“700 000 sind kein Ziel” CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz im Luxemburger Wort Kurzinterview nach der Nationalratssitzung der CSV zum Thema Zukunftsdebatte Die CSV hatte die Mitglieder des Nationalrats im Oktober zu einer Sitzung geladen, um gemeinsam mit Parteiführung und Regierungsvertretern die so genannte Zukunftsdebatte vorzubereiten, die seit geraumer Zeit die politischen Gemüter bewegt. Dies alles vor dem Hintergrund der allgemeinen Diskussion über das Für und Wider des 700 000-Einwohner- Staats, der – laut Jean-Louis Schiltz – für die CSV “kein Ziel ist”. Über die Zukunftspläne der CSV unterhielt sich das Luxemburg Wort nach der Nationalratssitzung kurz mit dem Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. ( MaG / aus LW 24.10.01) Luxemburger Wort: Eben tagte der Nationalrat der CSV. Thema: der 700 000- Einwohner-Staat. Hat Ihre Partei denn etwas Neues zu diesem Thema zu sagen? Jean-Louis Schiltz: Erstens einmal möchte ich unterstreichen, dass die magische Zahl 700000 von vielen – auch und vor allem in der Politik – überschätzt wird. Diese Zahl ist für uns weder Ziel noch Selbstzweck. Der CSV geht es um eine geordnete und vertretbare Entwicklung des Landes. Dabei legen wir besonderen Wert auf den Begriff der Nachhaltigkeit. Wir wollen heute für morgen planen. Damit es sich auch in zehn, 20 oder 30 Jahren ordentlich in Luxemburg leben lässt.
LW: Das hört sich gut an, aber leider nicht konkret genug … J.-L. Schiltz: Ich kann auch konkreter werden. Meiner Meinung nach muss es einfach möglich sein – zum Beispiel im Bereich öffentlicher Infrastrukturen – künftig schneller zu reagieren. Heute liegen zwischen Planung und Eröffnung wichtiger öffentlicher Gebäude wie Schulen, Tagesstätten usw. drei, vier Jahre oder sogar mehr. Da ist es schwierig, sich gut auf die Zukunft vorzubereiten. Wir müssen schneller bauen können.
LW: Das ist eine Sache. Aber wie ist es mit Zukunftsprojekten wie zum Beispiel dem BTB. Da ist Ihre Partei ja gegen das Konzept? J.-L. Schiltz: Wir sind nicht gegen moderne Transportkonzepte. Die CSV war und ist immer noch für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Transports. Das ursprüngliche BTB-Konzept muss allerdings überdacht und angepasst werden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es in den Schubladen der Verwaltung verschwindet.
LW: Zurück zum Thema 700 000. Es waren doch Exponenten der CSV, die die Explosion der Bevölkerung am Rententisch mitbesiegelten. Oder nicht? J.-L. Schiltz: Ich habe es bereits gesagt, 700 000 ist für mich kein Ziel. Auch im Bereich der Altersvorsorge, der Krankenkassen und der medizinischen Betreuung müssen wir heute für morgen planen. Das, was Sie ansprechen, stimmt. Am Rententisch wurden Weichen gestellt, die auf Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätzen und steigender Bevölkerung fußen. Aber es wurde nichts entschieden, das tief greifende Reformen ausschließt, wenn solche sich als nötig erweisen.
LW: Die CSV will die Zukunftsdebatte, der Koalitionspartner DP ist eher retizent. Man denke nur an die “Humbug”-Warnung von Fraktionschef Rippinger. Sind die Positionen beider Parteien überhaupt noch vereinbar? J.-L. Schiltz: Die DP und ihre Fraktion sind für ihre politische Akzentsetzung selbst verantwortlich. Ich bin nicht Generalsekretär der Liberalen. Für meine Partei kann ich aber behaupten, dass sie die Zukunftsdebatte will und offen, ohne Tabus angehen wird. Wir wollen nur wegkommen von dem leidigen Thema 700 000.