Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Es ist die Pflicht des Staates alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Recht zu gewährleisten. In der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation hat Premierminister Jean-Claude Juncker deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition sich dieser Pflicht bewusst ist und entsprechend handelt.
Die Ausrüstung der Polizei wird laufend verbessert. Die Budgetmittel, die für das Jahr 2001 zu diesem Zweck bereitgestellt wurden, belaufen sich auf 591 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr kam es damit zu einer Aufstockung von 32,5%. Die bereitgestellten Mittel dienen u.a.
dazu, die Sicherheit im Dienst zu erhöhen und den Polizeikräften ausreichend kugelsichere Westen zur Verfügung zu stellen.
Die Effizienz der Polizeiarbeit wird ebenfalls durch einen Einsatzhubschrauber verstärkt werden, der der Polizei permanent zur Verfügung steht. Der Einsatzhubschrauber wird mit dazu beitragen, dass die Sicherheitskräfte innerhalb kürzester Zeit in jedem Landesteil eingreifen können.
Sicherheit bedeutet auch, dass die Zahl der Polizeibeamten ausreichend ist. Augenblicklich befinden sich 140 Polizeischüler in der Ausbildung. Bis 2009 werden jährlich 60 weitere Aspiranten in die Polizeischule aufgenommen.
So wie die personelle Aufstockung trägt ebenfalls die Reorganisation der Polizeikräfte, die positive Synergieeffekte bewirkt, dazu bei, dass die Polizei in der Öffentlichkeit stärker präsent ist und den Bürgern das Gefühl von Sicherheit gibt.
Wohlwissend, dass Verbrecher immer wieder versuchen werden, sich die geringe Landesfläche zu nutze zu machen, neue Formen der Kriminalität ebenfalls vor Luxemburg nicht halt machen, bleibt die Sicherheit der Bürger eine Aufgabe, die der Staat auch in Zukunft energisch und vorbeugend angeht.
Das Ziel besteht nicht darin, wie Premierminister Jean-Claude Juncker während der Rede zur Lage der Nation deutlich machte, einen Polizeistaat zu schaffen. Es gilt vielmehr, die bestehenden Sicherheitsstrukturen, in denen motivierte Polizisten mit modernem Material ihrem unverzichtbaren Dienst nachkommen, auszubauen.
Maurice Bauer beigeordneter CSV-Generalsekretär