Eine Kurzbilanz aus Sicht der CSV (16. April 2002)

Das haben wir gesagt – Das haben wir gemacht Eine Kurzbilanz aus Sicht der CSV (16. April 2002)

Reform der Asylgesetzgebung

Das haben wir gesagt: ” Auch in Zukunft werden Menschen aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht suchen. Wir wollen mit ihnen teilen. Wir müssen uns die Mittel geben so schnell wie möglich ihr Asylgesuch zu prüfen. (…) Wir werden uns für ein europaweites Schutzstatut einsetzen, Dieses darf nur so lange Geltung haben, wie es im Ursprungs-land der Schutzsuchenden Krieg oder ähnliche Zustände gibt.” CSV-Wahlprogramm Seite 65 Das haben wir gemacht: Das Parlament votierte die Reform der Asylgesetzgebung am 16.

Februar 2000. Diese Reform ermöglicht eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Neu ist im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes die Verankerung eines speziellen Schutzstatuts im Fall eines massiven Zustroms von Menschen, die vor Konflikten oder humanitären Notsituationen flüchten.

Verbesserung der staatlichen Finanzhilfen für Hochschulstudien

Das haben wir gemacht: Einstimmig hieß das Parlament am 25. Mai 2000 das Gesetz zur Verbesserung der staatlichen finanziellen Hilfen für Hochschulstudien gut. Es weitete die finanziellen Hilfen auf den sogenannten dritten Zyklus aus.

Der Umfang der Beihilfen orientiert sich an der Leistung der Studenten sowie an dem Einkommen und der Belastung der Eltern.

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerkonsultation

Das haben wir gemacht: Am 20. Juni 2000 nahm das Parlament einstimmig den Gesetzentwurf über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats an. Dieses Gesetz, auf der Grundlage einer EU-Richtlinie, gewährleistet die Unter-richtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen mit Standorten in mehreren Staaten der europäischen Union.

Neues Syndikatsgesetz

Das haben wir gesagt: “Nach den Vorstellungen der CSV sollen die Syndikate sich für eine klar definierte und finanziell langfristig abgesicherte Aufgabe zusammenschliessen. Es wird notwendig sein, dafür zu sorgen, dass über den Umweg von Syndikaten nicht automatisch zusätzliche und nicht zwingende indirekte Belastungen auf die einzelnen Gemeinden zukommen.” Das haben wir gemacht: Mit dem Syndikatsgesetz vom 12.

Oktober 2000 wurde die Autonomie der Gemeinden gestärkt, mehr Transparenz hergestellt sowie das Mitsprache- und Informations-recht der Gemeinderatsmitglieder aus- gebaut. Eine immer wieder formulierte CSV Forderung wird endlich umgesetzt.

CSV-Wahlprogramm Seite 67 Vorbeugung der Überschuldung

Das haben wir gesagt: Am 12. Februar 1998 deponierte die vorherige Regierung das Gesetzesprojekt zur Vorbeugung und Bekämpfung der Überverschuldung.

Das haben wir gemacht: Ohne Gegenstimme votierte das Parlament am 12. Oktober 2000 das Gesetz zur Vorbeugung der Überverschuldung. Neben Präventivmaßnahmen stellt es vor allem denjenigen Personen, die in die Schuldenspirale geraten sind, die notwendigen Mittel und Wege zur Verfügung, um finanziell zu gesunden und wiederum ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Die Förderung der Solidarität in der Gesell-schaft ist und bleibt demnach eine Priorität der Regierung.

Aktionsplan für Klein- und Mittelbetriebe

Das haben wir gesagt: “Die CSV hat für die Schaffung eines eigenständigen Mittelstandsministeriums gesorgt, dass sich den Anliegen der PME angenommen hat, und sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auf die spezifischen Interessen der mittel-ständischen Betriebe insbesondere geachtet wird.” CSV-Wahlprogramm Seite 50

Das haben wir gemacht: Die aktualisierte Fassung des Aktionsplans für Klein- und Mittelbetriebe, die am 21. Februar 2001 präsentiert wurde, enthält eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die einen Sektor stärken, der das Rückgrat der luxemburgischen Wirtschaft ist.

Die Wichtigkeit dieser Massnahmen geht schon allein daraus hervor, dass Luxem-burg im Jahr 2000 ungefähr 14000 Klein- und Mittelbetriebe mit rund 100000 Beschäftigten zählte.

Neubau des Centre National d’Audiovisuel

Das haben wir gesagt: “Nicht minder wichtig ist ein neues Nationales Audiovisuelles Zentrum in Düdelingen, das zusammen mit einem lokalen Kulturzentrum und der neuen Regionalen Musikschule errichtet wird.” CSV-Wahlprogramm Seite 41 Das haben wir gemacht: Am 27. Juni 2001 stimmte das Parlament einstimmig dem Gesetzprojekt 4772 über den Neubau des Centre National d’Audiovisuel zu.

Das CNA wird in Düdelingen zusammen mit einem lokalen Kulturzentrum und der neuen regionalen Musikschule errichtet.

Ausbau der Schulinfrastrukturen

Das haben wir gesagt: “Drei zusätzliche neue Lyzeen werden benötigt, um den Zuwachs an Schülern aufzunehmen. Schon jetzt muss geplant werden, damit neue Infrastrukturen rechtzeitig bereitstehen.” CSV-Wahlprogramm Seite 37

Das haben wir gemacht: Mit dem Gesetzprojekt 4759 hiess das Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2001 einstimmig die Organisation des zukünftigen technischen Lyzeums in Mamer gut. Sein wichtigster pädagogischer Schwerpunkt wird die Ausbildung im Handwerksbereich sein.

Das Mamer Lyzeum, das ab der Schulrentrée 2003 funktionsfähig sein wird, bietet Schulraum für 1300 Schüler. Im Rahmen des “Plan sectoriel Lycées” ist die Planung für drei weitere Sekundarschulen eingeleitet worden.

Reform des Nationalitätengesetzes

Deshalb wollen wir die Prozeduren vereinfachen und die Unkosten abschaffen. Wir werden die notwendige Aufenthaltsdauer von zehn auf fünf Jahre herabsetzen.” CSV-Wahlprogramm Seite 11

Das haben wir gemacht: Die Reform des Nationalitätengesetzes wurde am 4.

Juli 2001 im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die notwendige Aufenthalts-dauer zur Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft wurde dabei von zehn auf fünf Jahre herabgesetzt. Die entsprechenden Prozeduren wurden weitgehend harmonisiert und vereinfacht. Die Unkosten wurden abgeschafft. Die luxemburgische Sprache wurde als Integrationsfaktor anerkannt und bekräftigt.

Aufstockung des Justizapparats

Das haben wir gemacht: Einstimmig stimmte das Parlament am 11. Juli 2001 einer Aufstockung des Justizapparats zu. Im Rahmen eines mehrjährigen Programms werden 21 neue Richter- und 28 Verwaltungsposten geschaffen.

Revalorisierung der Industriebrachen

CSV-Wahlprogramm Seite 25 und Seite 51

Das haben wir gemacht: Mit 52 Ja-Stimmen votierte das Parlament am 11. Juli 2001 das Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an der Entwicklungsgesellschaft Agora.

Die Aufgabe dieser Entwicklungsgesellschaft ist die praktische Umsetzung eines Gesamt-konzepts zur Revalorisierung der Industriebrachen. Die breitgefächerte Neunutzung der Industrieflächen, die sich über insgesamt 650 Hektar ausbreiten, ist eine einmalige Chance für das Land und insbesondere den Süden.

Fair Renten fir Fraen

Das haben wir gesagt: “So wie in der auslaufenden Legislaturperiode wird es auch diesmal zu Anpassungen im Rentenwesen kommen. (…) Es besteht kein Widerspruch zwischen der Unterstützung von Familien, wo beide Partner arbeiten und der Unterstützung der Familien, wo einer der Partner sich ganz oder teilweise der Erziehungs- und Hausarbeit widmet. Jede Familie hat das Recht, ihren Lebensmodus selbst zu bestimmen. (…) Frauen und Männer, die sich ausschliesslich der Familienarbeit widmen, müssen in ihrem grossen persönlichen Engagement gefördert werden. Sie vollbringen Leistungen deren volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wert nicht messbar ist. Dem soll neben der gesellschaftlichen Anerkennung, durch den Ausbau der sozialrechtlichen Absicherungs- mechanismen Rechnung getragen werden.” CSV-Wahlprogramm Seite 5, Seite 9 und Seite 22 Das haben wir gemacht: Am 16. Juli 2001 schloss der Rententisch seine Arbeiten ab. Die Beschlussfassungen des Rententischs führen vor allem zu einer Anhebung der kleinen Renten, zum Ausbau und der Weiterentwicklung der Rentenansprüche von Frauen sowie zur Anerkennung der Erziehungsleistung von Frauen.

Das Gesetzesprojekt 4887 zur Umsetzung der Beschlussfassungen des Rententischs wird in Kürze spruchreif sein.

Neuregelung der Arbeitszeiten

Das haben wir gesagt: “Die Sozialpartner sind aufgerufen, die Arbeitszeit auch in jenen Wirtschaftssektoren zu regeln, wo dies noch nicht der Fall ist. Sie können dabei gegebenenfalls durch gesetzliche Begleitmassnahmen unterstützt werden.” CSV-Wahlprogramm Seite 55

Das haben wir gemacht: Das Gesetzesprojekt 4825, das am 23. Juli 2001 deponiert wurde, sieht die Regelung der Arbeitszeiten im Hotel- und Gast-stättengewerbe vor. Das Gesetzesprojekt berücksichtigt dabei die Besonderheiten des Sektors wie die unterschiedliche Größe der Betriebe und die arbeitsintensiven Perioden während der Hochsaison.

Mehr tun für behinderte Mitmenschen

Das haben wir gesagt: “Jeder hat ein Recht auf ein Mindesteinkommen. Wir werden die finanzielle Unterstützung der Behinderten so reorganisieren, dass jene Behinderte, die in spezifischen Ateliers am Arbeitsprozess teilnehmen, ein Recht auf den Mindestlohn und jene, die wegen ihrer Behinderung nicht am Arbeitsprozess teilnehmen können, ein persönliches Recht auf ein spezifisches garantiertes Mindestein-kommen für Behinderte haben.” CSV-Wahlprogramm Seite 14 Das haben wir gemacht: Das Gesetzesprojekt 4827 das am 27. Juli 2001 deponiert wurde, verbessert die Einkommenssituation von behinderten Personen. Das Gesetz wird auch die finanzielle Situation von Schwer-behinderten regeln, die arbeitsunfähig sind. Sie erhalten Anspruch auf ein staatlich garantiertes Einkommen in Höhe des RMG.

Sozialdialog

Das haben wir gemacht: Mit der Reform des Kollektivvertrags-gesetzes, dessen Grundzüge am 30. Oktober 2001 präsentiert wurden, werden die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften an die soziale Situation in den Betrieben und den einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst. Die Kriterien zur Erlangung der nationalen und sektoriellen Repräsentativität werden präzisiert.

“Uni Lëtzebuerg” konkret

Das haben wir gesagt: “Luxemburg braucht universitäre Einrichtungen zur Gestaltung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens, um seiner Rolle eines europäischen Zentrums gerecht zu werden, zur Modernisierung seiner Wirtschaft.” CSV-Wahlprogramm Seite 38

Das haben wir gemacht: Der Regierungsrat vom 13.

Dezember 2001 beauftragte die Hochschulministerin das Gesetzesprojekt “Uni Lëtzebuerg” auszuarbeiten. “Uni Lëtzebuerg” setzt auf die enge Verknüpfung einer hochqualitativen Lehre und Forschung in jenen Bereichen wo Luxemburg über besondere Kompetenzen verfügt. Das Projekt baut auf die Nähe zum Finanzplatz und zu den europäischen Institutionen.

Neues Wahlgesetz

Das haben wir gesagt: “Um mehr Transparenz in den Wahlvorgang zu bringen, verbunden mit einer Anpassung der Gesetzgebung an heutige Verhältnisse, befürworten wir prinzipiell eine Reform des kommunalen Wahlgesetzes. (…) Wegen der sehr hohen Zahl der in Luxemburg lebenden Ausländer, wurden uns besondere Zulassungsbestimmungen ermöglicht. Wir werden prüfen ob diese Zulassungs-bestimmungen für die nächsten Europa- und Kommunalwahlen noch gerechtfertigt sind, und wir werden sie gegebenenfalls abändern.” CSV-Wahlprogramm Seite 11 und Seite 68 Das haben wir gemacht: Auf dem Instanzenweg ist die Reform des Wahlgesetzes (Gesetzesprojekt 4885 deponiert am 13. Dezember 2001). In den Majorzgemeinden werden der zweite Wahlsonntag und die Sektionen abgeschafft. Die Briefwahl wird vereinfacht. Das Wahlalter wird auf 18 Jahre vereinheitlicht. Die Aufenthaltsdauer, die EU-Bürger zur Teilnahme an den Wahlen auf kommunaler und europäischer Ebene berechtigt, wird durchgehend fünf Jahre betragen.

In den Gemeinden erhalten auch Nicht EU-Bürger politisches Mitspracherecht.

Wohnraum schaffen

Das haben wir gesagt: “Die Eigentumsbildung geniesst weiterhin Priorität. So müssen die individuellen staatlichen Beihilfen zur Eigentumsbildung verstärkt und gezielter eingesetzt werden. (…) Die Wohnungserneuerung soll stärker gefördert werden. (…) Der öffentliche Wohnungspark soll weiterhin gefördert werden, damit diejenigen, die sich aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Situation nicht auf dem privaten Mietwohnungsmarkt bewegen können, dennoch mit ihren Familien in einer menschenwürdigen Wohnung leben können.” CSV-Wahlprogramm Seite 7 und Seite 8 Das haben wir gemacht: Am 17. Dezember 2001 wurde das Aktionsprogramm Wohnungsbau präsentiert. Vor dem Hintergrund eines stetigen Bevölkerungswachstums, das zu einer Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt führte, beinhaltet das Programm eine Reihe von Initiativen, die das Wohnangebot verbessern und damit den Preisdruck senken werden. So sieht das Aktionsprogramm die Reform des Mietgesetzes und des Gesetzes von 1979 über die staatlichen Wohnungsbeihilfen vor.

Breitangelegte Steuerreform

Das haben wir gesagt: ” Unter dem Impuls der CSV wurde die Einkommensbesteuerung der Privat-personen auf einen historisch niedrigen Stand herabgesetzt. (…) Diese Politik muss weitergeführt werden. Wir wollen den Einkommenssteuer- Tarif durchgehend um 2% Punkte senken. (…) Heute liegt der effektive Besteuerungssatz der Kapitalgesellschaften bei insgesamt 37,45%. Die CSV wird sich dafür einsetzen, dass er unter 35% gesenkt wird.” CSV-Wahlprogramm Seite 45 und Seite 48

Das haben wir gemacht: Schwerpunkt der vergangenen Monate war die breitangelegte Steuerreform, deren zweite Stufe das Parlament am 19. Dezember 2001 guthiess. Massive Steuererleichterungen gab es für Privat-personen und Betriebe, Ausdruck einer gesunden Finanzpolitik auf stabilem Fundament. Die Erhöhung des steuerfreien Einkommens verdeutlicht zudem den sozialpolitischen Charakter des Reform-werkes. Die Absenkung der effektiven Steuerlast für Betriebe wird von vielen Seiten als notwendige Politik im Interesse des Wirtschaftsstandortes Luxemburg gewertet

Kindergeld erhöht

Das haben wir gemacht: Mit der Zustimmung aller Abgeordneten wurde am 20.

Dezember 2001 das Kinder-geld um 24,75 Euro pro Kind und pro Monat erhöht. Seit 1990 ist das Kindergeld im Staatshaushalt von 2,5 Milliarden auf 19 Milliarden Franken gestiegen. Seit dem 1.

Januar 2002 erhält eine Familie mit einem Kind 168,15 Euro pro Monat, mit zwei Kindern erhält sie 367,79 Euro.

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