Neue Impulse durch aktive Wohnungsbaupolitik Die CSV Bezirk Zentrum diskutierte die Situation am Wohnungsmarkt (PaW) Wer behaupte in Sachen Wohnungsbaupolitik, habe die Regierung nichts zu bieten, verkenne die Situation und übe sich in Desinformation und Falschaussagen.
Das Gegenteil sei schließlich der Fall. Mit einer aktiven Wohnungsbaupolitik setze die Regierung seit Jahren notwendige Akzente und reagiere nunmehr mit Nachdruck und neuen Initiativen auf die derzeitige Situation, so Wohnungsbauminister Fernand Boden am Bezirkskongress der CSV Zentrum, der am vergangenen Samstag im Beisein von rund hundert Bezirksdelegierten im Kulturzentrum Paul Barblé in Strassen abgehalten wurde.
Sich der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt bewusst – hohe Nachfrage an Wohnungen, steigende Bevölkerungszahl, prekäre Preisentwicklungen – habe die CSV Bezirk Zentrum dieses Thema in den Mittelpunkt der Kongressarbeiten stellen wollen, so der CSV-Abgeordnete und Bezirkspräsident Claude Wiseler, der in seinen Überlegungen finanzpolitische Aspekte kommentierte. Die derzeit gesunde Finanzsituation des Landes sei jedenfalls eine geeignete Basis um ein sich aufdrängendes und anspruchsvolles Investitionsprogramm zur Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen in die Wege zu leiten. Das Programm des Wohnungsbauministeriums sei umfassend, und es gelte die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen immer wieder darzulegen. Man sei sich auch bewusst, dass die Gestaltung einer effizienten Wohnungsbaupolitik nur dann gelinge, wenn alle hier betroffenen Partner mitwirken. Es sei nicht nur die alleinige Angelegenheit des Wohnungsbauministeriums, auch die Gemeinden und andere Akteure seien gefordert, hieß es mehrfach.
Positive Bilanzen In seiner Begrüßungsrede kommentierte Gérard Turpel als Vertreter der Strassener Sektion, sie zeichnete für die Organisation verantwortlich, die spezielle Situation als Randgemeinde der Hauptstadt. Man habe mit einer starken Zunahme der Bevölkerung zu tun und vor allem mit einer prekären Verkehrssituation zu kämpfen.
Er bedauerte, dass die aktuelle Majorität im Gemeinderat, die CSV-Idee einen Gesamtplan für Strassen zu erstellen, nicht aufgreifen wolle.
Eine positive Bilanz wurde in den administrativen Berichten von Bezirkssekretär Marc Rauchs und Kassierer Marco Schmit beschrieben. Im Tätigkeitsbericht wurden die elf öffentlichen Versammlungen als spezielle Höhepunkte dargestellt. In diesen Konferenzzyklen seien besonders die Themen Verkehrsentwicklung und Infrastrukturen beraten worden. Der Blick nach vorne galt den ersten Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf kommende Wahlen.
Auch Bezirkspräsident Claude Wiseler erinnerte an die vielfältigen Informationsarbeiten und die Kontakte zu den Sektionen. In seinen weiteren Ausführungen beleuchtete er diverse transportpolitische Fragen. Die Nordstrasse sei eine absolute Notwendigkeit. Auch der Idee zur Realisierung eines schienengebundenen öffentlichen Transportmittels stand er positiv gegenüber, wohl hoffend, dass damit die problematische Verkehrssituation im Raum Zentrum entschärft werden könne. Dank hoher Investitionsreserven sei die Umsetzung eines ambitiösen Investitionsprogramms realisierbar.
Wohnraum schaffen: neue Ideen sind gefragt Die Anschaffung eines Eigenheims zu erschwinglichen Preisen werde man auch weiterhin unterstützen, so Wohnungsbauminister Fernand Boden, der unterstrich, dass in den vergangenen Jahren durch gezielte Interventionen im Wohnungswesen viele tausend Familien Eigenheimbesitzer wurden. Durch die Ergänzung und Verbesserung der individuellen staatlichen Wohnungsbeihilfen wie u.a. Bauprämie, Anschaffungsprämie, Sparprämie sowie Zinssubventionen und andere Bonifikationen sowie verschiedene indirekte Beihilfen, konnte sich für viele der Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen.
Doch trotz dieser substantiellen staatlichen Unterstützungsmassnahmen wurden die Baulandpreise und somit die Anschaffung einer Wohnung nicht billiger. Minister Fernand Boden vertrat den Standpunkt, dass neue Wege daher notwendig seien, vor allem wolle er der Baulandspekulation gezielt entgegentreten. Mit einem umfassenden Programm habe die Regierung zusätzliche Schritte definiert: Man wolle durch konkrete Einflussnahme über den Weg der Ausweitung der Subventionspolitik sowie steuerlicher Anreize sowie auf dem Gebiet des Grundstücksangebotes der schwierigen Situation begegnen.
Im Anschluss an die Ausführungen des Ministers intervenierten CSJ-Bezirkspräsident Tom Gantenbein, CSG-Bezirkspräsident Léon Wietor, der beigeordnete Generalsekretär Maurice Bauer sowie die Delegierten Françoise Thoma und Guy Urbain. Sie plädierten u.a. für eine raschere Abwicklung der Prozeduren bei Bauprojekten, stellten Reflexionen an betreffend die Umgestaltung der Hebesätze und forderten eine Reform der Mietgesetzgebung.