Die Berichte der CSV Bezirke

Teil C:

Aus den Ennerorganisatiounen

CSF: Christine Doerner Nachfolgerin von Martine Stein-Mergen

Frauenpolitik soll integrierter Bestandteil aller Politikbereiche werden. Frauenpolitisch aktiv zu sein, bedeutet gemeinsam mit den Männern die Gleichberechtigung voranzubringen. Die Gesellschaft und die Politik müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Mit der Schaffung des Frauenministeriums und durch die frauenpolitisch orientierten Arbeiten im Parlament seien in den vergangenen Jahren interessante Ansatzpunkte und Orientierungen gelegt worden, so die Christlich Sozialen Frauen (CSF) anlässlich ihres ordentlichen Nationalkongresses am 20. Januar 2000 im Centre Civique in Hesperingen. Im Mittelpunkt der Kongressarbeiten standen die Bilanzen der vergangenen Monate mit Blick auf die Wahlen und die Erneuerung des Vorstandes.

Tätigkeitsbericht 2000 der Christlich-Sozialen Frauen (CSF)

Der letzte Nationalkongress der CSF, am 20. Januar 2000 in Hesperingen, war ein Wahlkongress, auf dem die Nationalpräsidentin Martine Stein-Mergen ihr Mandat abgab und die Nationalsekretärin Karin Meyer nicht mehr für ihren Posten kandidierte. Christine Doerner wurde als neue Nationalpräsidentin gewählt. Des Weiteren wurden die Vertreterinnen der einzelnen Bezirke im Nationalvorstand gewählt.

In der konstituierenden Sitzung vom 9. Februar 2000 wurden Lory Barra-Wilhelm zur neuen Nationalsekretärin und Giny Maas-Schanen zur beigeordneten Sekretärin gewählt. Der Vorstand wurde durch Delegationen aus den Bezirken ergänzt.

Der CSF Nationalvorstand tagte insgesamt neunmal, während die Exekutive einmal einberufen wurde.

Den Wandel der Gesellschaft feststellend, den bestehenden abgeleiteten Rechten der Frauen und der sich mittel- bis langfristig abzeichnenden Individualisierung dieser Rechte Rechnung tragend, waren die soziale Absicherung aller Frauen und die Steuergesetzgebung die thematischen Schwerpunkte der Sitzungen.

In punkto Sozialabsicherung wurden durch das Gesetz vom 6. April 1999 Möglichkeiten zur Verbesserung der Altersabsicherung der Frauen geschaffen, doch wurde nicht allen pensionsberechtigten Müttern, die ihre Berufstätigkeit wegen Kindererziehung und Betreuung unterbrochen haben, Genüge getan. Wohl können Versicherungsperioden zurückgekauft werden, falls die dazu benötigten Mittel vorhanden sind, eine Kompensation von Seiten des Staates für sogenannte “Baby-Jahre”, wurde bisher nicht berücksichtigt. – Das Gesetzesprojekt zur gerechten Aufteilung der während der Ehe erworbenen Pensionsansprüche (Splitting) bleibt noch in angepasster Form umzusetzen und anzuwenden, bis eine für jede Situation zufriedenstellende Lösung der persönlichen Absicherung gefunden ist.

Auf Grund dieser komplexen und schwierigen Themen war ein Mehr an Information und Formation angesagt. In vier der neun abgehaltenen Sitzungen griff der Vorstand zwecks Erläuterung auf außenstehende Experten zurück.

Neben diesen, nach Schwerpunkten gestalteten Diskussionsrunden wurden Debatten geführt über:

? Zusammenarbeit und Beteiligung der CSF im Dachverband der Frauenorganisationen in Luxemburg (CNFL), neuerdings “Conseil National des Femmes du Luxembourg” genannt. Die CSF wird demnächst das Mandat der Vizepräsidentin und in einem Jahr das Amt der Vorsitzenden übernehmen.

? Kritische Auseinandersetzung und Stellungnahme der CSF zur “Marche Mondiale des Femmes en l’an 2000”.

Neben ihrer nationalpolitischen Aufgabe ist die CSF ihren europäischen Verpflichtungen nachgekommen in Zusammenarbeit mit den Frauen der EVP (Europäische Volkspartei) und der EFU (Europäische Frauenunion).

Am 11. Mai 2000 nahm eine Delegation an der Sitzung des Vorstandes der EVP-Frauen in Brüssel teil.

Nach 14 Jahren hervorragender Arbeit als Vizepräsidentin in der Exekutive, verzichtete Alice Fournelle- Molitor, auf eine Mandatserneuerung, nahm aber den Posten einer Kassenrevisorin an.

Aufschlussreich war bei dieser Gelegenheit das Referat von Dr. Schotmans, Direktor des “Centre d’Ethique et de Droit biomédical” der UCL, der Stellung nahm zu den wissenschaftlichen Experimenten an menschlichen Embryonen.

Des Weiteren nahm die CSF mit Vertreterinnen aus 21 Nationen und Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien und Serbien in Brüssel am Kongress der EVP-Frauen teil, der den Beitrag der Frauen zur Stabilität in Ost- und Südosteuropa zum Thema hatte.

Die CSF ist auch stets bemüht grenzüberschreitende Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Frauen aus den nahen Grenzgebieten zu intensivieren. Die Frauen-Union Bitburg-Prüm lud am 21.

Februar 2000 zur Besichtigung des Flughafens Bitburg ein.

In Anwesenheit der Bautenministerin E. Hennicot-Schoepges fand am 6. Juli ein Studienausflug zu den Baustellen der Saarautobahn statt. Frau Elke Peterhänsel, die erste weibliche Bauleiterin, die von der Straßenbauverwaltung mit der Überwachung dieses Projektes beauftragt wurde, gab Erläuterungen zum Tunnelbau. Im Informationszentrum des Tunnels Markusberg wurden zusätzliche Auskünfte über das Gesamtprojekt erteilt.

Um den direkten Kontakt mit ihren Mitgliedern bemüht, versucht die CSF möglichst oft an den Veranstaltungen und Sitzungen auf lokaler- und Bezirksebene teilzunehmen.

Der CSF Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Christine Doerner, Präsidentin Alice Fournelle-Molitor Vizepräsidentin, zuständig für internationale Beziehungen Edmée Feith-Juncker Vizepräsidentin, zuständig für Nationales Lory Barra-Wilhelm Generalsekretärin Giny Maas-Schanen beigeordnete Sekretärin Irène Fisch-Funck Trésorière

und die Beisitzenden Sylvie Andrich-Duval, Sanny Bentner-Schmitt, Sylvie Bisdorff, Micheline Dahm- Schiltges, Maryse Demuth-Raus, Josette Frideres-Mesembourg, Nicole Gaasch-Barth, Renée Gregorius- Leclerc, Edmée Greiveldinger-Kohn, Gigi Holstein-Peters, Annette Kemp-Klemann, Karin Meyer, Mady Raus, Andrée Reuter-Consdorf, Mireille Reuter-Schmitt, Marthy Schmitz-Nilles, Monique Schumacher, Martine Stein-Mergen und Josée Wolf-Bauer, Mitglieder

sowie die Mandatsträgerinnen Erna Hennicot-Schoepges, Marie-Josée Jacobs, Viviane Reding, Astrid Lulling, Marie-Josée Meyers-Frank, Ferny Nicklaus-Faber und Nelly Stein.

Lory Barra-Wilhelm CSF Generalsekretärin

CSJ: “Eng staark CSJ fir eng nei CSV” … unter diesem Motto hatte die Christlich-Soziale Jugend für Ende Januar zu ihrem ordentlichen Nationalkongress in den Festsaal der “Schoul 2000” nach Zolver eingeladen. Mehr als 100 jugendliche Mitglieder hatten sich eingefunden. Im Mittelpunkt des politischen Teils der Tagung stand die Verabschiedung des umfangreichen Reflexionsdokuments “Frësch Loft – Update 2000”, einer aktualisierten Fassung des Papiers “Frësch Loft”, mit dem die CSJ vor fünf Jahren bereits eine konstruktiv kritische Bestandsaufnahme des internen Zustands der CSV vorgenommen hatte.

Wiedergewählt als Nationalpräsident wurde Charel Schmit. Neuer Generalsekretär wurde Gilles Bley. Zu Mitgliedern des CSJ-Nationalvorstands wurden folgende Bewerber bestimmt: Nathalie Morgenthaler, Marc Rollinger, Romain Kerschen (für den Bezirk Süden) Claude Courtois, Luc Ewen, Sandy Thein (für den Bezirk Zentrum) Dan Roder, Paul Hoffmann (für den Bezirk Norden) und für den Bezirk Osten (wo noch ein Posten zu besetzen bleibt): Jean-Luc Schleich. Zusätzliche Mitglieder des Nationalvorstands werden über die Bezirkskomitees delegiert. Neue Kassenrevisoren sind Daniel Erpelding und Philippe Majerus

CSJ Bericht 2000 Was passierte im Jahr 2000?

Februar: Die CSJ beteiligte sich an der TV-Sendung IMPULS zum Thema “D’Zukunft vun den Parteien”, durch den Nationalpräsidenten Charel Schmit.

März: Die CSJ beschäftigt sich mit der Reform vom Wahlgesetz. Sie arbeitet ein Dokument mit Änderungsvorschlägen aus, welches sie des CSV zukommen lässt, damit es in die Arbeit des Nationalrates einfließen kann.

April: Die CSJ lädt ein zu ihrem “Get-Started”-Wochenende in der “Paafenmillen”. Das Wochenende richtete sich an alle interessierten CSJ’ler, welche die Zukunft der Arbeit der CSJ mitbestimmen wollen. Während diesem Wochenende wurde der Aktivitätskalender der CSJ für das Jahr 2000 festgehalten. Im Vordergrund stand hier die Planung einer Nationalkampagne, im Rahmen der Forderung nach einem neuen Jugendschutz- und Jugendhilfegesetz.

Mai: Die CSJ-Wiltz wird gegründet. Zu ihrer Auftaktaktion: Einem Rundtischgespräch mit u.a.

Minister Luc Frieden und Marie-Josée Jacobs zum Thema: Flüchtling – Affer oder Profiteuren? sind ca.

100 Schaulustige und Interessierte ins Wiltzer Schloss gekommen.

Juni : Die CSJ beteiligt sich an der Organisation vom CSV-Familienfest. Die CSJ verkauft Champagner und Eis. Auf dem Familienfest besiegt das All Star Team der CSJ, die CSV mit 3-2. Des Weitern nehmen CSJ’ler bei der Radtour von Walfer nach Ettelbrück teil. CSJ-T-shirts werden designed.

Juli : Die CSJ, zusammen mit den anderen politischen Jugendorgansiationen aus dem Norden, stellt die Resultate der “Jugend-Emfro-Norden” in Hosingen vor.

August: Zahlreiche CSJ-Sektionen beteiligen sich an der Organisation von lokalen Grill- und Dorffesten.

September: Die CSJ gibt einen “schwaarzen hond” im neuen Look heraus, mit u.a. einem Artikel zur Person von Minister François Biltgen.

Oktober: Die CSJ präsentiert ihre Nationalcampagne “Mir loosse kee sëtzen!” mit einem provokativem Outlook. Eine Serie von 4 Rundtischgesprächen zu den Themen: Modulaire, Neue Wege in der Jugendarbeit, Heimerziehung und neue Paragraphen für einen besseren Jugendschutz werden geplant und in einem regelmäßigen Rhythmus, bis Anfang März durchgeführt.

November: Die CSJ präsentiert ihre neue Homepage im Rahmen der “Foire de l’étudiant”. Dank des neuen Webmasters, Michel Weimerskirch, ist es gelungen, via Internet ein interessantes und lebendiges Bild der CSJ zu vermitteln. Stets neue Informationen sind hier anzutreffen. Im Rahmen der Nationalkampagne finden ein Informationsabend zum Thema Drogen und Besichtigungen von dem Gefängnis in Schrassig und der Jugendstrafanstalt in Dräiborn statt.

Dezember: Die CSJ präsentiert ihre neue Fussballuniform, die sie von Sponsor Jacques Santer überreicht bekommt. Es finden zahlreiche Benefizaktionen von CSJ-Sektionen und Bezirker statt (z.B.

Glühweinverkauf, Medikamentensammlung, etc.). Die CSJ-Sektion Differdingen erblüht in neuem Elan.

Januar 2001: Die CSJ-Norden zieht mit ihren 2 Mega Events im Norden mehr als 1500 Jugendliche an! Im Rahmen der Jugendkampagne findet eine Live-Cinéma Projektion statt, mit der musikalischen Begleitung durch einen Jazzpianisten.

Parteiarbeit: Zahlreiche CSJ’ler nahmen an parteiinternen Arbeitsgruppen teil (Schrödl, Grundsatzprogramm, E-Lëtzebuerg)

Nationale Arbeit: Auf nationaler Ebene nahm die CSJ an verschiedenen Veranstaltungen teil: 4 regionale Jugendforen zum EU-Weißbuch, am nationalen Jugendforum, am europäischen Jugendforum in Paris, am Seminar zur Luxemburger Jugendpolitik, an Aktivitäten der CGJL. Des Weiteren ist ein Vertreter der CSJ: im Conseil National des Programmes, und mehrere CSJ’ler in Arbeitsgruppen betreffend das Jahr des “Bénévolats”.

Internationale Arbeit: Die CSJ nahm auf europäischer Ebene an wenigen Kongressen der YEPP teil (Sommeruni in Rom und Kongress in Berlin). Leider war es aus finanziellen Gründen nicht möglich an anderen Veranstaltungen und Kongressen der YEPP teilzunehmen. Im Rahmen der Großregion, war die CSJ beim alljährlichen Treffen der Großregion mit 3 Vertretern in Pont-à-Mousson vertreten. Auch nahmen einige CSJ’ler an Treffen mit der JU Bitburg teil, welche sich jeweils um den Standort Bitburg als Flughafen drehten.

Arbeit im Sekretariat: Die Zusammenarbeit zwischen Generalsekretariat und CSJ hat im letzten Jahr so gut funktioniert wie schon lange nicht mehr. Bedauernswert ist, dass durch das Fehlen eines Kopierers, dem Zugang zu der Mitgliederdatei der CSJ und eines Internetanschlusses in den Büroräumlichkeiten der CSJ, eine rasche und effektive Arbeit der CSJ sehr behindert wird.

Wichtige Treffen: Das CSJ-Nationalkomitee zählte im vergangenen Jahr 11 Sitzungen. Die CSJ bedankt sich bei den verschiedenen Ministern, die bereit waren das CSJ-Nationalkomitee zu empfangen: Minister Marie-Josée Jacobs: Thema Jugendpolitik (12.05.2000) / Minister François Biltgen: Thema PAN (13.9.2000) und Minister Luc Frieden: Thema Jugendschutz – die Gesetzgebung (15.01.2001) Charel Schmit Gilles Bley Nationalpräsident Generalsekretär

CSJ-Schüler und Studenten

Das Jahr 2000 war für die CSJ-Schüler und Studenten in vieler Hinsicht eines der wichtigsten seit ihrer Gründung. Innerhalb der CSV musste gelegentlich der Statutenreform festgelegt werden, ob die CSJ-SaS als eine Unterorganisation der Mutterpartei oder der CSJ anzusehen seien.

In Übereinstimmung mit dem CSV – sowie dem CSJ-Vorstand – werden die CSJ-Schüler und Studenten auch in Zukunft als 5. Sektion neben Süd-, Zentrum-, Nord- und Ostbezirk ihre Arbeit als Sprachrohr aller noch in der Ausbildung stehenden Mitglieder der CSJ wahrnehmen. Diese in der luxemburgischen Parteienlandschaft nach wie vor einzigartige Vertretung studentischer Interessen innerhalb einer namhaften politischen Vereinigung hat sich in den nun mehr als fünf Jahren ihres Bestehens bewährt.

Diese alte und dennoch durch ihre nunmehrige statutarische Festlegung neue Organisationsform wird somit auch trotz der nicht hinwegzudiskutierenden schwachen Personaldecke weiterhin den Balanceakt zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Ausführung ermöglichen. Der 2000 erstmalig erfolgte Rechenschaftsbericht des CSJ-SaS-Vertreters auf dem CSV-Nationalkongress sowie der einjährige Beobachterstatus im CSV-Nationalkomitee haben gezeigt, dass die Interessen der Schüler- und Studentenschaft auch ohne allzu starre statutarische Regelungen in der Christlich-Sozialen Volkspartei Gehör und Verständnis finden.

Zur Tradition gehören in der Zwischenzeit schon die Präsenz der CSJ-SaS auf zwei besonders wichtigen Messen : der im März erfolgenden Foire de l’ Immigration und der im November stattfindenden Foire de l’ Étudiant. Sie bieten die besten Möglichkeiten um während jeweils 2mal2 Tagen Bevölkerungsgruppen anzusprechen die allzu oft der politischen Willensbildung entgehen.

Politische Höhepunkte waren aber auch letztes Jahr unsere Rundtischgespräche die traditionell unter dem Titel Quo Vadis laufen. Im März 2001 hatten sich mehr als 30 Interessierte im Walfer Gemeindezentrum zusammengefunden um sich mit Minister Luc Frieden und Vertretern von Magistratur und Advokatur die Frage zu stellen : Quo vadis Justitia. Der dank der Zusammenarbeit mit der CSJ- Walfer erreichte Erfolg gab uns den nötigen Antrieb im Dezember 2000 ein heißes Eisen anzupacken um das sich bislang niemand so recht interessiert hatte : die Zukunft der menschlichen Zusammenlebens und einige Lösungsansätze unserer Nachbarn. So diskutierten am 18. 12 im Stadttheater Esch Familienministerin Marie-Josée Jacobs, der Soziologe Mil Majerus und der Präsident von Rosa Lëtzebuerg unter der Überschrift Quo Vadis Familia über PACS und Eingetragene Partnerschaft, über die Stellenwert der Familie und mögliche Alternativen in der Zukunft.

CSG: Die Gemeinde muss eine bürgernahe Institution bleiben

“Zesummen eng Zukunft . Fir eis Gemengen.”, so das Motto der kommunalpolitischen Vereinigung der Christlich Sozialen Volkspartei, die am 24. Februar 00 zum ordentlichen Nationalkongress im Kulturzentrum nach Sandweiler eingeladen hatte. Im Beisein von etwa 130 Delegierten standen die Wahlen, die Tätigkeitsberichte und die Verabschiedung des langjährigen CSG-Präsidenten François Biltgen im Mittelpunkt.

Mehr als 300 Mitglieder vertreten die CSV im Schöffen- und Gemeinderat. Derzeit vertreten etwa 50 Frauen die CSV in diesen kommunalpolitischen Gremien. Mit Ricky Goslings-Kanters, Alphonse Schmid, Enrico Cescutti und Tom Matarrese vertreten, vier EU-Mitbürger die Interessen der Bevölkerung im Gemeinderat.

CSG Bilanz 2000 / 2001

Im Rahmen der Kongressarbeiten fanden ebenfalls die konstituierenden Sitzungen der vier Bezirksvorstände statt. Als Bezirkspräsident und somit Vizepräsident des CSG-Nationalkomitees wurden gewählt: Gilles Estgen (Osten), Frank Engel (Norden), Gilles Roth (Süden) und Léon Wietor (Zentrum). Nachdem die Bezirke ihre Delegierten für das Nationalkomitee bestimmt haben, traf dieser sich ebenfalls zur statutarisch vorgeschriebenen konstituierenden Sitzung, in deren Verlauf der Manternacher Bürgermeister Henri Frank zum neuen Nationalpräsidenten gewählt wurde.

Weitere Mitglieder im Nationalkomitee sind: Arny Bauler, Martine Deprez, Andrée Ludovicy-Kihn, Frunnes Maroldt, Aly Matzet, Paul Rion, Fred Sunnen, Tom Ulveling (für den Bezirk Süden) Léon Gloden, Arsène Marx, Alain Scheid, (für den Osten) Danièle Betz, François Gleis, Aline Koob-Berns, Karin Meyer, Marc Rauchs, Françoise Thoma, Raymond Weydert und Pierre Wies (für das Zentrum) sowie Jean Anen, Roger Bissen, Robert Bohnert, Armand Dichter, André Kirschten und René Michels (für den Norden).

Das Nationalkomitee tagte insgesamt während vier Sitzungen, wobei während zwei Sitzungen ebenfalls die Mitglieder der Bezirkskomitee eingeladen wurden. Im Beisein von Minister Michel Wolter wurden gemeinderelevante Aspekte eingehend erörtert.

Zur Diskussion standen in den Sitzungen: der Stellenwert der CSG, Fragen der kommunalen Autonomie, das Thema Gewerbesteuer, die Reform des Wahlgesetzes, die anstehende Verfassungsreform, schulpolitische Überlegungen, die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinde, der Aufbau eines Wasserwirtschaftsamtes

In Sachen Reform des Wahlgesetzes gilt es die Auswüchse zu bekämpfen, ohne jedoch die lokale Demokratie zu schwächen. Wenn es in Zukunft in den Majorzgemeinden nur noch einen Wahlgang geben sollte, so bedeutet dies nicht unbedingt, dass dies mit der Abschaffung der einzelnen Gemeindesektionen einhergehen muss. Auch in dieser Sache gilt es die verschiedenen berechtigten Belange zu berücksichtigen um zu einer guten Lösung zu finden. Die Verantwortlichen der CSG werden sich in dieser Diskussion engagieren, um mehr Transparenz in den kommunalen Wahlvorgang zu bringen.

Der anstehenden Verfassungsreform soll eine Analyse der bestehenden Verfassung vorausgehen. Es gilt der bestehenden Verfassung den ihr gebührenden Rang zu gewähren, bevor man sich an eine umfassende Verfassungsreform begibt. Im Zusammenhang mit der neuen Verfassung, die den zur Zeit existierenden Gegebenheiten besser Rechnung tragen soll, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die zur Zeit bestehenden verfassungsmäßigen Organe (Gemeinden, Justiz) den ihnen zustehenden Rang behalten.

Gemeinden brauchen stabile Finanzen: In der Abgeordnetenkammer fand bekanntlich eine Interpellation über die kommunalen Finanzen statt. Diese Thematik ist in der Regierungserklärung aufgegriffen worden, und im Innenministerium laufen zur Zeit die Vorbereitungen für eine Neuorientierung der kommunalen Finanzierungsmechanismen. Anlass genug für die CSG mit Innenminister Wolter eine ausführliche Debatte zu diesem Thema zu führen.

Die Gemeinden sind nach wie vor die Grundlage der luxemburgischen Demokratie. Ihnen obliegen wichtige Aufgaben im sozialen sowie im Bildungsbereich. Ihre Kompetenzen in Sachen Müll- und Forstwirtschaft, Urbanismus und Energiepolitik sind ebenfalls erheblich. Es versteht sich daher von selbst, dass die Gemeinden zur zufriedenstellenden Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben entsprechende finanzielle Mittel brauchen.

Die Regierungserklärung hat eine tiefgreifende nationale Debatte über die künftige Aufgabenaufteilung zwischen den Gemeinden und der staatlichen Ebene in Aussicht gestellt. Es gilt in diese Debatte eingreifen. Auch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Gemeinde wird diese Diskussion prägen. Erst dann, wenn die Aufgaben der Kommunen klar definiert wurden, kann eine präzise Einschätzung der kommunalen Finanzierungsbedürfnisse erfolgen.

Die Gemeinden beziehen heutzutage einen erheblichen Anteil ihrer finanziellen Mittel über die kommunale Gewerbesteuer. Deren Abschaffung im Sinne einer globalen betriebsfreundlichen Steuerlandschaft in unserem Land kann und wird die CSG zu diesem Zeitpunkt nicht zu stimmen. Die kommunale Gewerbesteuer liefert ein rundes Drittel (oder mehr) aller kommunalen Einnahmen. Sollte diese Steuer – die von der Gemeinde erhoben wird, auch wenn ihr Produkt an den Staat weitergeleitet und nach einem ebenfalls revisionsbedürftigen Schlüssel umverteilt wird – abgeschafft werden, stellt sich nach Auffassung der CSG mehr denn je die Frage nach den Ersatzmechanismen. Die CSG hat zu dieser Thematik klar Stellung bezogen, wobei die Position sich an folgenden Prinzipien orientiert:

Wir wollen die Erhaltung der kommunalen Steuerautonomie bewahren, wohlwissend, dass die Gemeinden ihre Steuern weiterhin als Lenkungsinstrument der lokalen Betriebsansiedlungspolitik nutzen können. Wir halten am Prinzip der Umverteilung des kommunalen Steuerprodukts fest. Die Gemeinden profitieren teilweise ohne eigenes Zutun von staatlicher Betriebsansiedlungspolitik, während anderswo beispielsweise fehlende staatliche Transportinfrastrukturen die kommunalen Bestrebungen zum Aufbau eines größeren Wirtschaftspotentials relativieren. Für die CSG geht es hier prinzipiell um die Gleichheit der Gemeinden, die nur bei vergleichbaren Mitteln gewährleistet ist.

Tätigkeitsbericht der CSV-SENIOREN für das Jahr 2000 An elo déi Gro! D’CSV, eng Partei fir all Alter

Das Jahr 2000 war für die CSV-Senioren das Jahr des Durchbruchs zum festen, politischen Bestand innerhalb der CSV und zur Verankerung in der Europäischen Senioren-Union E S U.

Nationale Aktivitäten

Innerhalb der CSV wurde das Nationalkomitee der Senioren neu gestaltet. Es begreift nun: ? Léon Bollendorff, Ehrenpräsident, ? Nicolas Estgen, Nationalpräsident, ? Marcelle Lentz-Cornette und Ferny Nicklaus-Faber, Vizepräsidentinnen ? Camille Medinger und Nikki Hoffmann, Süd-Delegierte ? Dr. Henri Metz und Pierre Wiseler, Zentrums-Delegierte ? Jean Funck, Marcel Thill, René Hoffmann, Nord-Delegierte ? Francine Modert-Hellers und Pol Wagener, Ost-Delegierte ? Clode Carbon, Sekretärin.

Die Hauptarbeit des Nationalkomitees der Senioren bestand im Jahr 2000 in der inneren Organisation und Festigung. So wurde in den Vorstandssitzungen das folgende Programm durchgearbeitet.

1. Die Stellung der CSV-Senioren nach der großen Statutenreform der Partei.

2. Drei Änderungsvorschläge zu den Statuten wurden nach eingehender Erörterung zurückbehalten und fristgerecht vor dem 31. Januar 2001 an das Generalsekretariat weitergeleitet.

3. Einstimmig wurde beschlossen, dass für die Senioren kein Kürzel ( wie CSF, CSJ oder CSG ) benutzt wird, sondern offiziell wird es immer heißen « C S V – Senioren «

4. Der Vorstand befasste sich ebenfalls in zwei Sitzungen mit einer Textbesprechung über die Senioren für das CSV-Grundsatzprogramm.

5. Für das Arbeitsjahr 2001 wurde ein Aktionsprogramm beschlossen, dessen Themen in verschiedenen über das Land gestreuten Ortschaften mit der Formel « Senioren-Apéro « , mit Hilfe der jeweiligen Sektions-Verantwortlichen, den CSV Unterorganisationen und den Mandatsträgern erörtert werden.

6. Folgende Senioren-Reisen wurden für das Jahr 2001 organisiert :

? 27.-28.März: Reise zu den historischen Städten unseres Herrscherhauses ( Schloss Biebrich, Wiesbaden, Limburg und Weilburg). Diese Reise ist ausgebucht.

? 5.-12.Mai: Toskana- unvergessliche Tage in einer bezaubernden Kulturregion ( Florenz, Pisa, Lucca, Lido di Camaiore, Siena Lugano) ( ausgebucht ) ? 24.Juni – 1. Juli: Vendée – Côte de Lumière, ( Chartres, Les Sables d’ Olonne, Ile de Noirmoutier, La Rochelle ( noch einige Plätze frei) ? 9.September – 16.September: Lübeck – Insel Rügen (noch einige Plätze frei)

Am 16. Dezember wurde in Luxemburg im Buffet de la Gare der dritte Festkongress, verbunden mit einer Adventsfeier abgehalten. Die Veranstaltung kannte einen großen Erfolg. (über 90 Teilnehmer ). Mit Genugtuung wurde auch die Präsenz einer CSJ-Delegation notiert.

Im Programm des dritten Festkongresses standen folgende Ansprachen: “Mir zielen op Iech” (Nicolas Estgen)

“Mir brauchen d’Senioren, d’Seniore brauchen äis” (Festansprache der Familienministerin Marie-Josée Jacobs)

(Message von Kammerpräsident Jean Spautz): “Mir stin zou Iech – voll a ganz”

Für gute Stimmung sorgte das Menü von Léa Linster und die gediegene musikalische Umrahmung.

Zum Abschluss wurde beschloss am 18. Dezember ein Glückwunschtelegramm an S K H Prinz Guillaume, zu seiner Ernennung als Erbgroßherzog von Luxemburg zu übersenden. (siehe Anlage)

Europäische Zusammenarbeit

Der CSV-Seniorenpräsident vertrat unsere Partei bei den Kongressen und Vorstandssitzungen der Europäischen Senioren-Union in Brüssel, Strassburg und Berlin. Nicolas Estgen wurde als europäischer Vizepräsident der ESU in folgende Arbeitskreise der EVP genannt: Europäische Identität, Osterweiterung, Medien und Kommunikation.

Télégramme de félicitations A LEURS ALTESSES ROYALES, MONSEIGNEUR LE GRAND-DUC HENRI, MADAME LA GRANDE- DUCHESSE MARIA TERESA, MONSEIGNEUR LE GRAND-DUC HERITIER GUILLAUME.

Altesses Royales,

En ce jour de fête et de joie, à l’occasion de la désignation de Son Altesse Royal le Prince Guillaume comme Grand-Duc Héritier, destiné à régner un jour sur notre patrie, les seniors du parti chrétien social du Luxembourg, réunis en congrès extraordinaire, présentent à toute la Famille Royale leur indéfectible attachement et dévouée sympathie.

Ils prennent la respectueuse liberté de présenter leurs plus chaleureuses félicitations au Prince Guillaume.

Luxembourg, le 18 décembre 2000

Nicolas Estgen président national

Aus de Bezierker

Aktivitätsbericht der CSV-Osten 2000

Der letzte Bezirkskongress der CSV-Osten fand am 30. Januar 2000 in Dalheim statt. Insgesamt 151 stimmberechtigte Delegierte hatten sich eingefunden, um im Beisein von Parteipräsidentin und Ministerin Erna Hennicot-Schoepges, Minister Fernand Boden, CSV-Generalsekretär Claude Wiseler und den Abgeordneten der CSV-Osten die Bilanz des vergangenen Jahres zu ziehen und über die Perspektiven der Zukunft zu beraten.

Diesem Kongress oblag u.a. die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes. Der scheidende Bezirkspräsident Lucien Clement wurde mit 133 von 143 der Stimmen als Bezirkspräsident bestätigt. Für die restlichen 12 Posten im Bezirksvorstand lagen 25 Kandidaturen vor; gewählt wurden in alphabetischer Reihenfolge: Charles Bingen (Berdorf), Gast Bohnenberger (Bech), Alix Clement-Wiltz (Remich), Marcel Entringer (Hagelsdorf), Roby Lenertz (Zittig), Aly Leonardy (Mertert), Tanja Metzdorf (Remerschen), Octavie Modert (Greiveldingen), Jean-Marie Raus (Mondorf), Jos Schmit (Echternach), Marthy Schmitz- Nilles (Wasserbillig), Yves Wengler (Echternach).

Im vergangenem Jahr fanden insgesamt acht Sitzungen des Bezirksvorstandes statt, und zwar am 3.3.2000 in Mertert; am 5.4.2000 in Wasserbillig; am 25.4.2000 in Machtum; am 18.7.2000 in Godbrange; am 23.10.2000 in Mensdorf; am 27.11.2000 in Wasserbillig; am 28.12.2000 in Echternach und am 23.1.2001 in Wormeldingen.

Der Bezirksvorstand befasste sich besonders in den ersten Sitzungen mit der Bilanz des Bezirkskongresses sowie der Kooptierung von weiteren Mitgliedern und der Wahl von zwei Vizepräsidenten: Marthy Schmitz und Yves Wengler, einen Sekretär: Gast Bohnenberger, einen beigeordneten Sekretär: Jean-Marie Raus sowie einen Kassierer: Charles Bingen.

Der Bezirksvorstand wurde um folgende Delegierte, Minister, Abgeordnete und Mitglieder erweitert so dass jede Sektion im Bezirksvorstand vertreten ist: Elvire Albert (Born), Fernande Alfter-Eipers (Mertert), Sanny Bentner (Grevenmacher), Fernand Boden (Echternach), Françoise Bonert (Beaufort), Reine Demuth (Oberdonven), Denis Dimmer (Junglinster), Gilles Estgen (Wellenstein), Henri Frank (Berbourg), Léon Gloden (Grevenmacher), Georges Karmeyer (Dalheim), Marie-Josée Meyers-Frank (Olingen), Guy Modert (Echternach), Jean-Luc Schleich (Christnach), Jos Schlink (Wormeldingen), Fernand Schmit (Consdorf), Nekel Strotz (Bech-Kleinmacher).

In den anderen Sitzungen befasste der Bezirksvorstand sich besonders mit der Zukunft der Bauern und den Problemen der Winzer und beriet im speziellen über den “Plan de développement rural” sowie über die neuen Reglemente der Milch- und “Ammenkéiquoten”. Weitere Schwerpunkte waren Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung, Mittelstand, Schulpolitik. Der Bezirkskomitee und beriet im speziellen über Schulrhythmen und Betreuungsmodelle für Primärschulkinder, Organisation von drei Regionalversammlungen, Einsetzen einer Arbeitsgruppe über “Strategy und Marketing”, Ausarbeitung einer Regionalzeitung, Überarbeitung des Entwurfes der neuen Statuten der CSV und Organisation des Kongresstages. Wesentlich war des Weiteren in jeder Vorstandssitzung eine Präsentation aktuell politischer Probleme durch die politischen Mandatsträger, verbunden mit einer offenen Diskussion und der Ausarbeitung gezielter Lösungsmöglichkeiten.

Die Arbeitsgruppe “CSV-InnoVite”, InnoVite steht für “Innover en vitesse” tagte regelmäßig im Generalsekretariat zwecks Organisation von Aktivitäten um das “Image” der CSV im Allgemeinen und der CS-Osten im besonderen weiter zu verbessern. Dabei sollen die neu erarbeiteten Ideen möglichst schnell umgesetzt werden. So wurde zum Beispiel der Entwurf des Regionalprofils der CSV-Osten ausgearbeitet und am 19.1.2001 in Grevenmacher der Neujahrsempfang der CSV-Osten organisiert sowie der Ablauf des Kongresstages am 18.2.2001 neu gestaltet.

Am 14. März 2000 fand eine Informationsversammlung über “Plan de développement rural; Mëllechquotenreglement und Ammenkéiquotenreglement” mit Landwirtschaftminister Fernand Boden in Zusammenarbeit der Sektion Rosport in Osweiler statt.

Am 5. und 25. April 2000 fand jeweils eine Diskussion über die Abänderung des Wahlgesetzes statt.

Die von der CSV-Osten ausgearbeiteten Änderungsvorschläge wurden dem Generalsekretariat übermittelt zwecks Weiterverarbeitung in der offiziellen Stellungnahme der CSV gegenüber dem zuständigen Ministerium.

Am 6. Mai 2000 fand das vierte Bezirksfest in der Kellerei in Wormeldingen statt. Insgesamt 100 Mitglieder trafen sich hier um in einer lockeren Stimmung einige Informationen auszutauschen.

Am 18. Oktober 2000 fand eine erste Regionalversammlung des Generalsekretariates in Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorstand und der Sektion Grevenmacher statt.

Am 8. November 2000 fand eine zweite Regionalversammlung des Generalsekretariates in Zusammenarbeit des Bezirksvorstandes und der Sektion Remich statt.

Am 21. November 2000 fand eine dritte Regionalversammlung des Generalsekretariates in Zusammenarbeit des Bezirksvorstandes und der Sektion Echternach statt.

In den drei Regionalversammlungen, wo jeweils die Sektionsverantwortlichen der Sektionen aus den drei Kantonen eingeladen wurden, stellte das Generalsekretariat die angebotenen Dienstleistungen vor und befragte die Sektionsverantwortlichen über Verbessungsvorschläge. Die drei Regionalversammlungen waren gut besucht und es wurde angeregt in Zukunft regelmäßige Regionalversammlungen mit dem Generalsekretariat abzuhalten, um Stellungnahmen über bestimmte Themen auszuarbeiten.

Am 18. Januar 2001 fand ein Treffen mit der CDU Trier-Saarburg in der renovierten Mühle in Langsur statt. Themen wie grenzüberschreitende Projekte, Arbeitsplätze in der Grenzregion, Verkehrsbelastung in den Grenzortschaften wurden andiskutiert. Festgehalten wurde dass regelmäßige Sitzungen zu bestimmten Themen abgehalten werden.

Am 19. Januar 2001 fand unser erster Neujahrsempfang in der Kellerei in Grevenmacher statt.

Insgesamt 148 Mitglieder hatten sich eingefunden um, sich alles Gute zum Neue Jahr zu wünschen und um einige angenehme Stunden unter Freunden zu verbringen.

Gast Bohnenberger Bezirkssekretär

Aktivitätsbericht 2000 CSV Norden

Der Aktivitätsbericht gliedert sich in drei Teilbereiche:

1) Die informellen Versammlungen mit unseren Ministern Jacobs, Boden, Frieden und Biltgen 2) Die Stellungsnahmen des Bezirks Norden zu den jeweiligen aktuellen Ereignissen 3) Die kurzgefassten Sitzungsberichte des Vorstandes

In sehr interessanten und lehrreichen Referaten begeisterten die Minister Boden, Jacobs, Frieden und Biltgen die jeweils zahlreich anwesenden Zuhörern und Sympathisanten.

Dreimal nahm Fernand Boden Stellung zur Landwirtschaftsproblematik und dem Dauerbrenner BSE (April – Ettelbrück, Dezember – Redingen, Februar – Hosingen). Der Minister erklärte die Gesetzestexte, verwies auf die zahlreichen finanziellen Beihilfen, bot den Landwirten seine Hilfe und die seines Ministeriums an.

Ende Mai konnten die Minister Jacobs und Frieden in Wiltz in einer Rundtischdiskussion vor über 250 Leuten die Ausländerproblematik aus dem Winkel der Regierung erläutern. Verantwortlich für diese Organisation zeichneten die CSV Sektion Wiltz, die CSJ und der CSV Bezirk Norden.

Zum Thema “E-Lëtzebuerg” begeisterte Kommunikationsminister Fränz Biltgen in Wiltz. Er brachte in seiner speziellen Art und Weise seine Überlegungen, Zukunftsvisionen und “Vernetzungen” den interessierten Zuhörer bei. Begleitet wurde dieses Referat von der Gründung einer neuen CSJ Sektion Wiltz.

Der CSV Vorstand Bezirk Norden nahm in einer Reihe von Zeitungsartikeln Stellung, zu hochaktuellen und brisanten Themen, die vor allem die Nordbevölkerung betreffen.

Die Strukturreformen bei der Post wurden bemängelt, wo Dienstleistungen garantiert bleiben sollten.

Hier unterstrich der Vorstand die Notwendigkeit einer effizienten Regionalentwicklung, weist auf die Dienstleistungen im Interesse der Kunden, verwehrte sich gegen eine Einschränkung der Postdienstleistungen oder gar einer Aushöhlung des Postgeheimnisses. In unserer hektischen, schnelllebigen Zeit soll die soziale Funktion des Briefträgers ein “Must” bleiben. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung zu schützen und effiziente Dienste aufrecht zu erhalten.

“Die Ackerbauschule gehört in den Norden” meint der Bezirksvorstand und begrüßte ausdrücklich den Vorstoß der CSJ-Fachgruppe “Landwirtschaft”, dem CSJ-Nationalvorstand und der CSJ-Norden um die festgefahrene Diskussion in bezug auf den notwendigen LTA-Neubau mit neuen Vorschlägen aufzubrechen. Eine angemessene Erstausbildung und Weiterbildung für diesen besonderen Wirtschaftsbereich können nur im Rahmen einer neukonzipierten Ackerbauschule stattfinden. Die Standortfrage der Ackerbauschule ist sowohl für die Stadt Ettelbrück als auch für den Norden von großer Bedeutung. Eine effiziente Regionalentwicklung ist eine Notwendigkeit und es gilt den legitimen Interessen der Bevölkerung Rechnung zutragen, und somit der schleichenden Zentralisierung entgegenzuwirken.

In der Standortfrage vom Rettungshelikopter in Ettelbrück war man einstimmig der Meinung (LCGB- Norden und CSV-Norden), dass diese Angelegenheit nicht an den finanziellen und räumlichen Aspekten scheitern soll. Auch der Rettungshelikopter steuert zu einer angemessenen Regionalentwicklung und damit Lebensqualität bei.

Der Vorstand befasste sich mit der vom Wirtschaftsminister angekündigter Privatisierung der hydroelektrischen Zentralen von Esch-Sauer, Rosport und Ettelbrück, was einen direkten Abbau von Arbeitsstellen zur Folge hat. Kann eine neue private Gesellschaft, die in erster Linie Interesse an einer rentablen Stromproduktion, zukünftig die Vorgaben zur Regulierung des Hochwassers im Interesse vieler Menschen in der Nordregion respektieren? Der Standpunkt, dass einerseits eine Privatisierung nicht automatisch eine höhere Rentabilität und qualitativ hochwertige Dienstleistung zur Folge hat, sie anderseits aber sehr oft eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des betroffenen Personals nach sich zieht, ist hier nicht von der Hand zu weisen.

In der vergangenen Amtsperiode tagte der Vorstand insgesamt neun Mal.

Auf eine effiziente und gute Zusammenarbeit, Basisnähe mit den Mitgliedern und den Sektionen, wurde vor allem Wert gelegt. Die Kantonalversammlungen wurden aktiviert und damit kurzfristig der Partei neues Leben eingeimpft.

Man befasste sich mit dem neuen regionalem “Profil”, wo Überlegungen, Erkenntnisse betreffend Layout, Aussehen, Vorstellung, Aufmachung, Erscheinungsfrequenz, Finanzen… usw. angestellt wurden. Sie wird alljährlich mindestens zweimal, DIN A2 gefaltet, als “Wort” Beilage verfasst. Das Layout wird dem des “CSV – Profil” entsprechen, (Profil-Norden, Profil – Osten…) und wird “regionalen Charakter” besitzen. Es wird möglich sein, regional spezifische, aktuelle Themen aufzugreifen, diese zu verfassen und als Beilage Norden, z.b. nur im Raume Ettelbrück – Diekirch erscheinen zulassen. Der CSV-Bezirk Norden wird zuständig sein für die Artikel, Fotos (mehrfarbig – Quadri), und wird den Inhalt und Layout selber bestimmen können. Jedes CSV Mitglied kann Artikel verfassen, nicht nur diejenigen aus der Redaktionsgruppe. Weiter ist geplant, dass auch die CSV Untergruppen zu Wort kommen sollen, z.b. CSV-Frauen, CSV-Jugend …

Der Vorstand artikulierte sich zum Wahlgesetz, wo eine diesbezügliche Empfehlung seitens des Vorstandes an die Parteileitung entsendet wurde.

Mit der Regionalentwicklung und damit direkt mit der Standortfrage der Ackerbauschule befasste man sich längere Zeit.

Zum Thema Kantonalvereinigungen wurde festgehalten, dass die Sektionen als solche bestehen bleiben, aber darüber hinaus sich mehrere Sektionen zusammen schließen können um größere Gewichtung bei politischen Aussagen zu erlangen. Die Strukturengruppe soll neue Ideen und Aktivitäten zur Belebung der Sektionen entwickeln. Die Verbindung Kantonal – zu Bezirksvorstand soll verbessert werden.

Fünf Zusammenkünfte mit der Parteipräsidentin und dem Parteisekretär wurden an folgenden Daten festgehalten:

– 26.09.2000 in Clerf (Kanton Clerf) – 04.10.2000 in Redingen (Kanton Redingen) – 10.10.2000 in Wiltz (Kanton Wiltz) – 24.10.2000 in Vianden (Kanton Vianden) – 22.11.2000 in Diekirch (Kanton Diekirch)

Als Fazit der Kantonalversammlungen wurde festgehalten, dass die Zusammenkunft in Clerf großen Anspruch fand, die Versammlung in Redingen im Zeitpunkt vielleicht zu früh angesetzt war, in Wiltz organisierte man das Treffen gut (Schnittchen, Dinkelbier usw.), die Sitzung in Vianden mehr als ein Neuanfang war. Im Kanton Diekirch sollte man die sehr gut organisierten Sektionen Diekirch und Ettelbrück weiter unter stützen, aber man soll versuchen die kleineren Sektionen näher zusammenzubringen und zur Mitarbeit anregen. Am besten funktionieren die Kantonalvereinigungen aus den Kantonen Clerf und Redingen

Der Nordbezirk äußerte sich kritisch zu der vorgesehenen Privatisierung der hydroelektrischen Zentralen in Esch / Sauer, Ettelbrück und Rosport. Eine allgemeine und kontroverse Diskussion über die Privatisierung, wo generell die Frage zur Sicherheit, Rentabilität usw. gestellt wurde, aber auch die Facette der Privatisierung mit all ihren Vorteilen der freien Marktwirtschaft, die verschiedenartigsten Aufgaben von Gemeinden und Staat, wo bezüglich auch die Grenzen definiert werden müssten, wurden analysiert.

Der Bezirkskongress fand am 27.01.2001 um 14.30 in Heiderscheid statt. Ein vorbereitender Leitantrag und Resolution zum Bezirkskongress wurde ausgearbeitet. Auch wurde eine bessere Vorbereitung zum Nationalkongress angeregt (z.b. Resolution Norden, Prise de Position, Dezentralisierung usw…), die Aktivitäten im Norden müssten besser hervorgestrichen und vorgestellt werden, z.b. Stellungsnahmen zu dem Sicherheitsproblem im allgemeinen, Bürgerbüros sollten geschaffen werden

Schank Marco Pauly Charles Bezierkspresident Bezierkssekretär

Auf dem Kongress in Capellen am 4.Dezember 1999 wurden folgende Mitglieder in den Bezirksvorstand gewählt: ANDRICH-DUVAL Sylvie, BARAN-WILHELM Lory, BAUSTERT Jean-Jacques, FOEHR Georges, HAUPERT Norbert (Präsident), HEINEN Albert, KEMP-KLEEMANN Annette, KOHNEN Guy, OSWEILER- DE LA HAMETTE Simone, ROTH Gilles, SPAUTZ Marc, TOMASINI Folco und ULVELING Tom. Weiter wurden in den Vorstand delegiert: HALSDORF Jean-Marie und SUNNEN Fred (Abgeordnete), JENN-NOBER Marie und THIEL-MULLER Pascale (CSF-Süden) sowie GREGORIUS Honoré und ZEIMET Georges (CSJ-Süden). In der ersten Sitzung des Vorstandes wurden Sylvie ANDRICH-DUVAL und Jean-Marie HALSDORF Vizepräsident(in), Jean-Jacques BAUSTERT Sekretär und Tom ULVELING Kassierer gewählt. Des Weiteren wurden Alphonse REITER und André ZWALLY in den Vorstand kooptiert. Im Laufe des Jahres wurde Georges ZEIMET durch Alexandra BERTEMES ersetzt.

Der Vorstand hat sich im vergangenen Geschäftsjahr 8 mal getroffen. Geschäftsorganisation, Gestaltung des Profil-Süden, Unterstützung der Sektionen sowie politische Aktualität waren die Hauptthemen unserer Versammlungen. Besonders die Themen Änderung des Wahlgesetzes sowie Erneuerung des Spitalplans sorgten für rege Diskussion.

Zum ersten Thema, Änderung des Wahlgesetzes, hatte der Vorstand ein Diskussionsvorlage erstellt, welche in einer Sitzung mit Vertretern sämtlicher Sektionen vorgestellt und diskutiert wurde. Auf Grund dieser Diskussion hat der Vorstand ein Gutachten ausgearbeitet und an den Nationalvorstand weitergeleitet.

Das zweite Thema, Erneuerung des Spitalplans, beinhaltete für den Süden größeren politischen Zündstoff und führte auch zu längeren und heftigeren Diskussionen. Letzten Endes war es ausschließlich das Interesse des Patienten, das den Inhalt der Resolution prägte, welche der Bezirksvorstand an sämtliche CSV-Minister und Abgeordnete richtete.

Die Regionalversammlungen fanden bei den Mitgliedern unserer Sektionen ein reges Interesse.

Neben der Vorstellung eines modernen Informationssystems das zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Partei sowie der administrativen Zusammenarbeit zwischen dem Zentralsekretariat und den Sektionen beitragen soll, wurden besonders der Kontakt zwischen der Zentrale und der Basis sowie der Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den einzelnen Sektionen begrüßt.

Im allgemeinen kann man ein Bedarf an Kontakt zwischen den Mandatsträgern der Partei und den Sektionsmitgliedern feststellen. Um diesen Bedarf zu genügen, hat der Bezirksvorstand beschlossen “CSV Aperos” zu veranstalten. Einmal monatlich treffen sich CSV-Mandatsträger (Minister, Abgeordnete, Schöffenratsmitglieder) des Südbezirks mit den Mitgliedern einer Sektion um bei einer entspannten Atmosphäre persönliche Probleme sowie lokal- und landespolitische Themen zu diskutieren. Auch Bürger der Gemeinde die nicht Mitglied der Partei sind, werden zu den Veranstaltungen eingeladen.

Unsere Sektionen funktionieren, wenn auch unterschiedlich, sehr gut. Die unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern, welche zu größeren Problemen in verschiedenen Sektionen geführt haben, und wahrscheinlich auch Ursache deren schlechten Abschneidens bei den Gemeindewahlen waren, scheinen behoben zu sein.

Der diesjährige Bezirkskongress stand ganz im Zeichen der Landesplanungspolitik. Der Südbezirk macht sich stark für eine konzentrierte Dezentralisierung unserer Wirtschaft und unseren Verwaltungen bei der sämtliche Regionen des Landes gleichermaßen berücksichtigt werden. Er verlangt, dass die Verkehrspolitik auf eine bessere Nutzung des öffentlichen Transports ausgerichtet wird, und dass bei der Gestaltung unseres Straßennetzes der Durchgangsverkehr in den Ortschaften weitgehend vermieden wird. Schließlich lädt er die Regierung ein in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Bebauungspolitik sowie das Angebot von Bauland so zu steuern, dass die Baulandpreise in Zukunft für normal verdienende Haushalte wieder erschwinglich werden. Angebrachte Diskussionsbeiträge aus der Versammlung, interessante Vorträge von Parteipräsidentin Erna HENNICOT-SCHOEPGES und Staatsminister Jean-Claude JUNCKER sowie gezielte Interventionen von Kammerpräsident Jean SPAUTZ und Minister Michel WOLTER trugen wesentlich zum guten Niveau des Kongresses bei.

Der Südbezirk verfügt über eine dynamische CSV-Jugend, welche nahezu 700 Mitglieder in neun Sektionen zählt. Auf ihrem Bezirkskongress im November hat sie eine Resolution verabschiedet in der sie einen besseren Einstieg ins Berufsleben für die schwächeren Schüler verlangt. Ihre Hauptforderungen sind: die für das “régime préparatoire” zur Verfügung stehende Finanzmittel besser einzusetzen, mehr qualifizierte Lehrer für diesen Ausbildungsweg zu gewinnen und für einen besseren Kontakt dieser Schüler und Lehrer mit der Berufswelt zu sorgen.

Auch die CSV-Minister wurden von der CSJ-Süden in die Pflicht genommen. Unmissverständlich verlangen sie, die versprochene Konzert- und Eventhalle im Süden des Landes in den kommenden Jahren zu verwirklichen. Schlussendlich legt die CSJ-Süden großen Wert auf Bildungsarbeit. Im vergangenen Jahr bot sie zwei Seminare über Kommunalpolitik und Sektionsarbeit an.

Die CSF-Süden stellt den stärksten Bezirk der CSF. Sie besteht aus 12 Sektionen, die alle über eine Vertretung in dem dynamischen CSF-Bezirksvorstand verfügen. Sie ist in allen Parteigremien vertreten und hat sich an den verschiedenen Arbeitsgruppen zur Statutenreform, zum Grundsatzprogramm und zur Redaktion des regionalen Profil beteiligt. Die einzelnen Sektionen haben sehr vielschichtige Aktivitäten vorzuweisen, die von Konferenzen zu aktuellen politischen Themen über diverse Lernveranstaltungen, Besichtigungen, Reisen sowie der Geselligkeit dienenden Manifestationen reichen.

Am Beispiel der CSF-Süden wird ersichtlich, dass Frauen in der Politik immer mehr Präsenz zeigen und dass die CSF eine treibende Kraft innerhalb der CSV bleibt. Deshalb besteht eine der Hauptaufgaben der CSF-Süden sich durch die Schaffung weiterer Sektionen auszubauen, damit die Chancegleichheit, die in der Theorie bereits existiert, auch in die Praxis umgesetzt wird.

In ihrer etwas reduzierten Aktivität hat sich die CSG-Süden vorwiegend mit den Reformen der Gemeindefinanzen und des 1937er Gesetz befasst. Sie vertritt die Meinung, dass bei der Reform der Gemeindefinanzen im Verteilungsschlüssel der Gewerbesteuer der Niederlassung von Betrieben in den Gemeinden stärker Rechnung getragen werden soll. Was die Reform des 1937er Gesetzes anbelangt, so weist die CSG-Süden besonders auf die Rechtsunsicherheiten hin, die bei der Auslegung des aktuellen Textes auftauchen. Das reformierte Gesetz soll eine wirksame Gestaltung der Gemeinden, auf der Grundlage eines gut durchdachten Landentwicklungsplanes, ermöglichen.

Jacques Baustert Norbert Haupert Bezirkssekretär Bezirkspräsident

Aktivitätsbericht der CSV Zentrum 2000

17. Februar 2000: Vorstandssitzung

Die verschiedenen Posten werden besetzt und die Delegationen werden vorgenommen.

Der Vorstand setzt sich jetzt folgendermaßen zusammen: Claude Wiseler (Präsident), Martine Stein Mergen (Vize-Präsident), Marcel Oberweis (Vize-Präsident), Marc Rauchs (Sekretär), Raoul Ueberecken (beigeordneter Sekretär), Marco Schmit (Schatzmeister), Maurice Bauer, Alice Fournelle-Molitor, Luc Frieden, Marc Glesener, Myriam Gorecka-Putzeys, Erna Hennicot-Schoepges, Teddy Jaans, Karin Meyer, Laurent Mosar, Agnès Mosar-Peffer, Nicole Müller-Melchior, Ferny Nicklaus-Faber, Albert Reckinger, Jacques Santer, Steff Schaeler (2001 ersetzt durch Tom Gantenbein), Jean-Louis Schiltz, Nicole Tandel, Françoise Thoma, Gérard Turpel, Jean-Marie Wagner, Raymond Weydert, Pierre Wies, Léon Wietor.

Claude Wiseler vertritt den Bezirk im Nationalvorstand. Marc Rauchs ist sein Ersatzdelegierter.

13 März 2000: Vorstandssitzung

Der Vorstand diskutiert über die Reform der Parteistatuten und über das aktuelle Wahlgesetz. Es werden ebenfalls die Mitglieder des Conseil National bestimmt: Marc Rauchs, Marco Schmit, Gérard Turpel, Raoul Ueberecken, Pit Wies.

27 März 2000: Vorstandssitzung

Der Vorstand diskutiert erneut das aktuelle Wahlgesetz.

27. April 2000: Vorstandssitzung

Der Vorstand diskutiert den “Projet de loi sur les syndicats des communes” und spricht über den “Fonds du Kirchberg”. Des Weiteren wird beschlossen eine Sitzung mit den Präsidenten und den Sekretären der Sektionen des Bezirks Zentrum abzuhalten und zwei Regionalversammlungen für alle Sektionsvorstandsmitglieder im “Syrdall” und im “Uelzechtdall” zu organisieren.

22. Mai: Sitzung mit den Präsidenten und den Sekretären der Sektionen des Bezirks Zentrum in Belair

Nach einer Einleitung von Claude Wiseler und einigen praktischen Erklärungen über die angestrebte Zusammenarbeit des Bezirksvorstandes und der Sektionen, erläutert Minister Michel Wolter seine Ideen zum neuen Syndikatsgesetz.

14. Juni: Sitzung mit den Vorstandsmitgliedern der Sektionen aus dem Uelzechtdall in Lintgen

Der Vorstand erläutert den Vertretern der einzelnen Sektionen die verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und informiert sich über die aktuelle Lage der einzelnen Sektionen. Außerdem, wird eine kurze Analyse der beiden vergangenen Wahlen gemacht.

20. Juni: Sitzung mit den Vorstandsmitgliedern der Sektionen aus dem Syrdall in Contern

Der Vorstand erläutert auch hier den Vertretern der einzelnen Sektionen die verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und informiert sich über die aktuelle Lage der einzelnen Sektionen.

Außerdem, wird eine kurze Analyse der beiden vergangenen Wahlen gemacht.

20. September: Vorstandssitzung

Der Vorstand entscheidet keine weiteren Besuche in den Sektionen mehr vorzusehen und sich an den lokalen Veranstaltungen des Generalsekretariats zu beteiligen. Es werden die ersten Ideen für den “Owend ënner Frënn” ausgetauscht.

28. September: Vorstandssitzung

Der “Owend ënner Frënn” wird durchgeplant und die Briefe an alle CSV-Mitglieder des Bezirks Zentrum werden vorbereitet.

16. Oktober: Neben einer Diskussion über aktuelle Themen der Politik wird erneut am « Owend ënner Frënn » geplant

21. Oktober: Owend ënner Frënn

28. Oktober: Vorstandssitzung

Der Inhalt des “regionalen Profil” des Bezirks wird besprochen.

28. November. Vorstandssitzung

Der Vorstand spricht erneut über den Inhalt des Profil Zentrum und Teddy Jaans macht das passende Photo. Tom Gantenbein ersetzt als neuer CSJ Bezirkspräsident Steff Schaeler im Vorstand.

7. Dezember: Vorstandssitzung

Der Vorstand plant den anstehenden Kongress, der auf den 17. Februar festgelegt wird. Es wird ebenfalls beschlossen ein Kongressdokument auszuarbeiten

11. Januar 2001: . Vorstandssitzung

Der Vorstand bespricht das Kongressdokument: “La qualité de vie au coeur de l’Europe” und klärt den praktischen Ablauf des Kongresses.

Marc Rauchs Bezirkspräsident

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