Neue Antworten
Als letztes der vier regionalen Treffen der CSV findet am Sonntag der Kongress des Bezirks Osten in Echternach im Festsaal des Lycée classique statt.
Gut anderthalb Jahre ist die neue, aus den Wahlen von 1999 hervorgegangene Regierungsmannschaft im Amt. Die Bilanz ist positiv. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen, hierzulande und in Europa.
Ein Beispiel unter vielen, das Abkommen von Feira und der Kompromiss von Brüssel bzw. von Nizza. Beides sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Finanzplatzes Luxemburg. Es sind Abkommen, an deren Zustandekommen CSV-Politiker wesentlichen Anteil hatten.
Steuerschraube wurde gelockert
Und auch an der weitsichtigen Haushaltsplanung der vergangenen Jahre hat sich nichts geändert. Es wird auch in Zukunft mit Vorsicht geplant, dennoch wird der Bürger an dem erschafften Reichtum teilhaben. Ein erster Teil der angekündigten Steuerreform wurde vorgezogen. Teil zwei der Reform wurde für den 1. Januar 2002 anberaumt. Dann wird neben weiteren Maßnahmen zugunsten der physischen Personen auch die fiskalische Last der Betriebe wesentlich gelockert. Alles das mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs im internationalen Kontext zu erhalten.
Übrigens kommt die vorgezogene Teilsteuerreform für physische Personen dieses Jahr schon jenen Betrieben zugute, welche über die “voie d’assiette” besteuert wurden. Das ist ein Stück Mittelstandspolitik. Hinzu kommt, dass die erhöhte, durch die Steuerreform hervorgerufene Kaufkraft jedes einzelnen Bürgers ein nicht zu übersehender Vorteil für Handel und Handwerk ist.
Anliegen des Mittelstands
Die Regierung und mit ihr die parlamentarische Mehrheit nimmt die Anliegen des Mittelstands ernst. Man ist sich nicht zuletzt bewusst, dass eine seriöse Mittelstandspolitik den ländlichen Raum belebt.
Gerade deshalb wird demnächst ein neues verbessertes (angepasstes) Zehn-Punkte- Programm von Mittelstandsminister Fernand Boden vorgelegt.
Die CSV wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das wirtschaftliche Umfeld unserer mittelständischen Betriebe in der Großregion konkurrenzfähig bleibt, und dass die Entscheidung eines jungen Menschen, Freiberufler zu werden, erstrebenswert bleibt, dass Betriebsgründungen (-übernahmen) für junge Leute finanzierbar bleiben.
Die allgemein positive wirtschaftliche Lage des Landes ist sicherlich zu begrüßen. Doch die Kehrseite der Medaille ist nicht zu verkennen: Immer mehr Betriebe drängen nach Luxemburg.
Die Beschäftigtenzahl explodiert und parallel dazu die Einwohnerzahl.
Das Dilemma: Luxemburg braucht hohes Wirtschaftswachstum, allein schon wegen der Beiträge zu unserem Sozialsystem. Um dieses auch in Zukunft auf entsprechend hohem Niveau zu gestalten, ohne entschiedene Beitragserhöhungen ins Auge zu fassen. Und Steuereinnahmen über die Betriebe sowohl für Staat wie für die Kommunen will man auch nicht missen. Gesunde Staats- oder Gemeindefinanzen bedeuten auch ein Stück Lebensqualität für jeden einzelnen Bürger.
Aber die stetig steigende Einwohnerzahl setzt Mehrausgaben für Staat und Kommunen (Schulen – Kinderhorte – Altersheime – Strassen und andere Infrastrukturen) voraus.
Das ist an sich ein Teufelkreis. Hier muss und wird die Politik in absehbarer Zukunft neue Antworten geben müssen. Warum nicht gemeinsame Antworten im Rahmen der Großregion?
Lucien Clement Abgeordneter Bezirkspräsident der CSV Osten