Der Ministerrat beschäftigte sich mit einer Reihe von Themen, so u.a. dem aktualisierten Aktionsplan für den Mittelstand, der Reorganisation des ärztlichen Nachtdienstes, mit steuer- und umweltpolitischen Fragen sowie über mögliche Synergien mit dem Flughafen Bitburg.
Aktionsplan für den Mittelstand aktualisiert Auf Initiative von Minister Fernand Boden hat der Regierungsrat den aktualisierten Aktionsplan für den Mittelstand angenommen. Ausgehend von der Tatsache, dass es zurzeit in Luxemburg immerhin etwa 13.400 Klein- und Mittelbetriebe mit rund 100 000 Beschäftigten gibt, dies entspricht knappen 40% des nationalen Arbeitsmarkts, bezeichnete Premierminister Jean-Claude Juncker dies als eine absolute Notwendigkeit.
Der Aktionsplan beruht im übrigen auf zehn Schwerpunktachsen und 22 Aktionen; so u.a. der Anpassung des Niederlassungsrechts, der Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren, der Förderung des Unternehmergeistes, der nachhaltige Entwicklung und der Umstellung auf Neue Technologien. Im Mittelpunkt steht aber vor allem auch der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb. Hervorgehoben wurde ebenfalls, dass in den letzten zehn Jahren in diesem Arbeitsmarktbereich mehr als 20.000 neue Jobs geschaffen wurden. Man wolle dieses Rückgrat der Luxemburger Wirtschaft auch weiterhin stärken und erhalten, hieß es.
Alzette wird weiter renaturiert Als “ökologisch äußerst sinnvoll” bezeichnete Jean-Claude Juncker den Beschluss zur Renaturierung der Alzette an ihrem Oberlauf, dies auf einer Länge von 13 Kilometern und zwar auf den Abschnitten beim Dumontshaff in Schifflingen und durch den Roeserbann. Die Alzette soll durch die weitere Renaturierung ökologisch und landschaftlich aufgewertet werden und gleichzeitig die Gefahr von Überschwemmungen flussabwärts verringern. Des Weiteren sollen die angrenzenden Wiesen und Felder künftig auf extensivere Weise landwirtschaftlich genutzt werden. Die Region des Alzette-Obertals soll somit ebenfalls seiner Rolle als Sonderschutzgebiet für wildlebende Vögel besser gerecht werden können.
Das Vorhaben wird auf rund 300 Millionen Franken berechnet; 260 Millionen Franken sollen vom Staat aufgebracht werden, weitere 12 Millionen von den betroffenen Gemeinden und im Rahmen des von der EU Kommission geförderten Programms Life-Nature sollen zusätzliche 28 Millionen zur Verfügung stehen.
Synergien mit Flughafen Bitburg in absehbarer Zeit? Im Dossier um den Ausbau des Flughafens wurde eine großherzogliche Verordnung zur Abänderung des “plan d’aménagement partiel” für das Flugplatzgelände und seine nähere Umgebung gut geheißen. Es handelt sich dabei um die Neueinstufung einer Reihe unbebauter Parzellen als “zone d’activité”. Diese Parzellen, wo Bürogebäude entstehen sollen, sind zurzeit noch als “zone d’habitation” ausgewiesen. Der Ministerrat beauftragte anschließend den Transportminister mit den Verantwortlichen des Flughafens Bitburg mögliche Synergien im Frachtverkehr zu prüfen. Angesichts des stark angewachsenen Frachtverkehrs auf dem Luxemburger Flughafen will im Rahmen der Großregion eine Lösung anstreben.
Auf den Instanzenweg schickte der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung einzelner Bestimmungen über die Einkommensbesteuerung.
Definitiver Spitalplan liegt vor Der vom Gesundheitsminister punktuell überarbeitete Spitalplan wurde in seiner definitiven Fassung verabschiedet wurde. Minister Carlo wird in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über diesbezügliche Detailfragen informieren. Angenommen wurde auch der Vorentwurf für ein neues Sportgesetz. Nach Aussagen des Premierministers gestaltete sich jedoch die Diskussion über die Frage der Regularisierung der “sans-papiers” innerhalb des schwarz-blauen Kabinetts in zahlreichen Punkte sehr kontrovers. Zum Präsidenten des “Conseil supérieur de l’aménagement du territoire” ernannte der Ministerrat den Geographen Patrick Bousch, während Maryse Scholtes, Regierungsrätin Erster Klasse im Innenministerium als Präsidentin des “Comité interministériel de l’aménagement du territoire” nominiert wurde.