Haushaltspolitische Konsequenz: ein Fremdwort für die LSAP
Die CSV gerät immer heftiger ins Kreuzfeuer der Opposition. Es wird scharf geschossen, vor allem aufseiten der LSAP. Aus dem Lager des langjährigen Koalitionspartners wird heftig angegriffen. Die Diskussionen über die sogenannten Affären haben klar bewiesen, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung im Parlament und darüber hinaus in der Öffentlichkeit verschärft hat. Die verbalen Attacken des sozialistischen Parteipräsidenten sind noch jedem in Erinnerung.
Mit dem Erinnerungsvermögen in eigener Sache haben die Sozialisten jedoch so ihre Probleme. Was 15 Jahre an der Seite der CSV geschah, wofür man gemeinsam eingetreten ist, was man gemeinsam auf den Weg gebracht hat, alles das scheint oftmals – wissentlich – in Vergessenheit zu geraten.
Sogar das Kurzzeitgedächtnis scheint bei etlichen Sozialisten arg in Mitleidenschaft gezogen. Wie sonst sind die rezenten Aussagen des Fraktionschefs der LSAP über den 2000er Staatshaushalt zu verstehen? Jeannot Krecké spricht von dramatischen Fehleinschätzungen auf der Einnahmenseite und scheut sich nicht, das Wort Betrug in den Mund zu nehmen.
Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Ausgerechnet von sozialistischer Seite, von jenen politischen Exponenten also, die über Jahre hinweg die vorsichtige und gleichermaßen zukunftsorientierte Finanzplanung der CSV mit getragen und selbst die Notwendigkeit dieser Politik in den Vordergrund gestellt haben.
Übrigens trägt auch die Haushaltsvorlage 2000 noch gewissermaßen die Handschrift der LSAP. Es waren sozialistische Minister, die für die Vorarbeiten an dem Budgetprojekt verantwortlich zeichneten, die mit ihren Kostenvoranschlägen den finanziellen Rahmen des Budgetplans abgesteckt haben.
Davon will man jetzt offenbar nichts mehr wissen. Aber daran muss man sich gewöhnen. Konsequenz – auch in haushaltspolitischen Fragen – und richtig verstandene Vergangenheitsbewältigung sind nicht gerade die Stärke der LSAP. Davon kann man sich am Krautmarkt fast tagtäglich überzeugen.
Doch die CSV lässt sich nicht beirren und hält an ihren politischen Vorgaben und Leitlinien fest – auch im Bereich der Budgetpolitik. Korrekturen erfolgen, wenn dies angebracht ist. Wir lassen uns allerdings von niemandem drängen, schon gar nicht von der LSAP.
Lucien Clement Abgeordneter Bezirkspräsident Osten