Sozial- und Familienpolitik
– Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2002 um 1000 Franken pro Kind angehoben (Kostenpunkt 54,5 Mio. Euro im Budget)
– Die Erziehungspauschale von 3000 Franken pro Kind an Mütter, die keine Pensionsansprüche besaßen wird zum1.Juli 2002 eingeführt (22,5 Mio. Euro)
– Die Neuregelung der so genannten Babyjahre soll auf Geburten vor dem Jahr 1988 ausgedehnt werden (9 Mio. Euro) und bereits am 2.März 2002 in Kraft treten
– 5 Mio. Euro werden für die Ausmerzung der so genannten Hungerrenten bereitgestellt
– Zusätzliche Mittel für die Betreuung der Kinder außerhalb der Schulzeiten und für konventionierte Kindertagesstätten sind eingeplant
– Höhere Kredite für Behinderteninfrastrukturen werden zur Verfügung gestellt (120,2 Mio. Euro)
– Eine Steigerung um 4 Mio. Euro auf 63,2 Mio. Euro erfährt der Budgetposten für Hilfen bei der Eigenheimbeschaffung
Somit belaufen sich die Ausgaben für sozial- und familienpolitische Maßnahmen auf 44,3% der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes 2002 ein. Die Regierung hat somit deutliche sozialpolitische Akzent gesetzt, meinte Budgetminister Luc Frieden.
Investitionen für die Zukunft
– Die Ausgaben für die Forschung steigen von 17,8 Mio. Euro auf nunmehr 29 Mio. Euro
– Die Dotierung für das “Centre universitaire Luxembourg” wird mit 6,3 Mio. Euro angegeben
– Für das “Institut supérieur de technologie” sind 5 Mio. Euro an staatlicher Hilfe eingeschrieben
– Die laufenden Ausgaben für den öffentlichen Transport werden mit rund 400 Mio. Euro angegeben
Internationale Solidarität
– Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt steigt von 0,76 % im Jahr 2001 auf 0,8 %. Luxemburg befindet sich damit weltweit im Spitzentrio.
– Für den Bau von neuen Botschaften in New Dehli und Prag werden 1 Million Euro veranschlagt
– Der Beitrag zum EU-Haushalt beläuft sich auf 197 Mio. Euro
Öffentliche Verwaltung
– Der Staat investiert 61,2 Mio. Euro in den Ausbau der Informatik
– Die Dotierung des Spitalsfonds steigt auf 37 Mio. Euro
– Die Beteilung an der Pflegeversicherung wird rund 85 Mio. Euro betragen
– Es werden 90 neue Lehrer im postprimären Unterricht eingestellt. Die Finanzverwaltung erhält 35 neue Mitarbeiter, die Polizei 60 neue Beamte und die Gefängnisverwaltung 12 neue Wärter
Der Staatshaushalt 2002 wird am 19. September dem Parlament vorgestellt.