Behauptungen, Unterstellungen und handfeste Lügen
Das ADR setzt weiterhin auf falsche Behauptungen, Unterstellungen und handfeste Lügen
Die CSV hat die Pressemitteilung des ADR vom 5. Februar 2001 betreffend die Kandidaturen für den Staatsrat zur Kenntnis genommen.
Die CSV-Fraktion ist bestürzt über die Art und Weise, mit der das Aktionskomitee erneut versucht, aus falschen Behauptungen, Unterstellungen und handfesten Lügen politisches Kapital zu schlagen.
Die CSV-Fraktion möchte folgendes klarstellen:
Es ist eine glatte Lüge zu behaupten, dass die Liste der Kandidaten nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Die Frist wurde sehr wohl eingehalten. Und das wusste der Präsident der ADR-Fraktion ganz genau, als er seine falschen Behauptungen aufstellte.
Gleichermaßen verhält es sich mit den angeblich fehlenden Dokumenten. Es ist, und auch das wusste der ADR-Chef, laut Kammerreglement einzig und allein die Präsidentenkonferenz, die über die Zulässigkeit von Kandidaturen zu befinden hat. Kein Gesetz oder Reglement schreibt vor, dass von Kandidaten für einen Posten im Staatsrat spezifische Dokumente vorgelegt werden müssen.
Des Weiteren stimmt es nicht, dass die Präsidentenkonferenz die Ordnungsgemäßheit der ADR- Kandidatur festgestellt habe.
Schließlich ist es ebenfalls eine gewohnt primitive Unterstellung, die CSV interpretiere Gesetztexte nach eigenem Gutdünken.
Fazit: Was soll die Wortmeldung des ADR, in der textuell von Manipulationen die Rede ist, und in der es von Unwahrheiten nur so strotzt?
Die Antwort liegt auf der Hand: Das ADR setzt immer noch auf Miesmacherei und das Schüren von Politikverdrossenheit. Das Rezept heißt Populismus der übelsten Sorte und das auf dem Buckel staatlicher Institutionen.
Das ADR zeigte wiederum sein wahres Gesicht. Das Gesicht einer Partei, die anders ist, erschreckend anders.
Mit Arroganz, Demagogie und Rücksichtslosigkeit bedient sich das ADR weiterhin falscher Behauptungen, Unterstellungen und handfester Lügen. Dont acte!
mitgeteilt von der CSV-Fraktion (06/02/2001)