CSV – d’Partei vun Europa

Seit über fünfzig Jahren haben christdemokratische luxemburgische Politiker maßgeblichen Anteil an der Prägung Europas. Bereits während des zweiten Weltkriegs begründete Joseph Bech zusammen mit seinen belgischen und niederländischen Außenministerkollegen die BENELUX-Union, das erste praktische Beispiel einer weitreichenden Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten durch gemeinsame Institutionen und Entscheidungs-Prozeduren. Die Staatsminister Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker hatten und haben wesentlichen Anteil an allen großen europäischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. In der Anfangsphase der Arbeiten des Konvents, der während den kommenden Monaten über die Zukunft beraten wird, scheint es sinnvoll – auch, weil gelegentlich beklagt wird, Luxemburg würde in Europa über Gebühr an Einfluss und Mitspracherecht verlieren – nach einmal kurz die wesentlichen Etappen der europäischen Entwicklung zu beleuchten, und den Scheinwerfer dabei gleichzeitig auf die luxemburgischen Hauptakteure zu richten. Joseph Bech war einer der sechs Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften. Zusammen mit den Regierungschefs Belgiens, der Niederlande, Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterschrieb er 1957 die Römischen Verträge – nach dem Misserfolg der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 die eigentliche politische Geburtsurkunde des gemeinschaftlichen Europas. Die Gründungsdokumente der Vereinten Nationen, des Europarats, der NATO und der Westeuropäischen Union wurden ebenfalls von ihm unterzeichnet – Joseph Bech machte damals Luxemburg zum Gründungsmitglied all jener zwischenstaatlichen Organisationen, die das Bild der internationalen Gemeinschaft auch heute noch prägen. Pierre Werner wird in Europa für immer durch seine Urheberschaft des nach ihm benannten Plans für eine europäische Währungsunion in Erinnerung bleiben. Der sogenannte “Werner-Plan” sah bereits 1970 die progressive Einführung einer einheitlichen europäischen Währung vor, die auf einer gemeinsamen Wirtschafts- und Geldpolitik der Europäischen Gemeinschaft beruhen sollte. Am 1. Januar 2002 wurde die einheitliche Währung für die Europäer eine Realität. Es war der Christdemokrat Pierre Werner, der vor 30 Jahren den Weg zu diesem großen Moment in der europäischen Geschichte vorgezeichnet hatte. Jacques Santer war als luxemburgischer Regierungschef Mitte der achtziger Jahre Präsident des Europäischen Rates, als in Luxemburg die Verhandlungen zur Einheitlichen Europäischen Akte abgeschlossen wurden, der ersten großen Vertragsänderung seit den Römischen Verträgen. Die Einheitliche Akte vertiefte den gemeinschaftlichen Charakter Europas und begründete den europäischen Binnenmarkt sowie freien europäischen Bewegungsraum. Unter Jacques Santer als Präsident der Europäischen Kommission wurde der Einführung des Euro vorbereitet und die größte Erweiterung in der Geschichte der Union in die Wege geleitet. Er ist heute als persönlicher Vertreter von Staatsminister Jean-Claude Juncker Mitglied des Konvents zur Zukunft von Europa. Jean-Claude Juncker, der einzige europäische Regierungschef, dessen Unterschrift noch unter dem Vertrag von Maastricht zu finden ist, hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Stabilitätspaktes beim Europäischen Rat von Dublin 1996. Unter seinem Vorsitz kam im Herbst 1997 im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der erste außerordentliche Beschäftigungsgipfel zustande, und die Sozialpolitik wurde prioritär auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Beim Europäischen Rat von Nice im Dezember 2000 konnte Jean-Claude Juncker bewirken, dass Luxemburg auch in einer Union mit 27 Mitgliedern noch überproportional in allen Institutionen und Organen der Union vertreten sein wird.