Richtung Zukunft Die CSV zog Bilanz
Die Bilanz der vergangenen Monate ist mehr als zufriedenstellend, so CSV-Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges und Generalsekretär Jean-Louis Schiltz am vergangenen Donnerstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz. “Die Bilanz hält jedem Vergleich stand. Die Koalition hat eine positive Bilanz vorzuweisen. Die CSV wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.” Steigende Mitgliederzahlen Generalsekretär Jean-Louis Schiltz hob in seiner Intervention einleitend die zahlreichen internen Reformschritte hervor, die die Partei seit dem Nationalkongress im Februar auf den Weg brachte. Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang insbesondere die Statutenreform und die Vorbereitungsarbeiten zum neuen Grundsatzprogramm. Betreffend die programmatische Erneuerung wurde erwähnt, dass erste Papiere im Nationalkomitee bereits diskutiert wurden. Ein erster Entwurf soll demnächst in den CSV Gremien auf sektorieller und regionaler Ebene zur Debatte gestellt werden, um dann in der Folge am Kongress definitiv verabschiedet werden kann.
Ebenfalls erinnerte der Generalsekretär an die Tätigkeiten des CSV-Sozialsekretariates, eine Anlaufstelle für sozialrechtliche Fragen und andere Problemsituationen. Eine erfreuliche Entwicklung betrifft ebenfalls die Entwicklung der Mitgliederzahl, die derzeit bei über 9700 liegt.
Als wichtige politische Schwerpunkte der CSV bezeichnete Jean-Louis Schiltz die sogenannte “eLëtzebuerg-Initiative”, die umfangreichen Steuerentlastungen für Privatpersonen und Betriebe und das neue Nationalitätengesetz. Die CSV will sich einer Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht verschließen, hieß es zum letztgenannten Punkt. Jean-Louis Schiltz.
“Es ist besser, wir leben 2010 in einem Land, in dem eine Reihe von Menschen mit zwei Pässen leben, als in einem Staat mit einer verfehlten Immigrationspolitik.” Monatlich 3 000 Franken pro Kind für alle Mütter Jean-Louis Schiltz kommentierte auch den CSV-Vorschlag zur Schaffung einer Mutterschaftsprämie. Eine Initiative, die am Rententisch Zustimmung fand. So soll prinzipiell jede Mutter monatlich pro Kind 3 000 Franken als Rentenzuschlag bekommen, ungeachtet, ob die Frau berufstätig war oder nicht. Für Frauen mit einer unvollständigen Versicherungslaufbahn soll die Prämie über den Weg von zwei Babyjahren in die Karriere eingerechnet werden, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. Die CSV macht ernst mit der Anerkennung der Erziehungsarbeit. Lektionen braucht man sich dabei von keiner anderen Partei erteilen zu lassen.
Rentenpolitische Akzente mit Konsequenzen Anschließend beleuchtete Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges die Beschlüsse am Rententisch. Am Rententisch selbst fanden viele Forderungen der CSV Berücksichtigung, so die Erhöhung der Mindestrente, die Ausweitung der Babyjahre usw. Für die Parteipräsidentin steht fest, dass besonders die CSV dazu beigetragen hat, damit der Rententisch mit Ergebnissen abgeschlossen werden konnte. “Niemand kann sagen, meine Partei habe auf der rentenpolitischen Bremse gestanden” , argumentierte die Präsidentin, die unterstrich, dass Premierminister Jean-Claude Juncker die Initiative zur Schaffung des Rententisches ergriff. Die CSV will auch in Zukunft an ihrem renten- und pensionspolitischen Kurs festhalten, der auf eine langfristige Finanzierung und Absicherung der Altersvorsorge angelegt ist. Renten- und Pensionspolitik zu Lasten kommender Generationen wird es mit der CSV nicht geben.
Natürlich ist man sich der Tragweite der rentenpolitischen Entscheidungen bewusst. Es wurden Akzente gesetzt mit Konsequenzen, die es mehr denn je zu beachten gilt.
Herausforderung 700 000 Ein hohes wirtschaftliches Wachstum wird nach wie vor angestrebt. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze. Doch müssen wir aufpassen uns nicht in eine Wachstumsspirale hinein zu drängen, die zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität geht. In Sachen 700 000-Einwohner- Staat meinte Erna Hennicot-Schoepges mit Nachdruck, dass bereits heute die Weichen für adäquate Infrastrukturen gelegt werden müssen. Richtungsweisend in dieser Beziehung ist das Projekt Industriebrachenkonzept. Ein Projekt, das der zuständige Minister mit Engagement und Willen vorantreibt. Michel Wolter hat in diesem Punkt die volle Unterstützung der CSV, wohlhoffend, dass auch die sogenannte “Cité des Sciences” und andere kulturelle Projekte zur einer Belebung beitragen.
Luxemburger Perspektiven in der EU Worte der Anerkennung und des Dankes richtete die Parteipräsidentin an die Adresse von Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden. “Beide Minister haben in schwierigen europäischen Dossiers stets Hand über das Land gehalten. Es sind dies wichtige Beiträge zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. Arbeiten im Interesse von Luxemburg. Arbeiten, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können”, meinte die Parteipräsidentin.
Als wichtigste europäische Herausforderung bezeichnete Erna Hennicot-Schoepges die Erweiterung der EU. Doch gilt es mehr denn je die Menschen in den Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen, vor allem weil von vielen ein direkter Zusammenhang mit anderen politischen Dossiers hergestellt wird. Damit die Erweiterung gelinge und der Integrationsprozess ungehindert fortgesetzt werden kann, wird es Notwendigkeit sein ein Politik der Stabilität im Balkan zu gestalten. Hier darf die EU nicht versagen, so die CSV-Präsidentin.