Hat der Präsident der LSAP den Norden verloren? Es sieht jedenfalls so aus, als brauche der Vorsitzende der sozialistischen “Arbeiter”-partei dringend einen Kompass. Seine rezenten Aussagen zeugen jedenfalls von echten Navigationsproblemen. Politisch ist es kaum nachzuvollziehen was der Parteichef so von sich gibt.
Der rote Frontmann übt sich mit Nachdruck in Aussagen, die den Rechtsstaat einfach in Frage stellen. Wenn er von einem angeblichen “CSV-Staat” spricht, verkennt er ganz offensichtlich das Prinzip der Gewaltentrennung. Stellt sich die Frage, ob der LSAP-Häuptling dies mit Absicht behauptet, oder noch schlimmer – es nicht mehr besser wissen will. Die Sprüche und Unterstellungen des LSAP-Bosses, der ja schliesslich ausgebildeter Jurist und zudem ein erfahrener Politiker ist, zeugen auf jeden Fall von einer seltenen « Geschmacks »verirrung.
Die LSAP hat während den letzten 15 Jahren die Regierungsgeschäfte mitgeprägt und mitbestimmt.
Zusammen mit der CSV ! Nun allen Ernstes zu behaupten, das System funktioniere schon seit Jahren nicht mehr und überall werde herumgewerkelt, ist ein starkes Stück an politischem Vergangenheitsbewältigung.
Falls der LSAP-Chef, (nicht zu verwechseln mit dem LSAP-Leader) der Meinung ist, seit Juni 1999 sei alles schlechter geworden, so soll er das klar und deutlich sagen. Er soll Farbe bekennen statt sich in polemischen Aussagen und Behauptungen zu üben, die ihm nun wirklich schlecht zu Gesicht stehen.
Oppositionsarbeit leisten, heißt Alternativen vorlegen, über Sachfragen diskutieren.
Wir reden gerne mit dem LSAP-Chef über wichtige politische Themen, wie Renten, die europäische Integration und dergleichen. Ohne Polemik, ohne verbale Attacken unterhalb der Gürtellinie.
Es ist höchste Zeit zur politischen Tagesordnung zurückzukommen!
Jean-Louis SCHILTZ CSV-Generalsekretär