Überlegungen zum Bezirkskongress 2002 der CSV-Norden: Regionalentwicklung und Mobilität Im Rahmen ihres diesjährigen Bezirkskongresses in Vianden diskutieren die Mitglieder der CSV-Norden einen Leitantrag zum Thema Regionalentwicklung und Mobilität. Dabei werden wir klar machen, dass wir im Sinne einer ernst gemeinten Dezentralisierung von Verwaltungen und der Ansiedlung von Betrieben die Bestrebungen des Landesplanungsministers unterstützen, den Bezirk Norden in alle nationalen Raumplanungs- und Transportkonzepte einzubinden.
Die Ansiedlung von Verwaltungseinheiten im Raum Diekirch-Ettelbrück ist im Sinne der Valorisierung der Nordstadt als einer der Kernbereiche zukünftiger landesplanerischer Politik unumgänglich. Die Region der Nordstadt ist dabei auf eine gewisse Dichte an Infrastrukturen von nationaler Bedeutung angewiesen, um neben der Stadt Luxemburg und dem Kanton Esch in Zukunft raumplanerisch Geltung zu erlangen. Das Wasserwirtschaftsamt und landwirtschaftliche Einrichtungen im Umfeld einer modernen Ackerbauschule gehören in dieser Logik ebenso in den Einzugsbereich der Nordstadt wie bestimmte Forschungseinrichtungen.
Die CSJ- und mit ihr die CSV-Norden haben sich bereits sehr früh vorreiterhaft für die Schaffung eines “Grünen Zentrums” im Raum Diekirch-Ettelbrück eingesetzt. Vor einem überaus zahlreichen und interessierten Publikum diskutierten am vergangenen 5. Februar in Ettelbrück Politiker und Fachleute parteiübergreifend auf Einladung der CSJ über die Ansiedlung von u.a. öffentlichen Dienststellen sowie Firmen aus dem gesamten “grünen Sektor”: Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Lebensmittelherstellung und -kontrolle, Biotechnologie, Life-Sciences und ähnlichem.
Die Gemeinden der ‘Nordstad‘ mit insbesondere den beiden “Grossen” Diekirch und Ettelbrück sind dabei die ersten Hürden zu nehmen, um nach und nach zu einem gemeinsamen regionalen Interesseforum zusammenzuwachsen beziehungsweise immer enger gemeindeübergreifend zu kooperieren. Übrigens wird die zukünftige Entwicklung des Nordbezirks nicht zuletzt von dem Handlungsspielraum abhängen, über den die Gemeinden insgesamt in Zukunft verfügen werden.
Die kommende Parlamentsdebatte über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Gemeinden muss in dieser Hinsicht dazu dienen, die Handlungsfähigkeit aller Gemeinden, auch und gerade der kleineren Landgemeinden, abzusichern. Diese müssen für die Übernahme kostenintensiver Zusatzkompetenzen im Bereich der Familien-, Schul- und Sozialpolitik finanzielle Kompensationen erhalten.
Der Bevölkerungszuwachs der Landgemeinden zieht umfangreiche Investitionen in Schulen, Verkehrswege und soziale respektiv kulturelle Einrichtungen nach sich. Nur im Rahmen eines landesweit gerecht organisierten Finanzausgleichs zwischen den einkommensstarken und den einkommensschwächeren Gemeinden werden diese Belastungen in Zukunft zu tragen sein.
Der Bezirk Norden ist bis auf weiteres eine ländlich geprägte Region. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er auf Dauer nur für Erholungszwecke zur Verfügung stehen soll.
Es gilt in unserem Bezirk einen Mittelweg zwischen nachhaltigem Erhalt der Natur und der dörflichen Landschaften einerseits und einer ausgewogenen, dezentralen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu finden und umzusetzen.
Dazu gehört ein attraktiver bürgerfreundlicher öffentlicher Transport unter Zuhilfenahme des Konzeptes eines “Train-Tram-Nord” im nördlichen Ballungsraum des Landes. Neben den begrüßenswerten Vorgaben des Strategiepapiers zum Schienenverkehr ‘mobilitéit.lu’ ist die Realisierung eines integrierten Verkehrsverbundes durch u.a. die im Koalitionsabkommen vorgesehene Schaffung einer Mobilitätszentrale vorrangig. Diese Zentrale ist als Anlaufstelle für die verschiedenen Kundengruppen gedacht, wobei vielfältige Initiativen zu einer Optimierung des Angebots führen sollen: u.a. mit Hilfe einer multimedialen Informationspolitik oder auch individualisierter Fahrpläne.
Auf regionaler Ebene haben sich CSV- und Syprolux-Norden im vergangenen Jahr für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der Nordstrecke eingesetzt.
Der Norden braucht schnellstmöglich eine zweigleisige Bahnstrecke aus Gründen des Komforts und der Sicherheit (im Katastrophenfall). Darüber hinaus wünschen wir uns eine Verbesserung und Erweiterung der Busangebote mit nicht zuletzt spezifischen Angeboten wie Rufbus, City-Bus, Sammeltaxi u.a. Hinzukommen muss eine attraktive Gestaltung der Bahnhöfe und des unmittelbaren Umfeldes, d.h. gute Parkmöglichkeiten, bequeme Warteräume sowie einfaches Umsteigen.
Marco Schank Abgeordneter CSV-Bezirkspräsident