Alleine die konsequente Besinnung auf die eigenen theoretischen Grundlagen ermöglicht es einer politisch aktiven Gruppe sich glaubwürdig zu profilieren. Die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist immer von einer grundsätzlichen und prinzipiellen Auseinandersetzung getragen.
Grundsatzdiskussionen sind daher immer aktuell im politischen Leben.
Geht es nicht letztlich in der Politik darum, welche Sicht des Menschen, seines Wesens und seiner Würde als Person in einer Gesellschaft realisiert werden soll, nach welchen Prinzipien der Mensch sich in der jeweiligen Gesellschaft entwickeln und sein Leben gestalten kann?
Bedeutung und Wert des Menschen
Erst wenn diese Zielvorstellungen der einzelnen Parteien bis in ihre theoretischen Überlegungen über Bedeutung und Wert des Menschen und der Gesellschaft klar zum Ausdruck kommen, wird die Tragweite der jeweils konkreten politischen Entscheidungen deutlich.Will daher eine politische Bewegung oder Partei sich in der Gesellschaft als Alternative gegenüber den politischen Mitbewerbern darstellen, so muss sie in ihrem Programm und in der Verwirklichung dieses Programms klare Standpunkte einnehmen und Linie zeigen. Sie muss sich dabei zuerst in der eigenen Familie über das Grundsätzliche im Klaren sein.
Überdenken und überprüfen
Grundsätze müssen von Zeit zu Zeit überdacht und überprüft werden, und dann auch nach eingehender Diskussion neu gewichtet werden oder sogar anders eingerichtet werden. Sie müssen der Entwicklung der Gesellschaft Rechnung tragen.Da in der tagespolitischen Arbeit einer politischen Gruppe und in der Bewältigung der realen Lebensaufgaben des einzelnen Menschen dieses Nachdenken über eigene Grundsätze, das Vergleichen und Abklären mit Alternativen oft zu kurz kommt, sind regelmäßige Grundsatzdiskussionen notwendig. Dabei geht es, wie gesagt, nicht darum, dass Grundsätze und Prinzipien über Bord geworfen werden und jeweils total neue Bilder von Mensch und Gesellschaft entwickelt und Bekenntnisse dazu abgelegt werden.
Neue Phase eingeläutet
In diesem Sinne hat die CSV anlässlich ihres Kongresses in Walferdingen im Jahr 2000 die Grundsatzdiskussion in Angriff genommen. Nicht weniger als vier Arbeitskreise, die von zahlreichen Parteimitgliedern animiert wurden – Ihnen gebührt unser Dank -, haben im Laufe des letzten Jahres erste Textentwürfe ausgearbeitet. Die zweite Phase ist nun eingeläutet. Es ist genau wie die erste Phase, eine Phase der Diskussion, diesmal jedoch aufgrund vorliegender Textentwürfe. Eine dritte Phase wird nun anlaufen. Ein erster Gesamtentwurf, der nun zur Diskussion gestellt wird, liegt vor. Alle Interessierten, ob Parteimitglieder oder nicht sind dazu aufgerufen sich daran zu beteiligen.
Eine Partei, die sich nicht von Zeit zu Zeit mit ihren Grundsätzen beschäftigt, verkümmert langsam, aber sicher zu einem Interessenverein. Die CSV hat niemanden gebraucht um diese evidente Erkenntnis in ihre politischen Arbeiten mit einzubinden und sie hat demnach Anfang 2000 als erste der drei großen Parteien eine nachhaltige Grundsatzdiskussion in Angriff genommen. Nun gilt es diese Arbeiten zügig weiterzufahren, und dann auch zu einem Abschluss zu bringen.
Grundlagen künftiger Entscheidungen.
Die Ausrichtungen des Grundsatzprogramms sind bindende Grundlagen künftiger Entscheidungen.
Die CSV sieht sich weiterhin als Volkspartei der fortschrittlichen Mitte. Sie wendet sich in ihren politischen Handlungen und Aktionen an die Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Für uns ist Politik nicht Selbstzweck, sondern Dienst am Mitmenschen und für die Gesellschaft. Die CSV orientiert sich dabei am christlichen Menschenbild.
Für die CSV wird auch im neuen Grundsatzprogramm der Mensch im Mittelpunkt stehen. CSV-Politik ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Prinzip der Personalität als Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen. Die soziale Gerechtigkeit und das Prinzip der Solidarität (als Alternative zur Individualität und Kollektivität) steht im Mittelpunkt und dies vor dem Hintergrund der christlichen Soziallehre.
Volkspartei der fortschrittlichen Mitte
Das neue Grundsatzprogramm wird sich auch mit der Rolle der demokratischen Institutionen und des Staates sowie die Rolle Luxemburgs in Europa beschäftigen im Sinne der Subsidiarität um der am Gemeinwohl zu orientierenden gesellschaftspolitischen Aufgaben des Staates. Nicht zuletzt wird aber auch die geschichtliche, politische und kulturelle Identität Luxemburgs zur Sprache kommen, und dies in einem Europa der Regionen.
Seit im Jahre 74 das CSV-Grundsatzprogramm verabschiedet wurde, hat sich in der Welt, in Europa und in Luxemburg viel verändert: Die Gesellschaft hat sich gewandelt und wandelt sich weiter. 1974 hat noch niemand von der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung und deren negativen Seiten gesprochen. Auch mit diesen Phänomenen wird sich in der Grundsatzdiskussion auseinandergesetzt werden müssen.
Das Gleiche gilt für den Dialog der Kulturen, der von Tag zu Tag immer mehr in den Mittelpunkt rückt. Die Frage wie diese “neuen” Phänomene, über die Tagespolitik hinaus auf die Grundsätze der christlich sozialen Partei einwirken und diese neu beleuchten, ist allemal eine spannende Frage.
Wir freuen uns auf die weiteren Diskussionen.