Globalisierungsthemen im Mittelpunkt
Kongress der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei in Wien
“Solange wir unsere Stimmen im EU-Ministerrat danach berechnen, wie man am besten Entscheidungen verhindern und blockieren kann, werden wir keine wirklichen Fortschritte machen!”, so der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Rede anlässlich dem dritten Kongress von YEPP, der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (Youth of the European People’s Party), in Wien. Den Ländern Europas stelle sich neben der Osterweiterung auch die Herausforderung der Informationsrevolution. “Wir brauchen in Europa zukünftig mehr ‘Brainpower’ als ‘Manpower’, weil wir uns immer mehr zu einer wissensbasierten Gesellschaft entwickeln.”
CSJ-Delegation nahm teil
Mehr als 150 Delegierte der derzeit 40 Mitgliederorganisationen aus ganz Europa trafen sich am vergangenen Wochenende im Palais Ferstel im Herzen Wiens zu dem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress des christdemokratisch-bürgerlichen Jugendbündnisses der EVP. Für die “Chrëschtlech-Sozial Jugend” nahmen Nationalpräsident Charel Schmit und Anne Scheifer an dem Treffen teil, das unter dem Motto “Working for a United Europe” stand.
Erst zum dritten Mal traf sich die noch junge Organisation YEPP, die 1997 in Warschau gegründet wurde und aus dem ehemaligen Bündnis der nun bereits aufgelösten jungen Christdemokraten “EYCD” und der noch fortbestehenden bürgerlich-konservativen Vereinigung “DEMYC” hervorging. Als offizielle Jugendorganisation der EVP und erweiterten EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, kommt YEPP eine wachsende Bedeutung zu. Auch gewinnt sie an Attraktivität und zählt viele Organisationen mit Beobachter-Status, die Mitglied werden wollen, wie die nicht unumstrittene “Forza Italia Giovani” von Silvio Berlusconi. Viele Delegierte teilen den Wunsch des langjährigen Präsidenten der österreichischen JVP, Werner Amon, dass sich YEPP weiter öffne und ein breiteres politisches Spektrum abdecke. Derzeit sind weder eine französische, noch eine britische Organisation Mitglied in der YEPP.
“Cicero-Netzwerk und Benelux-Kooperation
Innerhalb der YEPP hat sich in den vergangenen Monaten ein informelles Netzwerk der eher christlich- sozialen und christdemokratisch gesinnten Organisationen herausgebildet. Magnus Berntsson, Präsident der Jungen Christdemokraten aus Schweden, ist einer der Mitinitiatoren des zunächst im skandinavischen Raum entstandenen Netzwerkes. Er sieht in dem von Hendrik Gustavsson koordinierten “Cicero” eine wichtige Plattform, um den Einfluss der Christlich-Sozialen innerhalb von YEPP und später der EVP zu stärken. Die Teilnahme der CSJ an diesem Netzwerk wurde in Aussicht gestellt. Die Vorsitzenden Charel Schmit (CSJ,L), Xavier Papier (Jeunes-PSC,B), Kris Declerq (CVP- Jongeren, B) und Loeke Schueler (CDjA, NL) einigten sich ebenfalls auf eine zukünftig engere Zusammenarbeit auf der Ebene der Benelux-Länder, die mit einem Herbsttreffen in Brüssel beginnen soll.
In Wien gab sich die YEPP eine neue Führungsmannschaft um ihren neu gewählten Präsidenten Rutger- Jan Hebben (25) von den jungen Christdemokraten aus den Niederlanden (CDJA). Der Marketingberater einer internationalen Rechtskanzlei Rutger-Jan Hebben arbeitete vorher als Generalsekretär mit dem scheidenden Präsidenten Michael Hahn (Junge Union) zusammen. Zum ersten Vize-Präsidenten wurde der Jungjurist und Aznar-Mitarbeiter Daniel Bautista López (27) von der Jugendorganisation des spanischen “Partido Popular” gewählt. Generalsekretär wurde der Jura-Absolvent Markus Pösentrup (29) von der Jungen Union Deutschland.
Herausforderung Globalisierung: Chancen und Risiken
Der politische Schwerpunkt lag auf Globalisierungsthemen. So verurteilten die Jungpolitiker die Haltung der USA hinsichtlich dem Klimaabkommen von Kyoto und forderten die EU zu entschiedenem Gegensteuern auf sowie zu einer einheitlichen EU-Strategie zur Absenkung der Treibhausgase.
Bezüglich der persönlichen genetischen Information wurden strenge Schutzmassnahmen empfohlen, damit sie nicht zu Diskriminierungszwecken, etwa am Arbeitsplatz oder im Versicherungswesen, missbraucht werden.
In der Frage der MKS und BSE wurde neben Impfungsmaßnahmen auch eine radikalere Reform der GAP und eine Stärkung des Verbraucherschutzes gefordert. Eine weitere viel diskutierte und abgeänderte Resolution ging auf die Chancen der Entwicklungs- und Schwellenländer durch die Globalisierung ein.
Durch eine “Alles außer Waffen” – Initiative soll diesen Ländern der Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum erleichtert werden. Der weltweit freie Markt sei vorteilhaft für alle Weltregionen, bedürfe aber angemessener Rahmenregelungen und -instrumente. Des Weiteren wurde eine völlige Reorganisation der europäischen Entwicklungshilfe gefordert mit neuen diesbezügliche Programmen für die Süd-Sahara-Region, Afrika und Süd-Ost-Asien.
Auf dem politischen Tagungsprogramm standen weitere Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil, der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dem Nationalbankdirektor Klaus Liebscher, dem EU-Osterweiterungssonderbeauftragten Erhard Busen, ÖVP- Fraktionschef Andreas Kohl und EVP-ED-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering, der ein engagiertes Plädoyer für die EU-Osterweiterung hielt.
Surf-Tipp: www.yepp.org und www.csj.lu