit schon längst überholt ist) genannt, wogegen die “gesellschaftliche Entwicklung” herhalten muss, wenn es gilt neue Formen des Zusammenlebens ‘salonfähig’ zu machen oder aber wenn es darum geht, Hausfrauen auf einmal als “bequem” oder gar “faul” darstellen zu dürfen.
Horizont 2020
Die Aussicht auf 700.000 Einwohner in unserem kleinen Luxemburg, macht vielen Leuten Angst. Die CSV scheut sich nicht, die Zukunft unseres Landes in diesem Zusammenhang zu thematisieren und das ist auch gut so! Denn wie sagte unlängst Staatsminister Jean-Claude Juncker zu Recht : “Wenn es Ängste gibt, muss man sich damit beschäftigen. Wenn die Politik sich nicht damit beschäftigt, beschäftigt sich die Angst mit der Politik …“.
Fakt ist : Luxemburg kann die ständig wachsende Nachfrage seines Arbeitsmarktes nicht selbst befriedigen und muss daher auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen. Womit wir dann wieder beim Thema Zuwanderung und Integration wären. Hier wird verkannt, dass es oft die Städte und die Gemeinden sind, die den Dreh- und Angelpunkt der Integration darstellen. Die CSV hält an der Wichtigkeit des Erlernens der luxemburgischen Sprache als wesentliche Integrationsmaßnahme fest und fordert entsprechende Maßnahmen um das Angebot in dieser Hinsicht zu erweitern beziehungsweise attraktiver zu gestalten.
Demographisches Wachstum fordert aber auch eine koordinierte Landesplanung. Es ist ermutigend, dass Landesplanungsminister Michel Wolter nun mehr verstärkt dieses Ziel verfolgt und zur “Chefsache” erklärt hat. Dabei ist jedoch wichtig (und daher in der CSV-Resolution festgehalten), dass die Gemeindeverantwortlichen vor Ort in die Festlegung dieser gemeinsamen Zielsetzung partnerschaftlich mit eingebunden werden. Die CSG-Osten bietet sich an, durch einen verstärkten Dialog mit Minister Wolter einen konstruktiven Beitrag in diesem Zusammenhang zu leisten, insbesondere was die Entwicklung des ländlichen Raumes angeht.
Zukunft ländlicher Raum
Der ländliche Raum erstreckt sich über den größten Teil unserer Landesfläche, jedoch die Großstädte mit ihren Sorgen und Nöten beherrschen meist die Tagesordnung der Politik.
Auch der ländliche Raum will Straßen gebaut haben, will ein Mindestmaß- an öffentlichem Nahverkehr haben, will Standort von Behörden, Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen sein.
So ist es zum Beispiel erwiesen, dass sich die Ansiedlungspolitik der Wirtschaft prioritär an einem leistungsfähigen Verkehrsnetz orientiert. Regionen, denen man eine leistungsfähige Verkehrsanbindung vorenthält, nimmt man jede Entwicklungschance.
Wer die Augen vor dem Potential des ländlichen Raumes verschließt, der schließt die Augen vor dem Potential dieses Landes.
Angesichts der bevorstehenden demographischen Entwicklung wird die Politik nicht mehr an einem zukunftsfähigen Konzept für unser Land und insbesondere für den ländlichen Raum vorbeikommen, ein Konzept, das im Alltag belastungsfähig ist und den berechtigten Erwartungen der Bürger gerecht wird. Denn der Sogwirkung der Großstädte muss etwas Gleichwertiges entgegengesetzt werden.
Strukturwandel
In diesem Zusammenhang ist es sicherlich nicht weiter akzeptabel, dass der ländliche Raum bei der Verteilung der Finanzmittel aufgrund der so genannten Einwohnerspreizung gegenüber den Ballungszentren nach wie vor benachteiligt wird. So liegen zum Beispiel die Kosten vieler öffentlicher Leistungen in dünn besiedelten Gebieten weitaus höher als in den Städten.
Der Strukturwandel in Landwirtschaft und Weinbau rückt die Pflege von Natur und Landschaft zunehmend in den Vordergrund. Naturschutzleistungen von Bauern und Winzern sind Leistungen für alle, insbesondere auch für die städtische Bevölkerung. Sie müssen allgemein anerkannt und durch eine angemessene Umverteilung der Geldmittel ausgeglichen werden.
In der anstehenden Orientierungsdebatte über die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden gilt es daher die damit verbundene Finanzmittelverteilung nicht aus dem Auge zu verlieren.
Dann ist auch wieder Land in Sicht.
Gilles Estgen
Präsident der CSG-Osten.