Grosse Zukunftsaufgaben sind zu lösen Im Rahmen der traditionellen Pressekonferenz anlässlich der “Rentrée politique” wies Lucien Weiler, CSV-Fraktionspräsident mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Steuererleichterungen
sowohl für Privatpersonen als auch für die Unternehmen hin. Die Senkung der Betriebssteuerlast auf 30 Prozent ist besonders vital für den Finanzplatz Luxemburg, der in direkter Konkurrenz zu Dublin steht, wo die Fiskallandschaft sich äußerst günstig präsentiert. Die Ausfälle, die aus den diversen Steuermaßnahmen resultierten, sollten ausgewogen und proportional auf Staat und Gemeinden verteilt werden.
Zufrieden zeigte sich Lucien Weiler über die Budgetvorlage für 2002, die sich durch eine hohe Investitionstätigkeit des Staates auszeichnet. Es handelt sich hier keineswegs um “Beglückungspolitik”, wie manch einer gerne behauptet. Sondern es geht in aller erster Linie darum, Luxemburg “jene Infrastrukturen zu geben, die es braucht”. Von nachhaltiger Bedeutung sind die geplanten Personalaufstockungen im Schulwesen, die Kindergelderhöhung und die Einführung der Erziehungspauschale.
Betreffend die Verfassungsreform, so wurde die zügige Arbeit unter der Federführung des CSV- Abgeordneten Paul-Henri Meyers hervorgehoben. Im Sinne einer partizipativen Gesellschaft wird das Prinzip des Referendums über institutionelle Fragen und solche, die die bürgerlichen Grundfreiheiten berühren, bejaht. Ein Volksbefragungssystem nach Schweizer Modell wird hingegen abgelehnt, da es im Widerspruch zum Grundsatz der repräsentativen Demokratie steht.
Als “fundamentale Neuerung” kommentierte Lucien Weiler den Vorschlag zur Abänderung von Verfassungsartikel 114, der sich auf die Prozedur zur Revision des Grundgesetzes bezieht. In Zukunft soll eine Verfassungsreform innerhalb einer Legislaturperiode erfolgen können, ohne dass zuvor die Kammer aufgelöst werden muss. Besteht in diesem Zusammenhang jedoch der ausdrückliche Wunsch nach einem Referendum, so soll ein solches möglich sein.
Positiv steht die CSV-Fraktion auch dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgerbeauftragten
gegenüber, der so Lucien Weiler zum “Anwalt des Volkes” werden soll. In Sachen Petitionsrecht will man die parlamentarische Prozedur für kollektive Petitionen beibehalten; für Einzelgesuche soll hingegen die Ombudsperson zuständig sein.
Unterstützen will man die Regierung bei der Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Reformvorhaben in die Praxis. Erwähnt wurden die Projekte “union libre” für hetero- und homosexuelle Partnerschaften, Familienname des Kindes sowie Abschaffung der Scheidung bei Fehlverhalten. Beim letztgenannten Punkt sind nach Auffassung der CSV noch mehrere Probleme technischer Natur (Alimentenfrage, Auflösung der Gütergemeinschaft) zu klären, wozu es zusätzlicher Studien bedarf.
Mit Sorge wird die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verfolgt. “Wir müssen uns neue Wege einfallen lassen”, so Lucien Weiler. Zu klären ist hier besonders die Frage nach der künftigen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden zur Erschließung von Bauland für den sozialen Wohnungsbau sowie das Problem der Baulandspekulation. Für den CSV-Fraktionssprecher steht fest, “dass zwei Grundrechte aufeinander prallen: das Recht auf Privatbesitz und das Recht auf eine angemessene Wohnung”.
Eine weitere Intervention von Lucien Weiler galt der so genannten 700 000 Einwohner-Debatte.
Mit Bedauern wurde festgestellt, dass “die Diskussion im Moment durch Halbwahrheiten und Behauptungen ein wenig zerrissen wird”. So hat es den Eindruck als wollten einige mit den Gefühlen und Ängsten der Leute spielen. Das “stramme Wachstum” entspricht keinesfalls einer Wunschvorstellung der CSV, wohlwissend, dass der Bevölkerungsanstieg “in geordneten Bahnen” organisiert werden muss. Es gilt diese große Zukunftsfragen zu lösen. Und es ist dies eine Debatte, wo sämtliche “forces vives”, die Zivilgesellschaft und alle interessierten Bürger ihren jeweiligen Standpunkt einbringen sollen, hieß es.