Dezentralisierung: Die CSV Bezirk Norden, so heißt es im Leitantrag zum Bezirkskongress, unterstützt die Bestrebungen des Landesplanungsministers den Bezirk Norden in alle nationalen Raumplanungs- und Transportkonzepte einzubinden; dies im Sinne einer echten Dezentralisierung von Verwaltungen und der Ansiedlung von Betrieben. Wer die Mobilität in Luxemburg erhöhen, die Belastung auf den Strassen reduzieren und die Bedingungen des öffentlichen Transportes verbessern will, tut gut daran innovativ zu denken. Das vom Landesplanungsminister Michel Wolter zu erstellende integrierte Verkehrs- und Landesplanungskonzept wird sicherlich ein wichtiger Schritt sein.
Wohnungen: Luxemburg hat ein Wohnraumproblem: Die CSV Bezirk Zentrum stellte dieses Thema in den Mittelpunkt der Kongressarbeiten, und die parlamentarische Kommission für Mittelstand und Wohnungsbau ist dabei eine Orientierungsdebatte zur Wohnungsbaupolitik vorzubereiten. Der Wohnungsbauminister Fernand Boden will mit steuerlichen Maßnahmen und mit einer überarbeiteten Mietgesetzgebung im Wohnungssektor den Hebel ansetzen.
Auch die Umnutzung der Industriebrachen im Süden des Landes und die hier geplanten Wohnbauprojekte werden die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage positiv korrigieren. Ziel ist es, Engpässe zu beseitigen, der Baulandspekulation entgegen zu wirken und Investitionen fördern.
Robust: Das Jahr 2001 war laut Statec-Beobachtungen von einer konjunkturellen Verlangsamung gekennzeichnet, bedingt durch eine weltweite Flaute. Dennoch wuchs das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent und lag somit um drei Prozent über dem durchschnittlichen Wert der Eurozone. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage wird von einem robusten Wachstum gesprochen. Grund dafür sind: die Steuererleichterungen, der Zuwachs an Beschäftigung, die geringe Inflation, der allgemeine Anstieg der Gehälter und die niedrigen Steuern.
Bankgeheimnis: “Ich werde ein absolutes Bankgeheimnis niemals akzeptieren”, so Budgetminister Luc Frieden in einem Interview der französischen Tageszeitung “La Croix” über den Luxemburger Finanzplatz. Der Finanzplatz ist weit mehr als das vom Bankengeheimnis abhängige Privatkundengeschäft. Soll die Vermögensverwaltung an Bedeutung verlieren, wird der Platz als solcher weiterbestehen. Das Bankgeheimnis kommentiert er als rechtliches Instrument, das zur Wahrung der Privatsphäre notwendig ist. Doch das Bankgeheimnis verleiht keinesfalls uneingeschränkten Schutz, präzisiert der Minister.
(PaW)