Conseil Interparlementaire Consultatif de BENELUX
Die CSV ist im Benelux-Parlament mit 2 effektiven Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern vertreten. Es sind dies die Abgeordneten Ady JUNG und Nico LOES, respektiv Jean-Marie HALSDORF und Fred SUNNEN.
Was die Postenbesetzung in den Kommissionen betrifft, so ist: ? Ady JUNG Präsident der “Commission des Affaires Economiques, de l’Agriculture et de la Pêche”, Mitglied der “Commission de la Justice et de l’Ordre Public”, sowie Ehrenpräsident des Benelux- Parlamentes. Als Kommissionspräsident und Präsident der Luxemburger Delegation ist Ady Jung ausserdem im “Comité Permanent” vertreten.
? Nico LOES Mitglied der “Commission des Affaires Economiques, de l’Agriculture et de la Pêche”, Mitglied der “Commission de la Culture, de l’Enseignement et de la Santé Publique” und Mitglied der “Commission de l’Aménagement du Territoire et de l’Infrastructure”.
Im Verlaufe des vergangenen Jahres waren die Niederlande Tagungsland und ab dem 1. Januar 2001 werden, während den nächsten zwei Jahren, die Plenar- und Kommissionssitzungen in Luxemburg abgehalten. Die CSV-Vertreter haben an allen Plenar- und Kommissionssitzungen, sowie an den Sitzungen der geschäftsführenden Gremien teilgenommen und daselbst mit viel Einsatz und Kompetenz die Belange und Interessen unseres Landes vertreten.
Auch im vergangenen Jahr unterhielt das Benelux-Parlament konstruktive Kontakte mit den Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs, und hatte regelmäßige Unterredungen mit den jeweiligen Vorsitzenden des Benelux-Ministerrates. Hierbei wurde immer wieder auf die Wichtigkeit solidarischen Handelns der kleinen Benelux-Staaten hingewiesen, um sich gegenüber den weitaus größeren Partnern der Europäischen Union behaupten zu können.
In den Kommissionen und im Plenum wurden unter anderem nachstehende Themen behandelt: ? Harmonisierungsbestrebungen auf den Gebieten der sozialen Gesetzgebungen, der Landesplanung, der Umweltpolitik, des Strafvollzugs, sowie des allgemeinen Rechts; ? die Wasserproblematik: einerseits Trinkwasserqualität, andererseits Überschwemmungskatastrophen; ? Empfehlungen betreffend den Umweltschutz und Bestrebungen zwecks Harmonisierung einer diesbezüglichen grenzüberschreitenden Gesetzgebung; ? eine bessere Nutzung der erneuerbaren Energien und finanzielle Hilfen an diejenigen, welche auf diesem Gebiet wesentliche Anstrengungen machen; ? Empfehlungen betreffend die Einwanderungs-, die Flüchtlings- und die Asylpolitik, und Aufforderung an die EU, jenen Ländern Hilfestellung zu geben, deren Grenzen schwer überwachbar sind; ? allgemein notwendige Lebensmittelkontrollen und Überwachung der Qualität der Produkte aus Landwirtschaft und Gartenbau; ? engere Zusammenarbeit betreffend die erforderten Massnahmen im Kampf gegen BSE, Maul- und Klauenseuche und Schweinepest, sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaft im allgemeinen und die Landwirtschaft im besonderen; ? die Sicherheitspolitik, die Bekämpfung der Kriminalität und ein solidarisches Vorgehen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr; ? verstärkte Zusammenarbeit inbezug auf einen gemeinsamen militärischen Beitrag im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik; ? Stellungnahme und Empfehlungen betreffend die Regierungskonferenz und das Benelux- Memorandum; ? eine verbesserte Zusammenarbeit der Steuerbehörden der drei Benelux-Staaten und Überlegungen zum Bankgeheimnis; ? eine Empfehlung betreffend die Immatrikulation der Personen- und Lastkraftwagen im Benelux- Raum; ? die Globalisierung der Wirtschaft und die Auswirkungen von Entscheidungszentren in Drittländern; ? die grenzüberschreitende medizinische Hilfestellung und Betreuung bei grösseren Unfällen und Katastrophen, besonders was den Krankentransport anbelangt, sowie die Vereinheitlichung gewisser Bestimmungen im Interesse behinderter Mitmenschen; ? grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern und mit den Euro-Regionen; ? die Einführung des Euro und dessen künftige Auswirkungen für die Bürger und Betriebe im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich; ? Überarbeitung des internen Reglementes des Benelux-Parlamentes und der hiermit verbundenen Arbeitsbedingungen.
Nach einer höchst aufschlussreichen Unterredung mit der zuständigen Europa-Kommissarin Viviane Reding, verabschiedete das Benelux-Parlament eine Empfehlung zur “Année Européenne des Langues”, wobei die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit deutlich hervorgehoben wurde.
Als mandatierter Berichterstatter der “Commission de l’Economie, de l’Agriculture et de la Pêche” nahm Nico Loes in einem mustergültigen schriftlichen und mündlichen Beitrag Stellung zum 44. Bericht der drei Benelux-Regierungen. Auch wurde Nico Loes einstimmig zum Berichterstatter über die tiefgreifende Problematik der sogenannten BSE-Seuche bezeichnet und seine entsprechende Empfehlung wurde ohne Gegenstimme von der zuständigen Kommission an die Plenarsitzung vom 16. und 17. März 2001, zwecks Annahme weitergeleitet.
Ady Jung seinerseits verteidigte in der “Commission de la Justice et de l’Ordre Public” und der “Commission des Questions financières et sociales” die Luxemburger Gesetzgebung betreffend den Finanzplatz und das bestehende Bankgeheimnis mit dem Ergebnis, dass die Antragsteller auf eine ablehnende Empfehlung zum Luxemburger Bankgeheimnis, hierauf verzichteten. – In der Plenarsitzung vom 25. November 2000 begrüßte Ady Jung die einstimmige Haltung der Benelux-Staaten zum Luxemburger Weinbau und empfahl den niederländischen und belgischen Parlamentariern sich in verstärktem Masse für Luxemburger Qualitätsweine in ihren Gefilden einzusetzen!
Des weiteren befassten sich die sieben permanenten Benelux-Kommissionen mit dem “Rapport commun des Gouvernements” der drei Benelux-Staaten und gaben hierzu jeweils ihre konstruktiv-kritischen Gutachten ab.
Schlussfolgernd sei nochmals in Erinnerung gerufen: Je grösser die Europäische Union, desto wichtiger ist eine enge Zusammenarbeit der kleinen Partnerstaaten. – Hierbei kommt dem Benelux seine jahrzehntelange Erfahrung zugute!
Ref. AAJR – 14.03.2001
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