Der Haushaltsplan 2001 unter der Lupe Mit der Haushaltsvorlage für 2001 wird erstmals die 200-Milliarden-Grenze überschritten. Im kommenden Jahr ist mit budgetären Gesamtausgaben von etwas mehr als 218,8 Milliarden Franken (5.425,4 Euro) zu rechnen. Auf der Einnahmenseite sind 219 Milliarden Franken (5.429,8 Euro) vorgesehen.
Anleihe sollen keine aufgenommen werden.
Kernpunkt der Budgetvorlage, die am 13. September in der Kammer eingebracht wurde (Gesetzvorlage 4700), sind die auf den 1. Januar 2001 vorgezogenen und spürbaren Steuersenkungen zugunsten der Privatpersonen. Dieses Steuerpaket schlägt mit rund zehn Milliarden Franken zu Buche.
Trotz des fiskalisch bedingten Einnahmenausfalls in Milliardenhöhe ist eine massive Steigerung der Investitionsausgaben um rund 16% geplant. Auch wurden wesentlichen Prinzipien der typisch luxemburgischen Finanz- und Haushaltspolitik Rechnung getragen. So decken die Einnahmen die ordentlichen Ausgaben. Die außerordentlichen Ausgaben werden ihrerseits größtenteils mit dem Einnahmeüberschuss des ordentlichen Budgets finanziert.
Bei den Ausgaben des laufenden Budgets verzeichnet man eine Steigerungsquote von 8,78%, während sich im Gesamtbudget eine Steigerungsrate von 11,5% errechnen lässt. Die Mehreinnahmen wurden nicht im ordentlichen Haushalt verbucht, sondern werden ausschließlich den Investitionsfonds zugeführt. Diese Aufstockung um mehr als 35% verdeutlicht die Stabilität der Staatsfinanzen.
Die Schuldenlast bleibt auch weiterhin sehr niedrig. Mit einer Staatsschuld von um die 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts liegt Luxemburg im Vergleich mit den anderen EU-Staaten immer noch an einer Spitzenposition. Quasi problemlos werden somit die europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftskriterien erfüllt.
Mit dem Budgetprojekt 2001, dem ersten Haushaltsentwurf in Euro, kommt es zu keinen finanzpolitischen Experimente. Das Ziel, auch weiterhin eine stabilitätsorientierte Budget- und Finanzpolitik zu garantieren, bleibt gewahrt. Neu ist hingegen die realistischere Einschätzung der Staatseinnahmen, die bei der Aufstellung des Etatentwurfs eine wesentliche Rolle spielte.
Eckwerte und Prioritäten Die Gesamteinnahmen steigen gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 um 12,73 Prozent.
Der ordentliche Haushalt verzeichnet eine Steigerungsrate von 8,78 Prozent.
Die Steigerung der Investitionsausgaben macht 16% (= 23 Mrd. F) aus.
Die Staatsschuld liegt gegenwärtig in Luxemburg bei lediglich 3,5% des Bruttoinlandsproduktes.
Die Kredite für die Informationsgesellschaft wachsen um 12% auf 1,8 Mrd. F an.
Die Geldmittel für die öffentliche Forschung erhöhen sich auf 21,6 Mio.
Euro, was 0,1% des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
Die Budgetposten für die nationale Erziehung und das Hochschulwesen erfahren spürbare Erhöhungen auf 25 bzw. 2,1 Mrd. F, womit dieser Sektor nach der sozialen Sicherheit die zweithöchste Ausgabe im Staatsbudget darstellt.
Mit einer Steigerungsrate von 9% auf 2,2 Mrd. Euro (rund 89 Mrd. F) erreicht das Sozialbudget einen neuen Höchststand, mit dem die Regierung Solidarität nach innen und nach außen hin dokumentieren will.
Die über die Kasse für Familienzulagen ausbezahlten Leistungen werden voraussichtlich 494 Mio. Euro, also rund 20 Mrd. F, erreichen.
In kommunalen Tagesstätten will der Staat 350 Plätze zur Unterbringung von Kindern erwerben. Als wesentlich bezeichnete der Budgetminister die vorgesehene Heraufsetzung der Kredite zur Betreuung von Drogenabhängigen, wobei es an erster Stelle um die Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Hilfsmaßnahmen gehen soll.
Unter äußerer Solidarität versteht die Regierung die Entwicklungshilfe, in derem Interesse die Kredite auf 154,5 Mio. Euro (= 6,2 Mrd. F) angehoben werden. Das entspricht 0,76% des Bruttoinlandsproduktes und bringt Luxemburg in das weltweite Spitzenfeld der Kooperationshilfe.
Im Interesse von Frieden und Stabilität in Europa will Luxemburg Anstrengungen für friedenserhaltende Missionen unternehmen. Zu diesem Zweck werden die Kredite für die Armee um 6,3 Mrd. F aufgestockt.
Zwecks besserer Bekämpfung der Kriminalität werden die Finanzmittel für die Polizei um 11,4% auf 4 Mrd. F erhöht.
Um den Stellenwert zu unterstreichen, den die Regierung der Lebensmittelkontrolle beimessen will, werden dem Gesundheits- und dem Landwirtschaftsministerium Kredite im Betrag von 839 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Mit 197,7 Mio. Euro bleibt der Beitrag Luxemburg zur Europäischen Union mehr oder weniger unverändert.
Nächstes Jahr wird es beim Staat zu folgenden zusätzlichen Neueinstellungen kommen: 50 im Unterrichtswesen, 40 bei der Steuerverwaltung und 20 bei der Polizei.
Für die Budgetamendements, d.h. für unvorhergesehene Ausgaben, über die durchwegs im Oktober/November von der Regierung entschieden wird, ist eine Provision von 12 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingetragen 14/08/2000