Wohnungsbau und Lebensqualität im Mittelpunkt Die CSV Osten hielt ihren Bezirkskongress in Remich ab, aus Luxemburger Wort Wohnungsbau und Lebensqualität standen im Mittelpunkt des Bezirkskongresses der CSV Osten, der gestern Nachmittag im Kulturzentrum in Remich abgehalten wurde.
(rvr) Gérard Moes, Präsident der CSV-Sektion Remich, hieß die Kongressteilnehmer willkommen. Es sei Halbzeit in der Legislaturperiode, d.h.
Zeit um Bilanz zu ziehen, meinte Bezirkspräsident Lucien Clement. Die sozialistischen Führer seien sich einig gewesen, dass es ein warmer Herbst werde. Es sei aber nichts geschehen. Die LSAP habe nichts Nennenswertes auf die Beine gebracht, sondern eher auf Nebenschauplätzen agiert. Alternativen habe die LSAP-Führung nicht vorgebracht, sie habe auch keine Akzente gesetzt, Beispiel Steuerreform. Diese sei mit Sicherheit eine der wichtigsten Maßnahmen in der gegenwärtigen Legislaturperiode. Familien und Betriebe profitierten hiervon gleichermaßen, ebenfalls der Bankenplatz Luxemburg.
Der 11. September 2001 habe gezeigt, wie schnell ein Rückschritt in der Wirtschaft erfolgen könne. Ohne Wachstum werde es Luxemburg sicher nicht besser gehen. Die Lebensqualität habe in den vergangenen 50 Jahren solide zugenommen. Dank der politischen Weitsicht der aufeinanderfolgenden CSV- Finanzminister habe man Reserven anlegen können.
Die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei in der Regierung sei gut, so L. Clement. In puncto Weinbau bedauerte der Redner, dass die interprofessionnelle Vereinigung nicht zustande gekommen ist.
Hochwasserschutz sei ein weiteres wichtiges Thema im Osten, das es zu verfolgen gelte.
Aktivitätsberichte Denis Dimmer, Alix Clement und Guy Modert leiteten den Kongress. Gast Bohnenberger trug den Aktivitätsbericht der CSV-Osten vor. In neuen Sitzungen wurde über verschiedene Themen, u.a. die Reform der CSV-Statuten, den 700 000-Einwohner-Staat, grenzüberschreitende Probleme, geredet.
Jean-Luc Schleich berichtete über die Aktivitäten der CSJ, u.a.
Rundtischgespräche zu den Themen Heimerziehung in Luxemburg, Wohnungsbau in Luxemburg, die Visite der Baustelle “Markusbierg-tunnel” im Rahmen der Nationalkampagne “Chantier Lëtzebuerg” und SES Global in Betzdorf. Marthy Schmitz-Nilles informierte über die Aktivitäten der CSF, u.a. die Ausarbeitung eines Papiers “Gewalt in der Schule” und eine Konferenz zum Thema “Andere Formen des Zusammenlebens”, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den CDU-Frauen aus der Grenzregion, ein Wochenende für Kinder in Hollenfels. Gilles Estgen berichtete über die Aktivitäten der Christlich Sozialen Gemeinderäte, u.a. ein Seminar und ein Zusammentreffen mit Minister Michel Wolter.
Aktionsprogramm Wohnungsbau Der Wohnungsbau stand im Mittelpunkt des Referates von Minister Fernand Boden. 70 Prozent der Einwohner Luxemburgs haben heute ein Eigenheim.
Wurden 1990 insgesamt 1,5 Mrd. F an staatlichen Beihilfen ausgezahlt, so seien es heute 5 Milliarden F. Die Nachfrage sei größer als das Angebot, was u.a. zu einer Explosion bei den Grundstückpreisen geführt habe.
Aus diesem Grund sei ein Aktionsprogramm nötig. Staat, Gemeinden und öffentliche Promoteure müssten in diesem Bereich zusammenarbeiten. Wichtig sei auch, nicht ziellos auf der grünen Wiese zu bauen, sondern im Rahmen der bestehenden Bauperimeter für Bebauung zu sorgen. Der Staat habe Initiativen ergriffen, Beispiel Industriebrachen im Süden und Kirchberg. Im Rahmen des nächsten Fünfjahresplanes sollen 4500 Wohnungen erschlossen werden. Auch die Gemeinden sollten sich stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren. Bei Spekulation habe die Gemeinde Möglichkeiten vorzugehen, damit Bauland in vernünftiger Zeit erschlossen werde. Auch Privatleute sollten stärker am Mietwohnungsbau interessiert werden. Der Wohnungsbau und die Landesplanung müssten koordiniert werden, wobei auch die Transportpolitik gefordert sei.
In Bezug auf den Weinbau bedauerte der Minister das Scheitern der Verhandlungen zur Schaffung der AIVL. Das neue Agrargesetz beinhalte viele Möglichkeiten für die Winzer. Die Qualität der Weinprodukte sei sehr gut, es mangele allein an der Vermarktung. Der Redner teilte mit, dass er Vorschläge zur Vermarktung gemacht habe und hoffte, dass im Rahmen des “Fonds de solidarité viticole” eine Möglichkeit gefunden werde. Ein weiteres Thema, das der Minister anschnitt, war die Schweinepest, wobei der Osten am stärksten betroffen ist.
Resolution zum Wohnungsbau In einer Arbeitsgruppe hatten 16 Kongressteilnehmer sich am Vormittag mit dem Thema “Wohnen und Leben im Osten” beschäftigt. Gast Bohnenberger stellte die diesbezügliche Resolution, die bei einer Gegenstimme angenommen wurde, vor.
Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum solle in allen Gegenden des Landes gefördert werden, womit der Entwicklung des ländlichen Raums besondere Beachtung geschenkt werden soll. Die CSV-Osten forderte daher eine resolute Schaffung fehlender Infrastrukturen im Bezirk Osten. Um den Osten im Sinne der ländlichen Entwicklung und des Wohnungsbaus attraktiv zu gestalten, gelte es, das Aktionsprogramm “Logement” mit verschiedenen Maßnahmen zu ergänzen.
Hierbei komme neben dem Staat sicherlich auch den Gemeinden eine wichtige Rolle zu.
“Et geet net nëmmen em déi 3000 Frang” war der Vortrag von CSV- Generalsekretär Jean-Louis Schiltz betitelt. Er zog eine Bilanz der CSV- Sozialpolitik der vergangenen zwei Jahre. Dabei sprach der Redner die Erziehungspauschale für Frauen, die Erhöhung des Kindergeldes, den Gesetzesvorschlag zur Überverschuldung, die Verlängerung der Heizkostenzulage, die Steuerreform, die Reform des RMG-Gesetzes und die Verbesserung der Einkommenssituation von Behinderten an.
Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges erinnerte an die Terrorakte am 11.
September 2001. Vom wirtschaftlichen Rückgang sei auch Luxemburg betroffen.
Die Rednerin fragte, was geschähe, wenn der Bankenplatz vom einen auf den anderen Tag einbrechen würde und erinnerte an die Stahlkrise und die Inflation in den nachfolgenden Jahren. In diesem Kontext müsse man sich bewusst sein, dass die Wirtschaft diversifiziert werden müsse. Der 11. September 2001 werde uns noch vieles abverlangen, so die Parteipräsidentin.
Auf den Straßenbau eingehend und näher die Saarstrasse, betonte die Ressortministerin, dass sie voraussichtlich zum vorgegebenen Zeitpunkt eröffnet werden könne. In punkto Großtankstelle sagte die Ministerin, die Tankstelle könne nicht gebaut werden, wenn die Gemeinde keine Genehmigung erteile.
Abschließend betonte Erna Hennicot-Schoepges, sie sei stolz auf das, was im Osten im Kulturbereich geschehe. In der Kultur liege viel Zukunft, dieser Bereich könne ausgebaut werden und beinhalte viele Arbeitsplätze. (aus Luxemburger Wort, rvr / 4.03.02)