Klarer Blick, klarer Kurs “Die Europäische Union: Wege und Umwege”, so der Titel einer Konferenz von Premierminister Jean-Claude Juncker bei der Deutschen Bank in München. “Wir brauchen in Europa einen klaren Blick und einen klaren Kurs. Wer einen klaren Kurs führen will, muss sich eine Methode zu Eigen machen. Zurzeit besteht diese Methode aus Lamentieren und Taktieren”, so Premier Jean-Claude Juncker, der sich für konsequentes Handeln und klare Strategien stark machte.
Als Resultat einer zielorientierten Handlung erwähnte der Premierminister die europäische Währungspolitik und die damit verbundene Einführung des Euro: “Die Einheitswährung hat Europa nach Golfkrieg, Kosovo- und Afghanistan-Krieg vor einem heillosen Durcheinander im europäischen Wohnsystem bewahrt. Der Euro charakterisiert interne Preisstabilität, Vorausschaubarkeit für die Wirtschaftsprobleme und Sicherheit an den Exportmärkten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Euro eine starke Währung wird.” Als “europäischen Skandal” bezeichnete Jean-Claude Juncker die Kürzung der Entwicklungshilfeleistungen in Europa und den OECD-Ländern: “Europa ist nichts wert, wenn wir im Eurozentrismus und Euroegoismus versinken. Wir müssen Europa einbringen in den Versuch, die Welt besser und gerechter zu machen”.
Gute Jahre “In guten Jahren die Zukunft vorbereiten” Interview von Berichterstatter Claude Wiseler (CSV) zum Staatshaushalt 2002 im Lëtzebuerger Journal
Wiseler plädiert dafür, die guten Jahre zu nutzen, um die Zukunft vorzubereiten: Seit einigen Jahren befinden wir uns in einer Wachstumslogik, das wird von keinem Politiker bestritten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Herausforderungen auf uns warten würden. Die Wirtschaft muss auch in Zukunft wachsen. Die Finanz- und Haushaltspolitik muss diese Entwicklung begleiten und in die richtigen Bahnen lenken, um unsere Zukunft zu garantieren. Gerade für ein kleines Land wie Luxemburg, das über kein industrielles Hinterland verfügt, sind Reserven enorm wichtig, um eventuelle Konjunkturschwankungen zu überbrücken. Das Wachstum macht schon Sinn, aber wir müssen für ein qualitatives Wachstum sorgen. Wir müssen High-Tech-Unternehmen einen Anreiz und einen geeigneten Rahmen bieten, damit sie sich hier niederlassen.
Auch wenn die Regierung die Ereignisse vom 11. September nicht voraussehen konnte, ist die Steuerreform genau das richtige Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. L.L.: Ihr Bericht wurde vom parlamentarischen Haushaltsausschuss angenommen. Wie geht es jetzt weiter? Claude Wiseler: Ich werde der Abgeordnetenkammer den Bericht der Finanzkommission am 4.
Dezember vorstellen. Am 5. Dezember hat dann der zuständige Minister das Wort, und zu der Abstimmung wird es dann Ende Dezember kommen.
Weniger Schulden, mehr Demokratie
Télécran-Interview mit “Député-maire” Marco Schank
Télécran : Warum war ein neues Syndikatsgesetz fällig?
Marco Schank: Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1900 und war schlichtweg nicht mehr zeitgemäss. Es widersprach teilweise sogar unserem heutigen Demokratieverständnis.
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Deshalb war eine Demokratisierung der Strukturen unumgänglich.
Télécran: Wieso gibt es überhaupt so viele Syndikate?
Marco Schank: Die Kommunen können heute eine Grossteil der Dienstleistungen wegen ihrer Komplexität oder aus Kostengründen nicht mehr alleine bewältigen. Durch ein Syndikat können sie sich aber den wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Realitäten anpassen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.
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Télécran: Welches sind die grossen Neuerungen? Marco Schank: Eigentlich gibt es drei bedeutende Änderungen: Zunächst einmal gibt es mehr Transparenz. Das Recht der Gemeinderäte und Bürger auf Information wurde gestärkt.
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Zweitens wurde die Kompetenz vom Präsidenten zum Büro des Syndikats verlagert.
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Die Verschuldungsmöglichkeit wurde begrenzt.
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Durch die Begrenzung der Verschuldungsmöglichkeiten der Syndikate sollen die Mitgliedsgemeinden vor einer Überschuldung geschützt werden.
Interview: Daniel Michels