Aux membres du Comité National et des comités de circonscription CSG Aux bourgmestres et échevins
Nous avons l’honneur de vous confirmer la tenue de la une réunion du comité élargi qui aura lieu
le jeudi 21 mars 2002 à partir de 18.15 heures salle de réunion à la mairie de la commune de Betzdorf à Berg
Ordre du Jour: 1. Réunions des cercles de réflexions (de 18.15 heures-19.00 heures) ? Aménagement et environnement / Subsidiarité et autonomie / Finances et infrastructure / Dossier éducation 2. Réunion plénière ? Présentation des travaux en groupe / Discussions / Bilan 3. Divers Salutations amicales
Paul WEIMERSKIRCH Henri FRANK Secrétaire Président
La réunion sera suivie d’un vin d’honneur, offert par l’administration communale de Betzdorf en présence du députée-maire Marie-Josée Meyers-Frank
Neuer Schwerpunkt: die vier Arbeitskreise Am 31. Januar 2002 tagte der erweiterte CSG-Nationalvorstand im Beisein mehrerer CSV-Bürgermeister und Schöffen.() Unter der Leitung von CSG-Nationalpräsident Henri Frank wurden die Gestaltungsaufgaben der Gemeinden unter Berücksichtigung der Kompetenzaufteilung mit dem Staat diskutiert. Im Mittelpunkt standen ebenfalls die Aspekte der Gemeindeautonomie, der kommunalen Finanzen sowie diverse Probleme betreffend die institutionellen Prozeduren. In vier Arbeitskreisen sollen nunmehr zu den Schwerpunkte Amenagierung und Umwelt, Subsidiarität und Autonomie, Finanzen und Infrastrukturen sowie kommunales Schulwesen, die CSG-Positionen vertieft und neu definiert werden. Interessenten sollen sich an den CSG-Nationalsekretär Paul Weimerskirch (Tel: 22 57 311) wenden.
Kurzbericht der Sitzung *In seiner Begrüssung hob CSG-Präsident H. Frank die Notwendigkeit einer aktiven CSG-Mannschaft hervor. Zahlreiche kommunalpolitisch relevante Dossiers gelte es zu diskutieren. Nur unter echter Einbeziehung der Verantwortungsträger in den Gemeinden (besonders angesprochen seien hier die Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte) könne die CSV eine kohärente und zielorientierte Gemeindepolitik definieren, so der Präsident.
Diesbezüglich erwähnte er die Finanzen und die damit verbundene Autonomie, die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde, die landesplanerischen Aspekte und die verschiedenen anstehenden Reformen im Bereich der Kommunen. Hinzu komme, dass in den letzten Jahren immer mehr sogenannte “zusätzliche Aufgaben” an die Gemeinden herangetragen werden, die zu einer finanziellen und administrativen Belastung der einzelnen Gemeinden führen. Die CSG müsse sich diesbezüglich stärker in die Diskussionen einbinden.
? In der freien Diskussion kamen zur Sprache: das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Instanzen (Innenministerium) und den Gemeinden, die Rolle der Distriktkommissariate, die an die Gemeinden herangetragenen, oft zusätzlichen Aufgabengebiete (besonders im Bereich der Schule und der Kultur), der aktuelle Stellenwert der Gemeindesyndikate, …
? Bedauert wurde von einer Mehrzahl der Sitzungsteilnehmer, der “fehlende Dialog” zwischen den Instanzen der Oberbehörde und den Gemeinden; dies gelte sowohl für den Planungsbereich interner Kommunalfragen als auch für viele reglementarische und prozedurale Elemente, die direkt oder indirekt die politische Gestaltungsaufgabe in den Gemeinde berühre.
? Weitere Fragen, die zur Diskussion gestellt wurden, ohne dass jedoch eine definitive Schlussfolgerung gezogen wurde: Wie steht es um die Autonomie der Gemeinden? Sind die Kontrollinstanzen nach wie vor notwendig? Wie soll die Früherziehung auf kommunaler Ebene organisiert werden? Wie sollen die Finanzen gesichert werden? Wie steht es um die Bautenreglemente? ….
? Im Anschluss an dieses Brainstroming wurde die Schaffung von vier Arbeitskreisen beschlossen: 4. Schwerpunkt Amenagierung und Umwelt (Léon Gloden, Léon Wietor; Marcel Oberweis) 5. Schwerpunkt Subsidiarität und Autonomie (Françoise Thoma) 6. Schwerpunkt Finanzen und Infrastrukturen (Camille Eilenbecker, Gilles Roth) 7. Schwerpunkt Kommunales Schulwesen (Jean Christophe, Albert Huberty)
Weitere Diskussionspunkte: Reform der CSG-Statuten / Stärkeres Einbinden der CSV-Bürgermeister und Schöffen / regelmäßige Unterredung mir Innenminister organisieren /