Überblick über die Parlamentsession 2000/2001
Im Parlament: Oktober 2000
Unmittelbar nach der ,,rentrée parlementaire” am 10. Oktober 2000 beschäftigen sich die Abgeordneten am 11. Oktober 2000 mit der so genannten Telefon-Affäre. Fraktionschef Lucien Weiler (CSV) interpelliert die Regierung über die Aufgaben und Befugnisse der Justizbehörden. Die Militär- und Verteidigungspolitik ist am 12. Oktober 2000 Gegenstand einer Interpellation von Aloyse Bisdorff (déi Lénk). Willy Bourg (CSV) streicht die Notwendigkeit von modernem Material hervor, ohne das die Luxemburger Armee den internationalen Verpflichtungen im Rahmen von Friedenseinsätzen nicht gerecht werden kann.
Ebenfalls am 12. Oktober 2000 überwindet das neue Syndikatsgesetz in erster Lesung die parlamentarische Hürde. Berichterstatter dieses für den Gemeindesektor wichtigen Gesetzes ist Marco Schank (CSV).
Die Sitzung vom 25. Oktober 2000 steht im Zeichen der Verabschiedung des Gesetzes über das Protokoll von Montreal über ozonschichtschädigende Substanzen. Am 26.Oktober 2000 steht die Orientierungsdebatte über die Entwicklung der Europäischen Union im Zuge der Regierungskonferenz zur EU-Erweiterung und zur Reform der EU-Institutionen auf der Tagesordnung. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler (CSV) bezieht Stellung zum Bericht der Parlamentarischen Kommission für Aussen- und Europaangelegenheiten. Staatsminister Jean-Claude Juncker und Aussenministerin Lydie Polfer erläutern den aktuellen Stand der europäischen Einigungspolitik.
Im Parlament: November 2000
Der 14. November 2000 steht im Zeichen einer Aktualitätsstunde über die Position Luxemburgs zur internationalen Klimapolitik. Anlass ist die 6. Internationale Klimakonferenz vom 13. bis zum 24.
November in Den Haag.
Interpellationen zu schulpolitischen Angelegenheiten stehen am 15. November 2000 auf der parlamentarischen Tagesordnung. Das Parlament befasst sich unter anderem mit Themen wie Infrastrukturen im postprimären Bereich, Gewalt in unseren Schulen und des “enseignement préparatoire”.
Am 16. November 2000 bezieht Jean-Marie Halsdorf (CSV) zur Gesetzvorlage 4684 zur Alternativmedizin Stellung. Claude Wiseler (CSV) ist Redner bei der Debatte zum Gesetzvorschlag 4711 über die Reform des Gesetzes zu den Europawahlen.
Lucien Weiler (CSV) befragt am 28.November 2000 Staatsminister Jean-Claude Juncker über die Ergebnisse des Wirtschafts- und Finanzrates in Brüssel. Der Fraktionspräsident legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Konsequenzen für den Finanzplatz Luxemburg. Marcel Glesener (CSV) will mehr über die Sicherheitsmassnahmen für Geldtransporte vom zuständigen Innenminister Michel Wolter und vom Justizminister Luc Frieden wissen. Innenminister Wolter beantwortet zusätzlich Fragen zu den Gemeindehaushalten.
Claude Wiseler (CSV) ist Co-Berichterstatter in der Orientierungsdebatte über eine Integrationsschule, die für den 29. November 2000 anberaumt ist. Ein anderer Sitzungspunkt betrifft die Verabschiedung des Gesetzprojektes 4639 über die wirtschaftliche Entwicklung einiger Regionen in Luxemburg. Norbert Haupert ist Redner der CSV-Fraktion.
Am 30. November 2000 wird das Gesetzprojekt 4524 über die Dienst- und Finanzleistungen der Post verabschiedet. Jean-Marie Halsdorf (CSV) ist Berichterstatter, während der Präsident der Kommission zu Telekommunikations- und Medienangelegenheiten, Laurent Mosar (CSV) Stellung zum Bericht bezieht. Das Gesetzprojekt 4636 zur Verabschiedung internationaler Arbeitskonventionen wird einstimmig verabschiedet. Berichterstatter ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Glesener, der auch einen Beitrag zur Interpellation über Gewerkschaften liefert. Laurent Mosar (CSV) stellt eine Dringlichkeitsfrage im Rahmen der RTL-Transfertaktivitäten von Filmrechten.
Im Parlament: Dezember 2000
Am 5. Dezember 2000 und am 6. Dezember 2000 beginnt die Aussprache über den Haushalt 2001. Am 6. Dezember bezieht der Haushaltminister Luc Frieden Stellung zum Gesetzprojekt 4700 über den Haushalt 2001. In der Interpellation über die Unterstützung des “Benevolats” redet der CSV-Abgeordnete Nicolas Strotz. Die zuständige Ministerin Marie-Josée Jacobs steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
Nach dem Europäischen Rat der Landwirtschaftsminister, steht der 7. Dezember im Zeichen einer aktuellen Stunde über BSE. Der Abgeordnete Nico Loes ist Redner auf Seiten der Christdemokraten.
Landwirtschaftsminister Fernand Boden klärt zudem über die Ergebnisse des Rats auf. Berichterstatter des Gesetzprojekts über die Konzerthalle in Luxemburg/Kirchberg ist der Abgeordnete Willy Bourg (CSV). Das Gesetz wird mit grosser Mehrheit verabschiedet.
Am 12. Dezember 2000 erläutert Staatsminister Jean-Claude Juncker die Ergebnisse des Europagipfels in Nizza. Ein weiterer Sitzungspunkt war der Haushalt 2001.
Die Sitzung vom 19.Dezember 2000 steht wieder im Zeichen des Haushalts 2001.
Fraktionspräsident Lucien Weiler (CSV) ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4686 über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse aus dem Jahre 1999. Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4611 über die Richtlinie des Europäischen Rats 98/26/CE über den definitiven Charakter der Regelungen zu den Zahlungssystemen und zum Aktienhandel.
Eine Fragestunde an die Regierung wird für den 20.Dezember 2000 anberaumt.
Der CSV-Abgeordnete Marcel Glesener ist Berichterstatter zur Gesetzvorlage 4723 zur Änderung der Artikel 5 und 14 des Gesetzes vom 12. März 1973 über den Mindestlohn. Die Debatte findet am 21.Dezember 2000 statt.
Im Parlament: Januar / Februar2001
Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am 23.Januar 2001 statt. Nach einer Fragestunde an die Regierung wird die Gesetzvorlage 4138 zu den Gemeindesyndikaten verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Marco Schank, der ebenfalls Berichterstatter der Gesetzvorlage 4139 zur Änderung des kommunalen Gesetzes vom 13. Dezember 1988 und des geänderten Gesetzes vom 24.
Dezember 1985 über den Status der Gemeindebeamten ist. Am 24. Januar 2001 steht die Interpellation zur sozio-ökonomischen Studie zum BTB auf der Tagesordnung.
Die Sitzung vom 6. Februar 2001 beginnt mit einer Fragestunde an die Regierung. Die Gesetzvorlage 4552 über die Verabschiedung der Konventionen über die Wahrung der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften schliesst unter anderem Massnahmen gegen den Subventionsbetrug im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein. Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Patrick Santer. Das Gesetz wird mit grosser Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung der Grenze zwischen Frankreich und Luxemburg in der Gemeinde Petingen wird ebenfalls verabschiedet.
Der 8. Februar 2001 steht ganz im Zeichen der Interpellation des Abgeordneten Lucien Lux über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Der beigeordnete Präsident der CSV-Fraktion Marcel Glesener geht in seiner Rede auf die Herausforderungen dieser Problematik ein.
Am 13. Februar 2001 wird im Rahmen einer Aktualitätsstunde der neue Spitalplan diskutiert.
Redner auf Seiten der CSV-Fraktion ist Jean-Marie Halsdorf. Am 14.Februar 2001 steht die Problematik des Frauenhandels in Luxemburg auf der parlamentarischen Tagesordnung. Anlass ist die Interpellation der Abgeordneten Renée Wagener. Die CSV-Abgeordnete Ferny Nicklaus-Faber ermahnt in ihrer Intervention mit Blick auf Osteuropa und auf die bevorstehende EU-Erweiterung zu europaweitem Handeln und sieht in Luxemburg noch weiteren Handlungsbedarf.
Am 15. Februar 2001 sind die Gesetzvorlagen 4576 und 4097 über behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen angesetzt. Die CSV-Abgeordnete Marie-Josée Meyers-Frank ist Berichterstatterin. Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert ist Berichterstatter der Gesetzvorlage 4742 über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge auf verschiedenen Strassen. Norbert Haupert ist ebenfalls Berichterstatter bei der Gesetzvorlage 4644 über die Konvention vom Juli 1990 zur Aufhebung der doppelten Besteuerung im Falle der Berichtigung von Gewinnen von Geschäftspartnern.
Im Parlament: März 2001
Der 13. März 2001 steht im Zeichen der Orientierungsdebatte 4705 über die häusliche oder familiäre Gewalt. Die Berichterstatterin Ferny Nicklaus-Faber (CSV) verurteilt diese Form von Gewalt als Verbrechen. Sie dürfe kein Tabuthema in unserer Gesellschaft sein. Weiterhin wird die Notwendigkeit einer effizienten Gesetzgebung unterstrichen.
Am 14. März 2001 kommt es zur Konsultationsdebatte über die kleinen und mittleren Betriebe.
Der CSV-Abgeordnete Lucien Clement weist hin auf die Wichtigkeit und die Herausforderungen der mittelständischen Betriebe. Weiterhin wird über die Regularisierung der “sans papiers” im Rahmen einer Orientierungsdebatte diskutiert. Der Präsident der CSV-Fraktion Lucien Weiler befürwortet eine administrative Regularisierung von Personen, wenn diese verschiedene Bedingungen erfüllen, wie zum Beispiel einen Arbeitsplatz ab einem bestimmten Datum haben oder wenn besondere humanitäre Gründe vorliegen.
Während der Morgensitzung vom 15. März 2001 kommt es zur Abstimmung über die Gesetzvorlagen 4644 und 4718. Sie ratifizieren zwei Protokolle über die Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Gewinnausschüttungen in der EU beziehungsweise über die Vereinheitlichung der Konsumsteuer bei wertvollen Metallen im Rahmen der BENELUX-Staaten. Berichterstatter ist jedesmal der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert. Weiterhin wird die Gesetzvorlage 4519 über die gerichtlichen Zuständigkeiten bei europäischen Marken verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Patrick Santer. Danach wird die Vorlage zur Abänderung des Artikels 114 der Verfassung vorgestellt. Der CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers ging näher auf die Verfassungsabänderungsprozedur ein. Während der Nachmittagssitzung wird die Gesetzvorlage über die Abänderung des Drogengesetzes vom 19. Februar 1973 verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf.
Der 20. März 2001 steht ganz im Zeichen der Erklärung der Regierung zur Aussenpolitik Am 21. März 2001 wird über die luxemburgische Aussenpolitik debattiert. Sprecher der CSV-Fraktion ist der Abgeordnete Claude Wiseler, der sich schwerpunktmässig mit der europäischen Integrationspolitik sowie mit der Rolle Luxemburgs in der Europäischen Union beschäftigt.
Während der Morgensitzung des 22. März 2001 wird die Gesetzvorlage 4697 über die Organisation des Erdgasmarktes verabschiedet. Der CSV-Abgeordnete Ady Jung unterstreicht die Wichtigkeit des Erdgases als Energiequelle. Weiterhin wird die Gesetzvorlage 4749 über den zusätzlichen bezahlten Urlaubstag anlässlich des Thronwechsels einstimmig verabschiedet.
Bericherstatter ist der CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers. Einstimmig verabschiedet wird auch die Gesetzvorlage 4584 über die Abänderung der Gesetzgebung über die elektronischen Medien.
Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. Am Nachmittag kommt es zur Orientierungsdebatte über die Asylpolitik. Sprecher der CSV-Fraktion ist Laurent Mosar, welcher Asyl als fundamentales Recht bezeichnet sowie sich für eine generöse und menschliche Flüchtlingspolitik auspricht.
Im Parlament: Mai 2001Die Morgensitzungdes2. Mai 2001 steht ganz im Zeichen der Interpellation über die Schaffung eines luxemburgischen “corps civil” im Bereich der humanitären Hilfe. Sprecher der CSV- Fraktion ist der Abgeordnete Nico Loes, welcher den “corps civil” als wichtiges Instrument im Bereich der Sicherheit, Verteidigung und humanitären Hilfe qualifiziert. Am Nachmittag wird über die Interpellation betreffend der Entwicklung der Pflegeversicherung diskutiert. Der CSV-Abgeordnete Jean- Marie Halsdorf bezeichnet die Pflegeversicherung als historischen Schritt und spricht sich für eine breite Zusammenarbeit aller Betroffenen aus, im Sinne einer Optimierung dieses Instrumentes.
Der 3. Mai 2001 steht ganz im Zeichen der Erklärung des Staatsministers zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage der Nation. Der Staatsminister ging ausführlich auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Luxemburgs ein. Er kündigt das Jahr 2001 als Jahr der gesellschaftspolitischen Reformen an. Auch müsse über die Verteilung der Früchte des Wachstums gesprochen werden. Die Finanzkapazität des Staates muss bei allen steuerlichen Erleichterungen erhalten blieben. Luxemburg muss langfristig strukturell denken und kurz- und mittelfristig konjunkturell richtig lenken.
Am 8. und 9. Mai 2001 finden die Debatten zur Lage der Nation statt. Der Präsident der CSV- Fraktion Lucien Weiler bezieht Stellung zu den Erklärungen des Staatsministers. Die CSV-Fraktion unterstützt prinzipiell die gesellschaftspolitischen Ausrichtungen der Regierung. Er spricht sich für eine offene und tolerante Gesellschaft aus, welche vom Staat nicht gegängelt werden darf und sich durch Werte wie Selbst- und Mitbestimmung auszeichet. Weitere Redner der CSV-Fraktion sind die Abgeordneten Lucien Clement (Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit), Norbert Haupert (Wohnungsbau), Marie-Josée Meyers-Frank (Sterbebegleitung, Behinderung und Pflegeversicherung), Fred Sunnen (Bildungspolitik), Ferny Nicklaus-Faber (Familien- und Frauenpolitik), Patrick Santer (Justiz) und Marco Schank (Umweltpolitik).
Am 10. Mai 2001 kommt es zur Verabschiedung der Gesetzvorlage 4760, welche den “conseils de classe” im Sekundarunterricht eine legale Basis gibt. Der CSV-Abgeordnete Fred Sunnen begrüsste die Beseitigung einer Rechtsunsicherheit. Die Gesetzvorlage 4648 über den Bau eines “Hospice civil” in Luxemburg-Pfaffenthal findet eine breite Zustimmung. Berichterstatterin ist die CSV-Abgeordnete Ferny Nicklaus-Faber. Die Gesetzvorlage 4604, welche die NATO-Konvention über die Partnerschaft für den Frieden ratifiziert, wird verabschiedet. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler unterstreicht die Wichtigkeit einer sicheren Rechtsgrundlage bei friedenserhaltenden Missionen. Einstimmig verabschiedet wird die Gesetzvorlage 4659 über verschiedene institutionnelle Fragen betreffend der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtmitgliedsstaaten. Einstimmigkeit herrscht auch bei der Gesetzesvorlage 4659 betreffend die Einfuhrgebühren in den Benelux-Staaten.
Am 15. Mai 2001 wird die Gesetzvorlage 4701, welche Massnahmen gegen die Luftverschmutzung vorsieht, verabschiedet. Der CSV-Abgeordnete Marco Schank unterstreicht die Wichtigkeit einer integrierten Vorgehensweise der Staaten im Kampf gegen die Umweltverschmutzung.
Eine breite Zustimmung finden die Gesetzvorlagen 4671 und 4660, welche die Zusammnenarbeit zwischen den nationalen Zollverwaltungen in der EU verbessern, beziehungsweise die Gesetzgebung betreffend der Auslieferung von Straftätern modernisieren. Berichterstatter dieser zwei Vorlagen ist der CSV-Abgeordnete Patrick Santer. Weiterhin wird die Gesetzvorlage 4657, welche den Kampf gegen die Geldwäscherei effizienter machen soll, verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. Weiterfin findet die Gesetzvorlage 4369 über die “dispositifs médicaux” Zustimmung. Der CSV- Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf ist der Überzeugung, dass dieses Gesetz im Sinn des Patienten ist, weil es ein Schritt in Richtung einer qualitativen Verbesserung der medizinischen Verpflegung darstellt.
Der 17. Mai 2001 beginnt mit einer Aktualitätsstunde über den “plan d’action national contre la pauvreté et l’exclusion sociale”. Der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf fordert eine bessere Koordination zwischen den Hilfsstrukturen sowie mehr Transparenz. Die Gesetzvorlage 4707 über die Beweisleist bei sexuellen Diskriminierung wird verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Patrick Santer. Eine breite Zustimmung finden auch die Gesetzvorlagen 4740 und 4741, welche die “Agence internationale pour l’énergie atomique” betreffen, beziehungsweise die Sicherheit der bei UNO-Friedensmissionen teilnehmenden Personen verbessern. Sprecher der CSV-Fraktion ist der Abgeordnete Claude Wiseler. Schlussendlich wird die Gesetzvorlage 4505, welche die Konvention über der Sicherheit der nuklearen Abfällen ratifiziert, verabschiedet. Der CSV-Abgeordnete Marco Schank unterstreicht den Sinn dieser Konvention.
Im Parlament: Juni 2001
Der 12. Juni 2001 beginnt mit der Zusammensetzung der Spezialkommission Immigration. Danach wird im Rahmen einer Aktualitätsstunde über das Abkommen von Kyoto diskutiert. Der Sprecher der CSV-Fraktion Marco Schank bedauert, dass die USA dieses für die Umwelt wichtige Abkommen nicht unterschrieben hat.
Der 13. Juni 2001 steht ganz im Zeichen der Problematik der Felderzusammenlegung. Anlass dieser Debatte ist die Interpellation vom Abgeordneten Robert Mehlen (ADR). Lucien Clement, als Sprecher der CSV-Fraktion, zieht eine zufriedenstellende Bilanz der Felderzusammenlegung und unterstreicht ihren Nutzen für die Landwirtschaft.
Am 14. Juni 2001 wird die Gesetzvorlage 4654 über die Nichtrealisierung einer nationalen Mülldeponie in Haebicht verabschiedet. Der Sprecher der CSV-Fraktion Marco Schank begrüsst das Ende der Diskussionen über das umstrittene Projekt Haebicht und ging näher auf die Problematik des Industrietriemülls ein. Zustimmung findet auch die Gesetzvorlage 4755 über die Abänderung der Telekommunikationsgesetzgebung. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf.
Einstimmig verabschiedet wird die Gesetzvorlage 4736 über die 2. Ausbauphase des Lycée du Nord in Wiltz. Bericherstatter ist der CSV-Abgeordnete Nico Loes.
Der 26. Juni 2001 beginnt mit einer Fragestunde an die Regierung. Im Rahmen einer Aktualitätsstunde schlussfolgert der CSV-Abgeodnete Laurent Mosar, dass es noch verfrüht wäre eine endgültige Bilanz der Regularisierung der “sans papiers” zu ziehen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Verabschiedet wird die Gesetzvorlage 4782, welche die Namensänderung der Bettborner Gemeinde in Gemeinde Préizerdaul gestattet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Marco Schank.
Während der Morgensitzung vom 27. Juni 2001 wird die Gesetzvorlage 4771 über den Aussbau und die Modernisierung des Kongresszentrums einstimmig verabschiedet. Einstimmigkeit gibt es auch bei der Gesetzvorlage 4772 über den Bau des Centre national de l’audiovisuel und Centre culturel régional. Schlussendlich wird die Gesetzvorlage 4738 über den Bau von Infrastrukturen betreffend den Kreisverkehr in Merl verabschiedet. Berichterstatter sind die CSV-Abgeordneten Willy Bourg (4771), Ady Jung (4772) und Ferny Nicklaus-Faber (4738). Am Nachmittag wird die Interpellation betreffend der vorbeugenden und alternativen Medizin debattiert. Der CSV-Fraktion Jean-Marie Halsdorf unterstreicht, dass vorbeugende medizinische Massnahmen nur greifen können, wenn die Betroffenen aktiv mitmachen.
Am 28. Juni 2001 wird die Gesetzvorlage 4759 über den Bau einer technischen Sekundarschule in Mamer einstimmig veraschiedet. Sprecher der CSV-Fraktion ist Fred Sunnen. Er unterstreicht, dass diese Schule mit dazu beiträgt dem Mangel an schulischen Infrastrukturen, besonders in der Hauptstadt, zu beheben. Eine breite Zustimmung finden auch die Gesetzvorlagen 4527 über ein Abkommen mit der Ukraine das Doppelbesteuerungen und Steuerbetrug vermeiden soll, 4695 über den Verkehr von Wertpapieren und 4696 über den “transfert de propriété à titre de garantie”. Berichterstatter dieser drei Vorlagen ist der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert. Auch die Gesetzvorlage 4708, welche den Informationsaustausch der CSSF mit EU-Drittstaaten regelt und ihren Kompetenzbereich auf die Beteiligungsgesellschaften ausdehnt, findet Zustimmung. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. Schlussendlich wird die Gesetzvorlage 4799, welche zwei neue Richterstellen am Verwaltungsgericht vorsieht, einstimmig verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Patrick Santer.
Im Parlament: Juli 2001
Am 3. Juli 2001 wird die Gesetzvorlage 4717, welche zusätzliche finanzielle Mittel für den Bau des Campus Geesseknäppchen, Centre pénitentiaire de Schrassig, Musée d’art moderne Grand-Duc Jean und Centre national sportif et culturel bewilligt, verabschiedet. Der CSV-Abgeordnete Nicolas Strotz ist Berichterstatter. Im Rahmen einer Interpellation wird über den Wohnungsbau diskutiert.
Sprecher der CSV-Fraktion ist Norbert Haupert, der Stellung zu dieser Problematik bezieht.
Der 4. Juli 2001 steht im Zeichen der Gesetzvorlage 4743 über die Abänderung des Nationalitätsgesetzes. Als Bericherstatter geht der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar ausführlich auf die Bedingungen zum Erlangen der luxemburgischen Staatsbürgerschaft ein, die teilweise vereinfacht wurden. In Zukunft solle auch eine breite Debatte über die Doppelstaatsbürgerschaft geführt werden.
Weiterhin ging der CSV-Abgeordnete Patrick Santer auf die Philosophie und Orientierungen der neuen Gesetzgebung ein.
Am 5. Juli 2001 werden die Gesetzvorlagen 4630 betreffend die nuklearen Waffen sowie 4651 betreffend die internationalen Flüsse und Seen verabschiedet. Weiterhin findet die Gesetzvorlage 4661, welche den Arbeitnehmerinnen vor und nach der Geburt eines Kindes besseren Schutz gewähren soll, verabschiedet. Berichterstatterin ist die CSV-Abgeordnete Ferny Nicklaus-Faber.
Am 10. Juli 2001 wird der Gesetzvorschlag 4306, welcher verschiedene unfaire Handelspraktiken im Sinne des Verbraucherschutzes unterbinden sollen, verabschiedet. Berichterstatter ist der CSV- Abgeordnete Ady Jung als Autor des Gesetzvorschlages. Weiterhin wird im Rahmen der Orientierungsdebatte 4776 über Agrarpolitik und Lebensmittelsicherheit debattiert. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Lucien Clement. Weitere Redner der CSV-Fraktion sind die Abgeordneten Nico Loes, Nicolas Strotz, Marco Schank und Marie-Josée Meyers-Frank.
Während der Morgensitzung vom 11. Juli 2001 wird die Gesetzvorlage 4673A, welche die Patentgesetzgebung abändert, verabschiedet. Der Sprecher der CSV-Fraktion Ady Jung unterstreicht, dass dieser Text nur die wirtschaftlichen Aspekte regelt, aber nicht die biotechnologischen Fragen. Eine breite Zustimmung findet die Gesetzvorlage 4702 über die Schaffung eines “établissement public” Centre culturel de rencontres Abbaye de Neumünster. Berichterstatterin ist die CSV-Abgeordnete Nelly Stein. Am Nachmittag wird die Gesetzvorlage 4682 betreffend des Personals der Cour des comptes verabschiedet. Zustimmung findet auch die vom Staatsrat heftig kritisierte Gesetzesvorlage 4588 über die CSSF, welche die Kompetenzen, das Personal und die Finanzen dieser Institution betrifft.
Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Lucien Clement.
Verabschiedet werden die Gesetzvorlagen 4800 betreffend eines mehrjährigen Rekrutierungsplans im Gerichtswesen und 4703, welche die Gesetzgebung über die Pensionsfonds abändern. Berichterstatter sind die CSV-Abgeordnete Patrick Santer (4800) und Laurent Mosar (4703). Die zwei Gesetzesvorlagen, 4751 das ein Abkommen mit Island ratifiziert zwecks Verhinderung von Doppelbesteuerungen und Steuerbetrug, und 4722 betreffend der Einführung des Euro, werden veraschiedet. Berichterstatter dieser zwei Texte ist der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert. Weiterhin findet die Gesetzvorlage 4814, die den Informationsaustausch der CSSF mit EU-Drittstaaten regelt und ihren Kompetenzbereich auf die “organismes de placement collectif en valeurs mobilières” ausdehnt, Zustimmung. Berichterstatter ist der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. Schlussendlich wird die Gesetzvorlage 4779 betreffend der finanziellen Beteiligung des Staates an der Entwicklungsgesellschaft Agora im Rahmen der Wiederbelebung der Industriebrachen. Redner der CSV- Fraktion sind die Abgeordneten Fred Sunnen (Berichterstatter) und Norbert Haupert, welche dieses Projekt als Chance nicht nur für den Süden sondern für das ganze Land betrachten.
Am 12. Juli 2001 wird das neue Agrargesetz (4778) verabschiedet. Redner der CSV-Fraktion sind die Abgeordneten Lucien Clement (Berichterstatter), Nico Loes und Nicolas Strotz. Sie teilen die Überzeugung, dass dieser Text im Sinne einer leistungsfähigen Landwirtschaft ist und die krisengeschüttelten Landwirte grosszügig unterstützt. Abschliessend findet die Gesetzvorlage 4783, welche den Vertrag von Nizza über Europa ratifiziert, die Zustimmung der Abgeordneten. Sprecher der CSV-Fraktion ist der Abgeordnete Claude Wiseler, welcher sich ausführlich mit dem Vertragswerk von Nizza auseinandersetzt.
Sondersitzung
Am 13. September 2001 findet eine Sondersitzung statt. Anlass sind die Terroranschläge in den USA vom 11. September. Der Präsident der CSV-Fraktion Lucien Weiler verurteilt in seiner Rede diese Terroranschläge aufs schärfste. Diese sind auch ein Angriff auf Werte wie Freiheit und Demokratie.
Aktivitäten in der Fraktion
Dies soll nur eine kurze Gesamtübersicht der parlamentarischen Arbeit darstellen. Es würde sicherlich zu weit führen, im Detail auf sämtliche Aktivitäten der CSV-Fraktion einzugehen. Nachfolgend einige Zahlen, die das Pensum der geleisteten Arbeit dokumentieren:
– Parlamentarische Kommissionen: 316 Sitzungen – Fraktion: 27 Sitzungen – Fraktionsbüro: 9 Sitzungen – Interfraktionelle Runde: 1 Sitzung – Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen: 1 Sitzung
Was die gesetzgeberische Arbeit anbelangt, so stellte die CSV-Fraktion während der Session 2000/2001 insgesamt 29 mal den parlamentarischen Berichterstatter.
Parlamentarische Anfragen wurden 101 gestellt. Ein Gesetzesvorschlag wurde eingereicht.
Im Rahmen der politischen Arbeit empfing die CSV-Fraktion auch verschiedene Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Gewerkschaften. Nachfolgend die Liste der einzelnen Gesprächspartner:
– Association professionnelle des éducateurs/trices gradué(e)s, – Famill 2000, – Service de santé au travail de l’industrie, – Greenpeace, – Amicale des pupilles de la nation, – Fédération des artisans, – LYCOPA-Lycée coopératif et participatif, – Luxembourg Air Rescue, – Erzbistum, – CARITAS, – Transfair Minka, – Vereinigung der Gefängniswärter, – Biolandbau Lëtzebuerg, – ALEPS-Association luxembourgeoise des enseignants pour professions de la santé, – CGJL-Confédération générale de la jeunesse luxembourgeoise, – Assocation professionnelle des sous-officiers luxembourgeois, – Rosa Lëtzebuerg, – Beamten der mittleren Laufbahn in der Kadasterverwaltung, – Baueren aus der Gemeg Beckerich
Die Fraktionsarbeit wird durch gegenwärtig sechs Mitarbeiter geleistet. Fraktionssekretär ist Frank Engel. Das politische Sekretariat setzt sich zusammen aus den parlamentarischen Beratern Yves Huberty, Ralph Kass und Nadia Rangan.
Das administrative Sekretariat besteht aus Marie-Louise Wilwo und Eliane Konter.
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