Premierminister Jean-Claude Juncker zum Ausgang des EU-Gipfels “Gut für Luxemburg – ausreichend für Europa” lautet die Bilanz von Premierminister Jean- Claude Juncker zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Nice. Wenngleich der Luxemburger Standpunkt bei der Betrachtung der Ergebnisse nicht allein ausschlaggebend sein könne, sei es doch wesentlich darauf hinzuweisen, dass dank einer konstanten Verhandlungsposition seit dem Start der Regierungskonferenz Mitte Februar ein für das Großherzogtum gutes Resultat herausgekommen sei, so Jean-Claude Juncker gegenüber dem Luxemburger Wort am 12.12.00.
“Die kleinen Länder werden auch in Zukunft gestaltende Akteure in Europa bleiben; die Großen haben nicht das Monopol der europäischen Architektur”, so der Premier zum Reformpaket von Nizza.
In bezug auf die Stimmengewichtung im Ministerrat stellte Jean-Claude Juncker fest: “Damit wurden die Verdienste Luxemburgs um den europäischen Aufbauprozess über Jahrzehnte hinweg honoriert.” Besonderes Lob fand er diesbezüglich für die tadellose Unterstützung seitens der belgischen und niederländischen Partner sowie des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres.
“Die Position Luxemburgs wurde nicht geschwächt, so der Premierminister gegenüber dem Luxemburger Wort. Die Befürchtungen jener, die uns ein Pygmäendasein vorausgesagt hatten, haben sich nicht bewahrheitet.”
Als “erstaunlichen Vorgang” titulierte Jean-Claude Juncker im Luxemburger Wort die Ablehnung des Luxemburger Antrags, im Bereich der Unternehmensbesteuerung und teils auch der indirekten Steuern möge der Ministerrat nach einer Frist von fünf Jahren einstimmig beschließen können, künftig die Mehrheitsregel anzuwenden.
“Ich werde mir für die Diskussion um die Zinsbesteuerungsrichtlinie gut merken, mit welchen Argumenten verschiedene Länder dagegen Front machten”, bemerkte der Premier, der sich gleichfalls irritiert zeigte über die “für Sozialisten bemerkenswerte Haltung” der britischen Regierung, sich gegen ein Aufgeben des Einstimmigkeitsprinzips in der Sozialpolitik zu stemmen. “Europa behält seine sozialen Defizite, insbesondere was den von uns geforderten Mindestsockel für Arbeitnehmerrechte betrifft.” Andererseits eröffne der neue Vertrag die Perspektive, in fünf Jahren auf Mehrheitsbeschlüsse überzugehen. “Der Vertrag lässt alles zu, sofern der politische Wille vorhanden ist”, notierte Jean-Claude Juncker.